Die Flüchtlingstragödie von Lampedusa zeigt die Hilflosigkeit in der EU zur Asylpolitik. Bislang wurden die Mittelmeeranrainer mit dem Problem allein gelassen. Nun flammt eine neue Diskussion auf.
Wenn die Schlepper die Küsten der italienischen Insel Lampedusa erreichen, zerstören sie die Motoren ihrer Schiffe. Diese Manövrierunfähigkeit ist Mittel zum Zweck. Ein Boot in Seenot muss in den nächsten Hafen geschleppt werden. Die italienische Regierung ist wie alle anderen EU-Länder auch mit dem Thema Asylpolitik überfordert. Um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden, wurden viele Gesetze erlassen. Eines verbietet die Hilfe bei der Ankunft von Flüchtlingen. Bei Missachtung droht Gefängnis wegen Fluchthilfe. Sollten Sie also an der Küste einen Hilferuf im Wasser hören, stehen sie mit einem Bein im Knast. Nun hat die Tragödie Europa die Augen geöffnet und die derzeitige Flüchtlingspolitik hat derzeit keine Zukunft.
Italien und andere Mittelmeerländer sind unverhältnismäßig belastet. Jeder Flüchtling, der die EU erreicht, darf nur in dem Land um Asyl bitten, welches er als erstes betreten hat. Dieses umstrittene Dublin-Abkommen aus dem Jahr 2003 wurde erst vor kurzem verlängert. Da Deutschland fast vollständig von EU-Staaten umgeben ist, ist die legale Einreise für Flüchtlinge dorthin zu gut wie unmöglich. Lediglich für geübte Fallschirmspringer wäre dies bei Unterschreitung des Radars eine Lösung. Daher sind wir in der Flüchtlingsaufnahme nur auf Platz 11 in Europa.
Durch das Dublin-Abkommen sammeln sich die Menschen an den Rändern der EU. So sollen diese Länder gezwungen werden, die Grenzen effektiver zu kontrollieren. Zwar wurden in den letzten Jahren viele Millionen Euro investiert, um Zäune hochzuziehen, Polizeieinheiten auszubilden oder Satellitentechnik zur Überwachung zu entwickeln, doch die Flüchtlinge versuchen es weiter. Alles ist besser als Krieg, Armut oder Bombenterror. Bislang versuchte ein Schutzprogramm in Italien die Angekommenen zu unterstützen. Sie erhalten eine Unterkunft, Sprachkurse oder psychologische Betreuung. Aber es sind zu viele, auf 3000 Plätze kommen 75.000 Bewerber. Andere Länder sind rigoroser, Ungarn sperrt Flüchtlinge in Haftzentren und in Griechenland wurden sogar Misshandlungen gemeldet.
Hier muss nun schnell eine Lösung gefunden werden! Bislang schieben sich die EU-Länder gegenseitig den schwarzen Peter zu. Zwar versucht man, den Schleppern das Leben so schwer wie möglich zu machen, doch den Drang der Flüchtlinge das Kriegsgebiet zu verlassen, wird diese Maßnahme nicht stoppen können .
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Joern Petersen
