“Selig sind, die Frieden stiften” – Schlosskirche Weilburg/Lahn
Gerade wird Algerien mit 1200 deutschen Radpanzern ausgerüstet, im Nachbarland Mali herrscht Bürgerkrieg. Kaum dass man diese Meldung in seiner Tragweite beurteilen kann, stehen schon die nächsten Panzer-Exporte an – diesmal nach Saudi Arabien. Letztes Jahr gingen die meisten Waffen nach Indien. Exporte nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien, auch U-Boote nach Israel, sind dieses Jahr im Gespräch oder bereits beschlossen, wie man liest. Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur und ganz unbestritten im letzten Jahrhundert weltgrößter Weltkriegs-Anzettler. Es ging unendliches Leid von Deutschland aus.
Ich appelliere an Sie und die verbliebenen “Christlichen-Demokraten” mit Gewissen in der Regierung, Ihre Politik zu ändern und dafür zu sorgen, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung und seinen internationalen Verträgen gemäß dafür sorgt, dass von unserem Land kein Krieg ausgeht – auch nicht durch diese Art des Außenhandels – !
Ein wesentlicher Punkt des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990, mit dem Deutschland seine Vereinigung, das Recht auf Selbstbestimmung und die internationale Souveränität erlangt hat, lautet: “Nie wieder Krieg von deutschem Boden” – Besinnen Sie sich auf die von Ihnen vielbschworenen Werte, und finden Sie zu einer verantwortungsvollen Politik zurück. – Nicht alles ist gut, was der Wirtschaft nützt. Die Aufrüstung anderer Länder, die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisengebiete und die Stabilisierung und Ermächtigung von Despotenregimen durch deutsche Waffen sind kein Beitrag zum Weltfrieden und kein Beitrag zur weltweiten Sicherheit und Völkerverständigung.
Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
-“ Zwei-plus-Vier-Vertrag” - vom 12. September 1990
“Artikel 2 Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.”
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Quellen – weiterführende Links
Foto: politropolis.de
(1) Zwei Plus Vier-Vertrag – Dokumentarchiv
(2) Deutsches Grundgesetz: Deutscher Bundestag
(3) Deutsches Grundgesetz: Download als PDF
(4) Dokumenten-Archiv: Charta der Vereinten Nationen