Fremde Federn: Permanenter Putsch

Selbstverständlich muss über einer solchen Beschreibung von Realität im Jahre 2011 "Meinung" stehen. Meinung ist die sichere Seite, die unverbindliche Variante, die Möglichkeit, Fakten als einzelne, abweichende Stimme zu verkaufen. Was Gerd Held in seinem Text "Das neue Europa kommt handstreichartig" in der "Welt" beschreibt, ist nichtsdestotrotz mehr Wirklichkeit als Deutung, mehr Beschreibung als Erklärung. "Notverordnungen und rhetorische Wortbildungen", sieht der Autor als Blendwerk, mit dem die Grundlagen all dessen ausgehebelt werden, was bislang im Verhältnis von Staaten zu Staaten und von Staaten zu ihren Bürgern Voraussetzung war, so lange diese Staaten sich selbst als demokratisch begriffen.

Im Zeitalter der Merkelschen Alternativlosigkeit, die jede Möglichkeit leugnet, politische Entscheidungen zwischen einzelnen Optionen wählen zu können, ist der Putsch permanent: "Was dem Bundestag als "Euro-Stabilisierung" vorgesetzt wird, ist der Ausstieg aus dem Europa der Verträge", analysiert Held. "Freischwebende Entscheidungen" ersetzen demokratische Entscheidungsfindungen, gewählte Parlamentarier werden mit der aufgesetzten Pistole genötigt, angeblich unabdingbaren Lösungen zuzustimmen, deren Reichweite selbst die nicht absehen, die sie "alternativlos" nennen.

Nichts gilt mehr! "Die Rettungspakete der EU-Gipfel und die Aktionen der Europäischen Zentralbank bewegten sich außerhalb der Grenzen des Maastrichter und des Lissabonner Vertrages", schreibt Gerd Held, und nun solle "dieses Vorgehen zum Prinzip erhoben und ganz offiziell abgesegnet werden".

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