Demonstration und Kundgebung in Berlin: Friedliche Demokratiebewegung in Syrien darf nicht niedergeschlagen werden!
am Freitag, den 01.04.2011, um 12 Uhr
vor der syrischen Botschaft, Rauchstr. 25, 10787 Berlin-Tiergarten
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt den Aufruf des „Komitees für die Zusammenarbeit der syrischen Kurden in Deutschland“ zu einer großen Demonstration und Kundgebung vor der syrischen Botschaft in Berlin. Syrisch-kurdische Vereine und ihre deutsche Befürworter protestieren gegen die Niederschlagung der friedlichen Demokratiebewegung. Nach Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain setzen sich auch die Syrer für einen demokratischen Wandel in ihrem Land ein, in dem seit 1963 die totalitär arabisch-nationalistische Baath-Partei herrscht. Seit 1970 hat die Familie al-Assad die Macht inne.
Nicht nur die Opposition, auch die Mehrheit der rund zwei Millionen Kurden Syriens misstrauen den Versprechungen des syrischen Regimes unter Baschar al-Assad. Die Ankündigung, dass der seit 1963 andauernde Ausnahmezustand bald aufgehoben oder politische Gefangene freigelassen werden, kritisierte die GfbV als pure Augenwischerei: „Die seit Tagen mit großer Spannung erwartete Rede Assads hat die Vermutungen bestätigt, dass das Baath-Regime nicht zu Reformen bereit ist.“ Die Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde mit keinem Wort erwähnt, stattdessen wurde die junge Demokratiebewegung als „ausländische Verschwörung“ abgetan.
Spekulationen zu Folge könnte das Regime jedoch ein neues „Antiterrorgesetz“ erlassen, um die Bevölkerung in Schach zu halten. Dies wäre nach Auffassung der GfbV blanker Hohn: Ein Land, das den Terrorismus im Nahen Osten seit Jahrzehnten unterstützt, erlässt ein Gesetz um diesen zu bekämpfen.
Seit Tagen verspricht das Regime von Damaskus Reformen. Währenddessen werden in Syrien immer mehr Oppositionelle inhaftiert. Am 27. März 2011 kam es in der nordsyrischen Stadt Idlib zu mehreren Festnahmen. Auch zwei Anwälte sollen inhaftiert worden sein, die sich unter anderem für politische Gefangene engagiert hatten. Selbst ausländische Journalisten werden unter Druck gesetzt. Die GfbV verfügt über eine Liste mit Namen von 93 Personen, die seit Anfang März 2011 in Syrien festgenommen wurden.
300.000 der rund zwei Millionen Kurden, die in drei Regionen an der Grenze zur Türkei die Mehrheit der Bevölkerung stellen, wurde die syrische Staatsbürgerschaft genommen. Sie wurden im Zuge der massiven Arabisierungspolitik 1962 einfach ausgebürgert und haben keine Rechte. Wer sie einfordert, riskiert verschleppt und ermordet oder jahrelang willkürlich inhaftiert zu werden. Mindestens 600 der 3.000 politischen Gefangenen in den syrischen Haftanstalten sind Kurden. In den Gefängnissen herrschen katastrophale hygienische Zustände, die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, Folter an der Tagesordnung. Nicht selten sterben die Opfer an den Folgen der körperlichen Misshandlungen. Wer überlebt, leidet häufig ein Leben lang an den körperlichen und psychischen Folgen.
Gesellschaft für bedrohte Völker / Society for Threatened Peoples
P.O. Box 20 24 – D-37010 Göttingen/Germany
Nahostreferat/ Middle East Desk
Dr. Kamal Sido
E-Mail: [email protected] – www.gfbv.de
GfbV Berlin – der Blog: http://gfbvberlin.wordpress.com/
