Steinmeier (SPD), sichtlich beeindruckt von Obamas Rede zur Lage der Nation (13.02.2013) und dem Vorhaben, mit Europa die größte “Freihandelszone” der Welt zu errichten, sprach tags darauf im ZDF darüber, wie großartig das sei. Dieser Beitrag ließ vermuten, dass hinter den Kulissen bereits Verhandlungen im Gange waren.
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Seit heute wird in den Medien verlautbart, Deutschland und die USA würden schon bald Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone aufnehmen.
Mit solchen Abkommen wird der Freihandel im Rahmen der Zoll- und Barrierefreiheit des Handels zwischen den Vertragspartnern gesichert.
Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) und US-Außenminister Kerry erklärten in einem Treffen in Berlin, eine solche Freihandelszone biete “die große Chance auf ein Wirtschaftswachstum ohne neue Schulden und auf mehr Arbeitsplätze”. Eine beinahe identisch lautende Formulierung äußerte Obama in seiner Rede, nur hörte man das obige Zitat heute aus dem Munde des deutschen Außenministers. Kerrys Besuch erfolgte direkt nach seinem Amtsantritt, als “ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft”.
Ob die Realisierung einer Freihandelszone “Wohlfahrtsgewinne” in Form von “Wachstum und Arbeitsplätzen” bringt, darf bezweifelt werden. (1) Es ist eher so, dass es hierbei Gewinner und Verlierer gibt. Wenn SPD-Politiker für solche Vorschläge schon im Vorfeld euphorisch prinzipielle Zustimmung signalisieren, ist die Befürchtung nicht unbegründet, dass die breite Masse der Steuerzahler riskiert dies später auszubaden. Doch gefragt werden diese wie beim ESM nicht. Denn bei solchen Freihandelszonen nach Vorstellungen der USA haben stets die großen international agierenden Firmen Vorteile. Mit ihrer Marktmacht diktieren sie die Preise und Arbeitsbedingungen (siehe Amazon), zerstören lokale angestammte Produktionen. Die daraus resultierenden Folgekosten tragen die Sozialkassen, bis sie eben leer sind. Das beste Beispiel hierfür war das Nordamerikanische NAFTA-Freihandelsabkommen von 1994 zwischen Kanada, den USA und Mexiko, das die Rentabilität und Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung, den Kaffee-Anbau im Süden Mexikos zerstörte. Es kam zu Unruhen und Aufständen, die ihre Fortsetzung in einem “niederschwelligen Krieg” des Staates und der wirtschaftlich Mächtigeren gegen die Urbevölkerung fand, der bis heute andauert.
(Lesen Sie dazu: Die Nachfahren der Mayas – Vom Aufbegehren der indigenen Völker im Süden Mexikos)
Freihandelszone USA-Europa: Sozialer Ausverkauf oder Wachstum?
Mit der weiter wachsenden wirtschaftlichen und politischen Macht von Konzernen in weltumspannenden Freihandelszonen kann es dann keine Gewerkschaft oder nationale Regierung mehr aufnehmen, auch die Amerikanische nicht. Denn Regulierungsmöglichkeiten und regionale Maßnahmen sind dann größtenteils passé. Letzten Endes ist die Politik der Freihandelszonen eine Politik, die auf die Trennung von Staat und Wirtschaft hinarbeitet. Das sind genau die Ziele der “Libertären” in den USA, eine der größeren US-Drittparteien, deren milliardenschwere Unterstützer die US-Republikaner samt der öffentlichen Meinung in den USA bis nach Europa erheblich beeinflussen. (Auch staatliche Umweltministerien und Umweltauflagen sind den Libertären ein Dorn im Auge.)
Libertarian Party Slogan: “Minimum Government, Maximum Freedom” (3)
In der ersten Stufe verkauften die etablierten Parteien in Deutschland und Europa das Tafelsilber, Staatseigentum, staatliche Firmen und Eigentum der Bürger im Privatisierungswahn, was seinen Anfang in der Ära Kohl und Thatcher nahm. In der zweiten Stufe werden die in Krisen geratenen EU-Staaten durch die Spardiktate aktuell zwangsenteignet. Jetzt wird die dritte Stufe gezündet und nach dem Staatseigentum langfristig staatliche Regulierungsmacht, wesentliche Elemente der Souveränität, die Nationalstaaten haben, durch Freihandelsabkommen aufgegeben.
“Ich fürchte, die transatlantische Freihandelszone wird ein Hebel zur Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen auf beiden Seiten des Atlantiks.”, zitiert NeoPresse Sahra Wagenknecht von den Linken (2). Hinzuzufügen wäre noch, zu Gunsten von börsennotierten Großfirmen und Konzernen, die bald ganze Wirtschaftsräume regieren werden.
Quellen – weiterführende Links
Erstveröffentlichung politropolis.de am 26.02.2013
(1) Wikipedia.org, Freihandelsabkommen
(2) Neopresse.com Wagenknecht: In Freihandelszone sinken Löhne und Renten
(3) Libertarian Party Homepage
Video: ARD Tagesschau vom 13.02.2013, Youtube.com, Uplaoder Helmut Zermin
Foto: Ausverkauf by Paul-Georg Meister, http://www.pixelio.de
