Frankreich ist aber auch eine Weltmacht. Eine, die sich einmischt und dies meistens nicht aus altruistischen Gründen. Eine Weltmacht, die immer mehr an Bedeutung verliert, es aber nicht wahrnehmen will. Ähnlich Großbritannien. Immer noch nicht hat das Land seine Position in einer sich veränderten Welt, die inzwischen von den USA, China und Russland bestimmt wird, gefunden. Über “Frankreichs Versagen” schreibt Serge Halimi in einem Editorial zu der einen Tag vor den Terroranschlägen erschienen November-Ausgabe der “Le Monde diplomatique”. Seine Erklärung für diese Behauptung fußt er unter anderem auf folgenden Argumenten:
Als bekannt wurde, dass die US-Geheimdienste drei französische Präsidenten ausspioniert hatten, darunter François Hollande, versuchte man die Kränkung kleinzureden. „Nur nicht übertreiben. Wir wollen keinen diplomatischen Skandal auslösen“, gab der Regierungssprecher bekannt, bevor er nach Washington sauste, um über TTIP zu sprechen. „Frankreichs Reaktion war geradezu lächerlich“, empörte sich der rechte Abgeordnete Henri Guaino. „Seit geraumer Zeit laufen wir nur noch der amerikanischen Politik hinterher“, bestätigte sogar der US-freundliche Exminister Pierre Lellouche.
Am verblüffendsten ist jedoch, wie sich Frankreich Saudi-Arabien unterwirft. Paris hat es zwar nicht geschafft, das Atomabkommen mit dem Iran scheitern zu lassen, wie es sich Riad, Tel-Aviv und die amerikanischen Neokonservativen gewünscht hätten, es hat aber aus seinem Unwillen keinen Hehl gemacht. In der Syrienpolitik ist die Forderung, Assad zu „bestrafen“, weniger der Grausamkeit des Regimes geschuldet als dem Wunsch, den Golfmonarchien zu gefallen, die geschworen haben, ihn zu
stürzen – allen voran Saudi-Arabien, Wiege und Bankier des sunnitischen Fundamentalismus und Speerspitze der mörderischen Unterdrückung der Schiiten in Bahrain und im Jemen. Die Menschenrechte, auf die sich Frankreich anderswo lautstark beruft, werden dort erbarmungslos verletzt.
Frankreichs Hinwendung zu Saudi-Arabien ist kein strategischer Irrtum. Es geht Paris darum, die Angst der Monarchen vor dem Iran zu schüren, um ihnen ein paar zusätzliche Waffen anzudrehen. Auftrag erfüllt, hieß es am 13. Oktober, als Ministerpräsident Manuel Valls nach seiner Rückkehr aus Riad twitterte: „Frankeich und Saudi-Arabien:10-Milliarden-Euro-Verträge!“
Liegt hier vielleicht auch ein Grund für das Debakel? Eine ungehemmte und moralfreie Außenpolitik und Waffenhandel gegebenenfalls auch mit den religiösen Fanatikern, die man sonst bekämpft? Ein Partner, der dann auch diejenigen finanziert, die mit religiösem Geschwurbel sich das Recht rausnehmen, Menschen in Frankreich einfach so umzulegen?
Man sollte diesen Gedanken nicht ganz aus dem Auge verlieren, wenn jetzt der ganze Militärapparat anläuft, um Vergeltung an den Hintermännern des Pariser Massakers zu üben.
Informationsquelle
Angriff der Angst