Wer ab heute einen Fotoapparat in der Öffentlichkeit zückt,
der muss mit hohen Strafen und sogar Gefängnis rechnen.
Die Bundesregierung beschloss bereits am 18.6.2014 das neue
Fotogesetz, welches im §1064 der Bundesverordnung des
Pressefreiheitsgesetzes verankert wurde.
Das Gesetz wurde nun zum 01.04.2015 wirksam.
Eine Übergangsfrist sei nicht geplant, so teilte
Bundesjustizminister Heiko Maas am gestrigen Dienstag mit.
“Wir werden von Anfang an hart durchgreifen”, hieß es von
der Bundespolizeidirektion.
Die neue Gesetzeslage betrifft nicht nur Pressefotografen,
sondern auch jeden Privatanwender.
Das Gesetz wurde ursprünglich zum Schutze Jugendlicher
in der Öffentlichkeit erdacht.
Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Gewaltattacken
zwischen Jugendlichen kam, welchen dann später auf
Internetvideoplattformen kursierten, wollte man diesem Treiben
einen Riegel vorschieben.
Angela Merkel teilte mit, dass alle Bemühungen vergebens
gewesen sein, den Missstand einzudämmen.
Daher sei es an der Zeit, dass Gesetz entsprechend abzuändern.
Demnach wird derjenige mit Geldstrafe oder ersatzweise bis zu drei
Jahren Ordnungshaft bestraft, wer in der Öffentlichkeit mit einem
aufnahmefähigen Gerät wie Digitalkamera, Smartphone,
Actioncam oder Ähnlichem erwischt wird.
Auch der Versuch steht bereits unter Strafe.
Der Besitz eines solchen Gerätes innerhalb privater Räumlichkeiten
steht dabei nicht unter Strafe.
Riskant wird es erst, wenn man die Kamera mit in die Öffentlichkeit nimmt.
Wiederholungstäter sollen noch härter bestraft werden.
Es ist geplant solche Täterkreise dauerhaft hinter Schloss und Riegel
zu bringen.
Wie sich die neue Gesetzeslage auf zukünftige Pressemeldungen
auswirken wird ist noch völlig unklar.
Jan Eric Peters (Chefredakteur Die Welt) meinte:
“Unsere Ausgaben sind bereits dick genug, wenn jetzt noch
Fotos verboten werden, müssen wir halt noch mehr schreiben.”
Kai Diekmann (Chefredakteur der Bildzeitung) sagte:
“Wir knipsen weiter!”
Onlineplattformen wie ebay fürchten nun eine Marktschwemme
im Digitalkameramarkt.
“Wir sind auf alles vorbereitet”, erklärte ebay CEO John Donahoe
am heutigen Morgen.
Hersteller wie Canon, Nikon und Panasonic schweigen sich zu diesem
Thema derzeit noch aus.
Share on Tumblr
