Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!

Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!

Bild: moscowtopnews

Der nachfolgende Aufruf hat bereits über 600 Unterschriften, die hier aus Platzgründen nicht erscheinen… bitte auch unterzeichnen!

v.i.S.d.P. Friedrich-Martin Balzer und Bernd Duschner, an den auch weitere Unterschriften gesandt werden können unter [email protected]

Seit dem 19. März 2011 bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestim­mungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die in­neren Angele­genheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konflikt­lö­sungen auf dem Ver­hand­lungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.). Ihr Vorwand, sie wollten „Menschen­­leben retten“, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bom­ben­krieges und der steigenden Opfer­zahlen absurd und zynisch. Springer- und andere Kon­zernmedien sowie auch die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen jedoch über die Toten, die Verstümmelten, die Zer­störungen, das Flücht­lingselend, die Vergiftung der Böden mit Uranmuni­tion.

Der Wüstenstaat, der unter seinem Revolutionsführer Moammar al-Gaddafi seiner Bevölkerung dank der Nationalisierung seines Ölreich­tums den höchsten Wohl­stand in Afrika mit unentgeltlichem Bildungs- und Gesund­heitswesen, mit hochentwickelten Rechten für Frauen und Kinder bieten konnte, droht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Wie in der Kolonialzeit selbstbewusst gewor­de­ne Sklaven vor den Augen ihrer Schick­salsgefährten öffentlich ausgepeitscht wurden, so wollen heute führende NATO-Staaten das libysche Volk, auch als War­nung für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militäri­scher Besetzung dafür bestrafen, dass es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eige­nen Entwick­lungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängig­keit der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolo­nia­lisierung verwei­gert.

Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Nutzung deutscher Ein­rich­tungen für die Aggression zu gestatten und sich konsequent einzusetzen für

  • sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen,
  • sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwi­schen den libyschen Bürgerkriegsparteien,
  • Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,
  • Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.

Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen.

Wir rufen alle, die sich für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte mitverant­wortlich wissen und den Menschen der Dritten Welt verbunden fühlen, zu Protest­aktionen und Demonstrationen auf: Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss gestoppt werden.


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