Frankreich: Linksfront fordert 1700 Euro Mindestlohn

In Frankreich stehen die Präsidentschaftswahlen vor der Tür und die Franzosen sind davon ähnlich abgenervt wie die Deutschen, laut aktuellen Umfragen wird ein Drittel am 22. April einfach zuhause bleiben. Ob der kleine schwarze Sarkozy dran bleibt oder vom gemütlichen rosa Hollande abgelöst wird – das ist genauso egal wie bei uns: Ob nun die SPD konservative Politik macht, oder die CDU sozialdemokratische, Hauptsache, die Interessen der Wirtschaft werden bedient. Und die müssen bedient werden, weil Geld verdient werden muss, koste es, was es wolle. Immerhin, die Frontfrau der Rechtsnationalen, Marine Le Pen, hat Konkurrenz bekommen, und zwar von Jean-Luc Mélenchon, dem Kandidaten der Linksfront. Auf eine “Weiß-nicht-so-recht-aber-Hauptsache-das-Internet-ist-frei”-Partei können die Franzosen offenbar verzichten, was keineswegs gegen sie spricht.

Mélenchon fällt mit knackigen Forderungen auf: Die 20-prozentige Erhöhung des derzeitigen Mindestlohns auf 1.700 Euro pro Monat, eine Steuer von 100 Prozent auf alle Einkommen über 360.000 Euro im Jahr und die Verstaatlichung von Banken und Energiekonzernen. Laut Umfragen kommt er derzeit auf 13,5 Prozent. Das sind doch mal interessante Hausnummern. Da kann sich unsere lahme Linkspartei noch eine Scheibe abschneiden!

Aber wenn man sich einmal genauer ansieht, was Mélenchon für einer ist, lässt sich ahnen, dass die Linksfront in der Praxis genauso als Kuschelpartei für jeweilige Regierungspartner endet, wie unsere Linke das auch tut. Ich sag nur Rot-Roter Senat in Berlin. Wo war da denn bitte linke Politik zu sehen? Die Linke hat die SPD gerade noch daran gehindert, sich von dem letzten bisschen Sozial in der Demokratie zu verabschieden. Und nun sind eh wieder die Schwarzen dran, der Sumpf, in dem sie wenige Jahre zuvor versunken sind, ist keineswegs trockengelegt, aber der wird jetzt wohl als naturbelassenes Feuchtbiotop zur Image-Aufwertung verkauft.

Angesichts der Krisen, die die europäischen Länder (und nicht nur die) nun heimsuchen, nützt die ganze Wählerei ohnehin nichts – die in den EU-Institutionen gut vernetzten Lobbyorganisationen haben ja am Beispiel von Griechenland ohnehin schon gezeigt, wo der Hammer hängt: gewählte Regierungen werden einfach mal durch eingesetzte Experten abgelöst, wenn es darum geht, die Interessen des Kapitals gegen die jeweilige Bevölkerung durchzusetzen.



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