Anlässlich der Übergabe des Gleichstellungsberichts an die Bundesregierung erklärt Harald Wolf, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen des Landes Berlin:
„Stillstand in der Gleichstellungs- und Familienpolitik – das ist die Bilanz der Bundesregierung nach anderthalb Jahren. Deutschland rangiert im europäischen Vergleich in Sachen Gleichstellung von Frauen in wichtigen Bereichen abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze. Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist Dokument zahlreicher Versäumnisse. Politische Initiative? Fehlanzeige. Dabei bedarf es dringend Hilfsmaßnahmen vor allem für allein erziehende Frauen, die die Statistik der Armutsquote anführen. In Berlin bilden Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern bereits ein Drittel aller Familien. Betreuungsinfrastrukturen, wie das Angebot von Ganztagsschulen und Kitaplätzen sind notwendig. Berlin geht hier mit guten Beispielen voran.
Durch ihre Familientätigkeit müssen Frauen weiterhin Unterbrechungen ihrer Erwerbsbiographie, Karrierenachteile, Teilzeit- und prekäre Beschäftigung sowie eine gravierendes Lohngefälle im Vergleich mit Männern in Kauf nehmen. Als Unverheiratete oder Geschiedene mit Kindern sind sie in viel höherem Ausmaß finanziellen Risiken ausgesetzt und von aktueller und Altersarmut bedroht. Die CDU/CSU versagt hier durch einen eklatanten Mangel an Konzepten. Stattdessen hält die Union an einem überholten Familienideal fest, das mit der Lebenswirklichkeit von Familien nur noch wenig gemein hat. Die soziale Ausgrenzung vieler Frauen mit Kindern nimmt sie dabei billigend in Kauf. So wird wichtige Zeit vertan, endlich auch in Deutschland längst überfällige Reformen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik und im Familienrecht in Angriff zu nehmen. Es gilt, prekäre Arbeitsverhältnisse abzubauen statt ihrer Ausweitung durch politische Tatenlosigkeit und Ignoranz weiter zuzusehen. Frauen brauchen Unterstützung für eine eigenständigen Existenzsicherung.“