Man kann der Regierung in Tel Aviv in Sachen Siedlungs(aus)bau nichtmal einen Vorwurf machen, hat doch erst der frühere US- amerikanische Präsident George W. Bush dem damaligen israelischen Regierungschef Arik Sharon bei einer Vier-Augen Unterredung in Washington DC. einen Zettel in die Hand gedrückt, auf dem sinngemäß gestanden hat, die USA werden Israel einen „Freibrief in Sachen Siedlungsbau“ ausstellen.Das gilt noch heute, zumindest für die Regierung in Tel Aviv!
Zudem darf nicht übersehen, bzw. ignoriert werden, dass „Friedensnobelpreisträger“ und US- Präsident Barak Obama mit seinem beispiellosen Hick-Hack in Sachen Siedlungsbau nicht gerade dafür gesorgt hat, dass die USA von Bibbi Netanjahu als ernsthafter Gesprächspartner in Frage kommen. Auch wenn die US- amerikanische Außenministerin Hillary Clinton (immerhin bekennende Zionistin) sowie diverse „Vermittler“ regelmäßig zu Showtreffen für die Kameras in Nahost waren.
Kurz zur Erinnerung: Erst hat Barak Obama vor Monaten einen Siedlungsstopp gefordert, um diese Forderung nach einiger Zeit wieder zurückzunehmen. Was dann in Sachen Friedensgespräche in Nahost ablief, auch und vor allem unter Federführung der Obama- Administration, darf man getrost als Theaterstück ansehen - und genauso hat es Tel Aviv interpretieren müssen.
Für die Palästinenser bleiben zwei Optionen: Entweder die PA aufzulösen oder aber einseitig einen Staat Palästina auszurufen.Dabei sollten sich Abbas & Co. auf die diversen UN- Resolutionen berufen und dem Rest der Welt eine Karte der Westbank, auf dieser der Verlauf der Trennmauer sowie sämtliche Siedlungsblöcke und Siedlungen eingezeichnet sind, vorzeigen.
Was die EU und/oder ihre einzelnen Mitgliedsstaaten zu dem ganzen Theater sagen ist so überflüssigwie ein Kropf.Die EU sowie ihre Mitgliedsstaaten sind in Sachen gerechter Frieden für Nahost sowie Zwei-Staaten-Lösung schon lange kein ernstzunehmender politischer Akteur, aber das waren sie auch nie. Dieses politische Feld hat man aus der Verpflichtung gegenüber Israel heraus ganz bewusst den USA überlassen.
Ein Beitrag von Andreas Friedrich (Profireporte)