Forderung nach Zensur der alternativen Medien zur Aufrechterhaltung einer parlamentarischen Diktatur, die sich Demokratie nennt

SPD und CDU fordern für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf die Zensur für alternative Medien, als Fake-News ist das zu bezeichnen was in entgegengesetzte Richtungen der betriebenen Politik der Eliten ausschweift. Das bedeutet: Alles was nicht deckungsgleich mit den Ansichten der bestimmenden Eliten ist, ist Propaganda. Hingegen gezielte Wahlwerbung für die etablierten Parteien, die bekanntermaßen lediglich Murks schön färben soll, natürlich keine Propaganda darstellt. Ebenfalls sind alle Meldungen der regierungs- und konzernkonformen Mainstream-Medien, die gegen Russland oder China gerichtet sind, keine „Fake-News“, obwohl Falschmeldungen hier der Normalität unterliegen. Hier sind im transatlantischen NATO Interesse Fake-News zu streuen, um das Feindbild Russland in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die Angst des Wahlerfolges Trump in den USA sitzt bei den etablierten Parteien tief, sodass die deutschen Politiker alles einsetzen um eine „Gegenmeinung“ zu ihrer betriebenen Politik schon im Keim zu ersticken. Das alles, obwohl der etablierten Politik mit dem zwangsfinanzierten Staatsfernsehen eine Medienmacht zur Verfügung steht, die seines Gleichen sucht. Politische Angst vor das Internet, welches kostenlose Informationen anbietet, gegenüber ein mit Milliarden gestütztes Staatsfernsehen welches vom Volk zwangsfinanziert wird. Alleine dieses Verhältnis sollte schon zum Nachdenken anregen, wer Propaganda streut. Milliarden Einsatz, oder kostenlos? Dazu kommt, dass private Webseitenbetreiber Zeit und Geld investieren und zusätzlich die staatlichen Medien Zwangsfinanzieren. So stellt sich unwiderruflich die Frage: Wer profitiert denn von der angeblichen Propaganda? Es besteht lediglich der Wunsch Meinungen zu äußern weil das Internet die einzige Plattform ist, die eine Meinungsfreiheit ermöglicht. Es ist traurig in einer „sich nennenden Demokratie“ wenn Politiker die Meinungsfreiheit unterbinden wollen, nur weil es Meinungen gibt die nicht in ihrem Interesse liegen. Diese Politiker geben hier lediglich zu, dass Deutschlands Demokratie eine parlamentarische Diktatur darstellt.

Wie verläuft denn eine Wahl? Die Erststimme ist für den Wahlkreiskandidaten bestimmt und die Zweitstimme für die Partei. Der Wahlkreiskandidat oder die Kandidatin, von der Partei aufgestellt, wird über massenhafte Kopfplakate und örtlicher Presse bekannt gegeben. Doch persönlich kennen den Kandidaten vielleicht 1 Prozent der Wählerschaft aus dem Wahlkreis. Die Parteien sind schon bekannter und um nichts falsch zu machen werden beide Kreuzchen an die Partei vergeben, wo der Wähler meint es sei für ihm die Richtige. Zu den aufgestellten Personen müsste man wissen, dass heute fast jede Person alles nur für den eigenen Vorteil macht und bei Politikern ist es nicht anders. Diese dann sogenannte gewählte Person zieht in den Bundestag ein, um alles abzusegnen was sie von ihrer Parteiführung vorgelegt bekommt. Dafür erhält die Person ca. 12.000 EURO monatlich plus allen Annehmlichkeiten, Dienstwagen, Büro, Mitarbeiter, Altersabsicherung etc., wofür sie lediglich absolute Fraktionstreue liefern muss. Es wird also keine Demokratie gewählt, sondern die parlamentarische Diktatur. Übrig bleibt, dass eine Handvoll Politiker die Geschicke des Staates lenken, wobei der Kanzler oder die Kanzlerin die absolute Richtungskompetenz besitzt. Schon hier zeigt sich, dass Wahlen lediglich den Anschein einer Demokratie andeuten. Hinzu kommt, dass sich in Deutschland Blockparteien bildeten, die Koalitionen der unterschiedlichsten Farben zulassen. Hierauf hat der Wähler keinen Einfluss, es sei denn er wählt die Partei mit dem keine Blockpartei koalieren möchte. Es besteht bei diesem politischen Verfahren durchaus die Möglichkeit, dass der Wähler eine Politik wählt, die dieser eigentlich vermeiden wollte. Es ist ein Verfahren welches sicherstellt, dass immer die gleichen Eliten die Macht über das Volk erhalten.

Doch trotzdem muss die Angst der politischen Eliten derzeit soweit fortgeschritten sein, dass sie in alternativen Medien eine Gefahr sehen. Zwangsfinanziertes eigenes Staatsfernsehen, regierungstreue Lügenpresse und ein Wahlsystem welches praktisch die politische Macht der etablierten Parteien sicherstellt, reichen nicht aus um dem Volk die „Richtigkeit“ ihrer Politik unterzujubeln. Eine Forderung nach Zensur der alternativen Medien bedeutet nicht weiteres als zugeben zu müssen, dass es mit der „Richtigkeit“ ihrer Politik nicht so ganz stimmen kann.


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