Quelle: Wikipedia
Nein, aber sie lassen foltern. Beispielsweise in Usbekistan, Pakistan oder Syrien. NGOs wie Amnesty International oder das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) verurteilen diese Praxis auf das Schärfste. Am kommenden Freitag wird die Bundesrepublik sich zu diesem Thema einer Anhörung vor dem UN- Antifolterkomitee in Genf stellen müssen.
Weshalb dann solch eine Schlagzeile? Strafrechtlich betrachtet besteht zwischen dem Auftraggeber eines Verbrechens und demjenigen, der die Tat ausführt, weder in Belangen der Schuldhaftigkeit noch in der Strafzumessung ein Unterschied. Beide sind gleich schuldig und bekommen gleichhohe Strafen. Inwiefern lässt sich dieser Gedanke übertragen auf eine bundesdeutsche Behörde wie das Bundeskriminalamt oder die Bundesanwaltschaft?
Wie Amnesty International bereits im Mai 2010 bemängelte, verlässt sich die Deutsche Regierung auf diplomatische Zusicherungen aus Abschiebeländern, die für ihre Folterpraxis bekannt und berüchtigt sind. Sie setzen damit die Flüchtlinge weiterhin der Gefahr von Verfolgung und schwerer Mißhandlungen aus. Diese ‘Zusicherungen’ können seit Oktober 2009 aufgrund neuer Verwaltungsvorschriften bei den jeweiligen Ländern eingeholt werden. Was dann aus den abgeschobenen Personen wird, interessiert nicht länger. Aus den Augen – aus dem Sinn.
Aber auch bei der Terrorismusbekämpfung nehmen es deutsche Behörden nicht so genau. Beispielsweise bei den Ermittlungen zur Sauerlandgruppe, die, von Geheimdiensten gelenkt, dumm genug war, sich für einen solchen Unsinn wie einen Anschlag herzugeben und damit weiteres Medienfutter für die Verfechter der harten Linie zu liefern. Jemand, der mit zwei der Angeklagten aus dem Sauerland- Prozess bekannt war, saß vor drei Jahren noch in einem usbekischen Gefängnis ein bevor er im November 2010 unter dubiosen Umständen ums Leben kam. Sein Name lautet Scherali Asisow, er hatte die beiden Mitglieder der Sauerlandgruppe in einem Ausbildungslager für Kämpfer im pakistanisch- afghanischen Grenzgebiet kennengelernt.
Grund genug für Beamte des BKA und der Bundesanwaltschaft, um 2008 nach Usbekistan zu reisen, und dort den Gefangenen zu befragen. Wie Amnesty International weiß, wird in usbekischen Gefängnissen systematisch gefoltert. Zudem verweist das Protokoll des BKAs auf einen zweiten Mann, der ebenfalls in diesem Gefängnis ums Leben gekommen war. Dieser war gemeinsam mit Scherali Asisow verhaftet worden und dann im Gefängnis infolge eines ‘Unfalls’ ums Leben gekommen. In Gefängnissen wie dem usbekischen wird der sogenannte ‘Unfalltod’ gleichgesetzt mit Tod durch Folter.
Ebenfalls in einem Folterstaat von deutschen Sicherheitsbehörden vernommen worden war der Deutsch- Syrer Mohammed Haydar Zammar. Diesmal in Syrien, wohin die CIA den Mann kurz nach 9/11 verschleppt hatte, um ihn ungenierter befragen zu können. Die deutschen Beamten wollten sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, auf diesem Wege an Informationen zu gelangen. Nach Ansicht der Völkerrechtsexpertin Maria Scharlau, die für Amnesty International tätig ist, wurde weder die Rolle deutscher Geheimdienste noch die der Ermitttlungsbehörden im Falle Zammar geklärt. Ebensowenig wie die Rolle Deutschlands bei der Verschleppung von Khaled El-Masri und Murat Kurnaz nach Guantanamo durch die USA.
Auch Imke Dierßen, die Leiterin der Abteilung Länder, Themen und Asyl der deutschen Amnesty-Sektion, klagt an: „Die Rolle Deutschlands bei den Entführungen durch die CIA zwischen 2002 und 2006 ist bis heute nicht ausreichend geklärt,“ und weiter „Eine vom UN-Antifolter-Komitee geforderte weitere Aufklärung der Rolle Deutschlands wäre eine große Chance, um noch etwas Licht in dieses Dunkel zu bringen.“ Dies ist aus meiner Sicht nicht zu erwarten, wer macht schon gerne seine Schuld öffentlich. Das Völkerrecht wie auch die UN- Menschensrechtskonvention sind spätestens seit dem Libyeneinsatz der NATO- Staaten derart aufgeweicht, dass sie keinen Schutz mehr bieten. Amnesty International und weitere Menschenrechtsorganisationen fordern wohl nicht zuletzt daher, dass die Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Staaten in der Terrorismusbekämpfung nicht länger zur Komplizenschaft mit Folterern in Unrechtsstaaten führen dürfe.
Quellennachweis und weiterführende Links:
- http://taz.de/Menschenrechtsorganisationen-ruegen/!81041/
- http://tinyurl.com/69f4fdy
- http://tinyurl.com/6ejbegf
- http://www.s-o-z.de/?p=55585
