Fremde Federn: Zurück in der Planwirtschaft

Es gibt sie noch, die Politiker, die eigenen Einsichten zu folgen bereit sind, auch wenn Parteidisziplin und medialer Druck ihnen auftragen, gegen erwiesene Erkenntnis zu handeln, um den hart erkämpften Sitz im Parlament zu sichern. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat in der "Welt" eine bemerkenswerte Analyse des im Eiltempo durchgezogenen Beschlusses zum Atomausstieg gezogen. Darin spricht der Abgeordnete, der gegen den Gesetzesentwurf seiner eigenen Regierung gestimmt hat, von einem 2europäischen Alleingang" zur "vollständigen Reorganisation der Energieerzeugungsbranche" der die Energieerzeuger zwinge, für sich ein anderes Geschäftsmodell zu entdecken. "Wir zwingen viele Millionen Menschen zur Umstellung ihres Verhaltens beim Konsum von Energie. Wir greifen tief in die Eigentumsrechte der Unternehmen ein, indem wir deren Investitionen mit einem Federstrich entwerten", schreibt Schäffler.
Die enorme Tragweite dieser Entscheidung, so glaubt er, hätte wenigstens durchdacht, überlegt und mit "kühler Rationalität" getroffen werden müssen. Doch das "Paket zur Energiewende war gestern im Ausschuss und ist heute im Parlament". Damit werde die Politik ihrer "Verantwortung nicht gerecht". denn mit dem Beschluss zum Atomausstieg "schaffen wir den Markt in der Stromerzeugung gänzlich ab und verordnen stattdessen einen 10-Jahresplan, nach dem sich die Energieproduktion künftig zu richten hat".
Schäffler sieht eine DDR 2.0 heraufdämmern. "Wir planen von der Spitze herab, wie viele Gaskraftwerke zu bauen und Kilometer Überlandleitungen zu errichten sind. Wir greifen ein in das Preisgefüge bei Strom aus so genannter erneuerbarer Energie. Wir planen hier in Berlin, welcher Anteil des Stroms aus welcher Quelle produziert werden soll." Dieses Vorgehen ignoriere "sämtliche ökonomischen Einsichten über das Funktionieren von Märkten und die Wichtigkeit des Preissystems als Mechanismus zur Vermittlung von Informationen."
Das sei ein "langer Schritt in die überkommene Zentralverwaltungswirtschaft". An die Stelle der privaten und dezentralen Pläne der Unternehmer und ihrer Kunden werde die "angeblich überlegene Kenntnis" gesetzt, "wie sich Wirtschaft und Gesellschaft organisieren sollen".
Schäffler zitiert Hayek, ehe er an die jüngste auch deutsche Geschichte erinnert: "Die verhängnisvolle Anmaßung, dass man wissen könne, wie zentrale Planung erfolgreich zu bewerkstelligen sei, hat letztendlich zum Scheitern aller Sozialismen geführt." So werde auch die Energiewende letztlich scheitern, vorher aber, prophezeit er: "Wir werden die wohlstandsfeindlichen Folgen der zentral verwalteten Energiewirtschaft in Deutschland beobachten können". Die Zentralverwaltungswirtschaft habe im Sozialismus der DDR dazu geführt, "dass die Menschen Schlange standen, um Orangen und Bananen zu erhalten" und der Schwarzmarkt zum einzige Weg wurde, um Waren mit staatlich festgelegten Preisen zu erhalten.
In der DDR 2.0 wird es wohl weiter Bananen geben. Doch "die Eingriffe in die Energiewirtschaft werden zur Deindustrialisierung in energieintensiven Branchen und zur Zuteilung von Strom-Verbrauchszeiten führen". Denn ökonomische Gesetze seien auch von der Politik unbezwingbar.
Schäfflers Wortmeldung hier