Friedensnobelpreis geht an Liu Xiaobo

Der Friedensnobelpreis 2010 wird an Liu Xiaobo für seinen Kampf für Menschenrechte verliehen. Der 54 jährige sitzt in China wegen Untergrabung der Staatsgewalt im Gefängnis. Er ist einer der Verfasser der Charta 08, die zu mehr Demokratie und Achtung der Menschenrechte in China aufruft. Dafür verurteilte ihn die chinesische Justiz am Weihnachtstag 2009 zu elf Jahren Haft – nun ist er der Chinese überhaupt, der die angesehene Auszeichnung erhält. Liu werde für seinen „langen und gewaltlosen Kampf“ für die Menschenrechte in China geehrt, sagte der Präsident des Nobel-Komitees, Thorbjoern Jagland, in Oslo – und nahm damit den Zorn der Führung in Peking in Kauf, die dies „als unfreundlichen Akt Norwegens“ auffasst. Der angesehene Intellektuelle, ein hagerer Mann mit hoher Stirn, ist einer der Veteranen der chinesischen Dissidentenbewegung. Für seine Überzeugungen und seine Kritik an der chinesischen Führung musste Liu in den vergangenen 20 Jahren mehrfach ins Gefängnis und nahm schmerzliche Restriktionen in Kauf. Als er 1989 aus den USA zurückkehrte, wo er an der Columbia Universität in New York lehrte, schloss er sich der Demokratiebewegung in seiner Heimat an. In der Nacht auf den 4. Juni 1989, unmittelbar vor der blutigen Niederschlagung der Bewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking, versuchte er an der Seite von weiteren Intellektuellen, die chinesischen Sicherheitskräfte zu beschwichtigen. Doch alle Vermittlungsbemühungen halfen nichts. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden tausende Menschen getötet. Liu wurde festgenommen und saß eineinhalb Jahre in Haft – ohne Prozess. Später verärgerte Liu die chinesische Führung, indem er sich für die Freilassung der Demonstranten vom Tiananmen stark machte und der Darstellung der Regierung widersprach, es habe sich bei den Kundgebungen um einen konterrevolutionären Aufstand gehandelt. Drei Jahre lang musste er dafür in ein Straflager, von 1996 bis 1999 sollte er dort durch Arbeit „umerzogen“ werden. Lehren darf der Doktor der chinesischen Literatur in seiner Heimat schon lange nicht mehr. Liu wurde stattdessen ein Führungsmitglied der chinesischen Sektion des Schriftstellerverbandes Pen und pflegte so Kontakte zu Intellektuellen in aller Welt. Seine Bücher, die Demokratie und Menschenrechte einfordern, werden in China nicht veröffentlicht, wohl aber in Hongkong. „Das wird langsam gehen“, sagte Liu einmal zu der Entwicklung in China. „Aber die Forderungen nach Freiheit – von gewöhnlichen Leuten, aber auch von Parteimitgliedern – werden nicht einfach zu bändigen sein.“ Im Dezember 2008 wurde Liu abermals festgenommen – kurz zuvor hatte er mit rund 300 weiteren Dissidenten im Internet in der sogenannten Charta 08 zu mehr Meinungsfreiheit und politischen Reformen in China aufgerufen. Die Oppositionellen hatten sich von der legendären Charta 77 inspirieren lassen, die 1977 in der kommunistischen Tschechoslowakei ein politisches Erdbeben auslöste. „China hat viele Gesetze, aber keine Rechtsstaatlichkeit; es hat eine Verfassung, aber keine verfassungsmäßige Regierung“, heißt es in der Charta, die neben Meinungsfreiheit und Demokratie auch Gewaltenteilung und eine neue Verfassung für China fordert. Die Autoren erklärten außerdem: „Wir sollten mit der Praxis brechen, Worte als Verbrechen anzusehen.“ Bei der chinesischen Führung ist dieser Appell nicht angekommen.



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