Mit großer Sorge blicke ich auf den Vorschlag einer Initiative von Unions-Bundestagsabgeordneten, die sich dafür einsetzt, Bürger ohne und Eltern mit „nur“ einem Kind eine finanzielle Abgabe von 1 bzw. ½ Prozent aufzwängen zu wollen.
Man argumentiert hierbei damit, dass durch den demografischen Wandel und die stetig niedrige Geburtenrate in Deutschland die Funktionalität der Sozialversicherungssysteme nicht gewährleistet ist – und dafür diejenigen, die keine Kinder haben wollen/können einen gewissen Ausgleich schaffen müssten.
Wenngleich zu begrüßen ist, dass mit der Debatte auf die eklatant kleine Rate an Neugeborenen in Deutschland und die Folgen der demografischen Entwicklung hingewiesen wird, ist der Vorschlag als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte energisch zurückzuweisen. Gegebenenfalls müsste man bei solch einem Vorhaben gar davon ausgehen, dass mögliche Grundrechte der Verfassung beschnitten würden.
Ein Kind zu bekommen ist eine überaus persönliche Entscheidung, in die der Staat nicht durch Druck und nahezu „planwirtschaftliche“ Maßnahmen eingreifen darf. Der Gedankengang der Initiative geht zu kurz, will er statt Ursachen zu beheben doch die Konsequenzen sanktionieren.
Viel eher ist eine grundlegende Veränderung in der Familienpolitik notwendig: Hier ist es angebracht, sich anstelle von Gedanken nach „Bestrafung“ Kinderloser damit auseinanderzusetzen, wie Anreize geschaffen werden können, um Paaren den Gedanken an das Geschenk von Kindern wieder deutlich vor Augen zu führen.
Ob Unterstützungsangebote in Sachen Erziehung, finanzielle Förderungen für Familien mit Kindern, die Verbesserung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie (wobei hier deutlich darauf hingewiesen werden muss: Die CDU tut gut daran, sich mit ihrer eigenen Bundesministerin für Familien in einen Dialog zu begeben, wie man aus einer unsäglichen Erweiterung immer neuer Krippenförderung herauskommt und dafür den Wert der Mutter auch in finanzieller Hinsicht stärkt beziehungsweise Löhne ermöglicht, von denen eine Familie auch allein mit dem Einkommen des Vaters gut leben kann – gleichermaßen gilt: die Karrierechancen für Frauen müssen erleichtert werden, und das gerade dann, wenn sie ihre Mütterrolle verantwortungsbewusst wahrgenommen haben und anschließend in die Berufswelt zurückkehren wollen!) – Ermutigung statt Strafe muss die Devise sein! Man vergleiche hierbei den aktuell bekannt gewordenen Ansatz der Betriebskrankenkasse für Industrie, Handel und Versicherungen, die Müttern für die Geburt eines Kindes 300 Euro Unterstützung ausbezahlt.
Studien zeigen immer wieder, welche Bedeutung die anwesende Mutter für das Kindeswohl hat. Und gleichermaßen brauchen Mütter und ihre Kinder Kontakt nach außen, um soziale Netze beibehalten und eine psychisch intaktes Heranwachsen des Kindes gewährleisten zu können. Dies benötigt Zeit – Zeit, die ebenso entlohnt werden muss wie jede andere Berufstätigkeit auch! Solche Anreize helfen uns weit mehr als pauschale Abgaben, von denen beispielsweise auch ungerechterweise wohl die Paare betroffen wären, die Kinder möchten, diese aber unter anderem aus medizinischen Gründen nicht bekommen können. Ein derartiger Zynismus darf sich innerhalb der CDU/CSU nicht durchsetzen – die Bundeskanzlerin hat hier glücklicherweise rasch klare Worte gesprochen.
Dennis Riehle
