Es klang wirklich nach einer guten Nachricht diese Woche: Die EU einigt sich auf eine Regulierung der Finanzmärkte und will auch die Spekulationen mit Agrar-Rohstoffen eindämmen. Doch was uns die Politiker in Brüssel und Berlin als großen Erfolg verkaufen wollen, ist in Wahrheit: ein fauler Kompromiss. Die unmoralische Zockerei mit Nahrungsmitteln wird auch in Zukunft weitergehen können! Wir bei foodwatch sind wütend und enttäuscht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trägt den EU-Kompromiss mit - dabei hatte er stets versprochen, die exzessiven Auswüchse auf den Finanzmärkten zu stoppen. In Wahrheit hat der einflussreiche deutsche Minister mal wieder vor allem die Interessen der Finanzjongleure von Deutsche Bank und Co. geschützt.
Wir möchten Wolfgang Schäuble sagen: Eine solche Politik im Dienste der Finanzindustrie ist beschämend und enttäuschend! Daher: Machen Sie jetzt mit - schicken auch Sie eine E-Mail direkt an Bundesfinanzminister Schäuble, ganz einfach über unsere Website! Zeigen wir Herrn Schäuble gemeinsam, dass wir von seiner Lobby-Politik enttäuscht sind:
www.foodwatch.de/aktion-schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in Brüssel letztlich die Interessen von Deutsche Bank und Co. bedient. foodwatch-Aktivisten haben deshalb heute vor dem Ministerium demonstriert und Herrn Schäuble als "Mitarbeiter des Monats" der Deutschen Bank geehrt. Als Deutsche-Bank-Mitarbeiter verkleidet entrollten wir ein großes Banner: "Danke Wolfgang, unser Geschäft mit dem Hunger darf weitergehen. Deine Deutsche Bank". Das Finanzministerium tauften wir kurzerhand um in: "Eine Filiale der Deutschen Bank".
Die Einigung auf die EU-Richtlinie zur Finanzmarktregulierung (MiFID) sieht nur scheinbar eine strenge Begrenzung der Finanzspekulation mit Agrarrohstoffen vor. Zwar sollen sogenannte Positionslimits - also eine Begrenzung der Anzahl spekulativer Kontrakte - eingeführt werden, allerdings nicht von einer zentralen europäischen Aufsichtsbehörde, sondern von jedem EU-Staat selbst. Dadurch aber ist ein Standortwettbewerb der Finanzplätze programmiert - und in einem solchen Wettbewerb kann ein Land nur dann gewinnen, wenn es möglichst laxe Limits setzt. Wollte eine Regierung mit strengen Positionslimits zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation beitragen, könnte sie dies nur zu Lasten der heimischen Finanzindustrie und auf Kosten von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen umsetzen. Es ist nur konsequent, dass dann jedes Land möglichst laxe Limits für Agrar-Spekulanten anwenden wird.Euer Engagement in allen Ehren, berechtigt ist euer Protest ohnehin, doch worüber seid ihr von footwatch denn "wütend und enttäuscht"?
Darüber, dass ihr wieder einmal auf einen pathologischen Lügner, ausgewiesenen Ganoven und chronischen Volksverräter hereingefallen seid?
Dass ihr so naiv seid und immer wieder Hoffnungen in die Entscheidungen der €U setzt, um euch wieder einmal eines besseren belehren zu lassen?
Eure Naivität und diesbezügliches Unvermögen könnt ihr weder Schräuble noch der €U anlasten!
