“Freibeuter des Atlantik” – TTIP STOPPEN

Dossier: Pakt der Konzerne

Geheimsache Transatlantische Freihandelszone

Durch ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU würde ein Block entstehen, der 50 Prozent der Weltwirtschaft auf sich vereint und die globalen Spielregeln jenseits der Demokratie mitbestimmt. Nationale Standards für Umwelt und Wirtschaft, Löhne und Steuern sind bedroht.

dossier http://www.jungewelt.de/bibliothek/dossier/181

Die geplante Wirtschaftszone des TTIP-Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards.

Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner. Auf der Basis der Menschenrechte hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO acht Kernnormen beschlossen.

Die USA haben die folgenden Normen NICHT ratifiziert:

Die Koalitionsfreiheit, also auch das Recht der Beschäftigten, sich frei zu organisieren, etwa in Gewerkschaften;
Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge;
Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein, vor allem wegen des Einsatzes von Häftlingen für private Unternehmen;
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau;
Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis;
Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft.

Transatlantische Sonderzonen

In den USA haben inzwischen 25 von 50 Bundesstaaten so genannte “Right to work”- Gesetze implementiert, die Gewerkschaftsrechte z.T. drastisch einschränken. Deutsche und europäische Unternehmen lagern seit den 1990er Jahren verstärkt Produktionsstätten in eben diese Right-to-Work-Staaten aus, um von Tarif- und Mitbestimmungsfreiheit zu profitieren.

Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran. Bei den „Rettungsmaßnahmen“ der EU für Griechenland, Spanien, Italien und Portugal setzt die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Menschenrechtsnormen außer Kraft, etwa wenn Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert werden.

Freihandelszone TTIP ohne mich!

Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das Transatlantische Freihandels und Investitionsabkommen weiter verschärfen.

Deshalb fordere ich den Stopp der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone!

bitte mitzeichnen http://arbeitsunrecht.de/ttip/

und Elefantenhochzeit für Freihandel stoppen

http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=12920

Eine neue Privatisierungswelle

Petitionen, Demonstrationen, Publikationen – in der letzten Zeit drehte (und dreht sich noch) vieles, was die Menschen bewegt, um die Wasserprivatisierung oder die Gefahren durch das Fracking. Berichte über das hässlichste Gesicht, das der Kapitalismus zeigen kann – nämlich Gewinnmaximierung um jeden Preis, auch auf Kosten der Gesundheit von Mensch, Tier und Natur – haben Angst erzeugt. Und zwar so viel davon, dass es eine insbesondere für deutsche Verhältnisse große Welle der Empörung gab. Die Wasserprivatisierung war daraufhin scheinbar zunächst einmal vom Tisch, beim Fracking gab es Beschränkungen, die zwar halbgar waren, aber immerhin den Eindruck erwecken konnten, die Sorgen der Menschen würden ernst genommen. Die Industrie verhielt sich verdächtig still und Sebastian Schönauer vom „Bund Naturschutz“ in Bayern ahnt, warum das so ist: „Die haben längst gewusst, dass über ein Freihandelsabkommen die (…) Dinge wieder eingeführt werden könnten, nämlich dass der Wassersektor als Dienstleistungsbereich der Privatisierung unterworfen werden soll.“ Warum also zeitintensive und teure Kämpfe mit der Bevölkerung und den Gesetzen irgendwelcher europäischer Länder ausfechten, wenn sich die ganze Problematik durch das Freihandelsabkommen sowieso von alleine erledigt?

ganzen beitrag lesen http://www.spiegelfechter.com/wordpress/127468/freihandelsabkommen-die-freibeuter-des-neoliberalismus-schlagen-zu

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