[Pressemitteilung des Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.]
Presseerklärung zur Kundgebung am Di. 24.08.2010, 16.00 Uhr vor der Vertretung Griechenlands in Berlin, Wittenbergplatz 3a
Griechenland ist für Tausende schutzsuchender Menschen zum Tor nach Europa geworden. Auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung kommen vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran und Somalia.
Die griechischen Behörden sind offensichtlich überfordert:
Die Zustände sind unhaltbar. Asylanträge werden nicht bearbeitet, Tausende Flüchtlinge und Migranten leben auf der Straße oder hausen mittellos in notdürftigen Unterkünften und ziehen als Binnenflüchtlinge durchs Land, wo sie vor einer wachsenden Zahl rassistischer Übergriffe nicht sicher sind.
Um auf diese katastrophale Situation aufmerksam zu machen, befindet sich eine Gruppe iranischer Flüchtlinge seit Wochen vor der UNHCR- Vertretung in Athen im Hunger- und Sitzstreik.
Als Protest gegen diese unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen, und Solidarität mit den im Hunger- und Sitzstreik befindlichen Flüchtlingen rufen wir zu einer Protestkundgebung auf.
Wir fordern die griechische Regierung auf, ihre Flüchtlingspolitik im Sinne einer humanen Politik grundsätzlich zu ändern. Griechenland als „Türsteher“ der Europäischen Union darf sich nicht seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte entziehen.
Aber auch die Europäische Union und die Bundesrepublik sind in der Verantwortung.
Die Dublin II Vereinbarung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU regelt, bedarf einer grundsätzlichen Revision. Der „Verschiebebahnhof“ in der EU sollte geschlossen werden.
Wir fordern die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, solange die Flüchtlinge in Griechenland keinen Schutz erhalten können, auf Abschiebungen nach Griechenland zu verzichten.
Mit Unterstützung von:
Flüchtlingsrat Berlin
Color of Democratic Election e.V. (CODE e.V.)
