Gemeinsam mit 15.000 Menschen hat Stefan Liebich, Pankower Bundestagsabgeordneter, in Berlin gegen die zunehmende Überwachung der alltäglichen Kommunikation durch den Staat sowie in- und ausländische Geheimdienste protestiert.
Mit einem eigenen Demowagen hat DIE LINKE deutlich gemacht, wogegen wir uns wehren: gegen die Totalüberwachung unseres Alltags bis hin ins Schlafzimmer hinein. Doch es geht schon lange nicht mehr nur um Lausch- und Spähangriffe.
Nach den neuesten Enthüllungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA kann endgültig niemand mehr bestreiten, dass der gesamte Telekommunikationsverkehr abgehört und abgezapft werden kann, dass jede noch so schlaue Verschlüsselung entschlüsselt werden kann.
Dem kann nur abgeholfen werden, wenn die Geheimdienste abgeschafft werden, hierzulande wie auch weltweit. Als erste Schritte müssen sie unter eine strikte demokratische und öffentliche Kontrolle gestellt werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung droht sonst zu einer Petitesse zu verkommen.