An und für sich dürfte den französischen Präsidenten HOLLANDE derzeit umtreiben, wie er sich und seine Partei angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Entwicklung in Frankreich, ausgelöst durch die rückwärtsgewandte Politik der “Siegermächte” England und Frankreich (Stichwort: Ablösung der DM und Entmachtung der Bundesbank als unmittelbare “Kriegsfolge”), retten kann. Auf der Flucht nach vorne will er seinen Wählern die EU-Wirtschaftsregierung für die Eurozone mit einem “dauerhaften” Präsidenten andienen und dafür sorgen, dass der verdeckte EU-Einheitsstaat, verwirklicht in der Eurozone, mit Budgetmitteln ausgestattet wird, um Frankreich und der notleidenden Südschiene in der EU finanziell durch “Schuldenübernahme bzw. Schuldentransfer” helfen zu können. Offensichtlich wird dadurch, dass EFSF und ESM nur noch für die Sanierung der BANKEN fungieren, während die EU-Wirtschaftsregierung darüber hinaus direkt Steuermittel über die Regierungen von den EU-Bürgern erheben sollen, um die Schuldenlast der Eurozone abzutragen.
Dass Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) bereits seit geraumer Zeit von der “nationalstaatlichen Demokratie” wenig hält, sie geradezu abschaffen will, hatte er gegenüber (ausgerechnet) Bankenvertretern bereits Ende 2011 verkündet. Es hat den Anschein, als ob jetzt HOLLANDE den nächsten Schritt übernommen hat, damit sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach gespieltem Widerstand der französischen Position annähern kann, die längst bei den Parteioligarchen der UNION und der SPD Konsens war und ist. Wer auf das trickreiche Manöver des französischen Präsidenten hereinfällt (innenpolitische Win- Win – Situation für Merkel und Hollande), hat sich noch nie mit der Machtausübung über die Manipulation des Denkens in der Massengesellschaft auseinandergesetzt.
Aus Sicht der CDU ist die Initiative der Franzosen willkommen, wenn nicht sogar abgestimmt; es war schon immer hilfreich, wenn “politische Einsichten” durch “Dritte” transportiert werden und sich die Regierung als vermeintliche Verteidigerin der Reste der Demokratie in Deutschland darstellen kann. Der Vorstoß war aus deutscher Sicht aus der Einsicht geboren, dass sich die krisenhaften Zuspitzungen in Europa, insbesondere der Eurozone bis zur Bundestagswahl hin, nicht aus dem Wahlkampf heraushalten lassen. Da wurde eine neue Strategie benötigt, die einerseits dem französischen Präsidenten hilft, andererseits eine politische Lösung für die sich zuspitzende Rezession liefert und gleichzeitig die Absicht der Verwirklichung des EU-Einheitsstaates fördert.
Fatal ist nur, dass die ehemalige FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation mit Demokratie wenig im Sinn hat. Seit Monaten wird akribisch in den Hinterzimmern, auch bei den bekannten “Stiftungen”, nach Lösungen gesucht, um den erwartet widerspenstigen SOUVERÄN bei Abstimmprozessen auszuschalten. Nicht selten wird seit Monaten der Begriff des “Verfassungskonventes” bemüht, der die Abstimmung des Volkes (Souverän) aushebeln soll, nach dem Muster der Bundesversammlung. Allein das Urteil des BVerfG zum “Lissabon-Vertrag” behindert die Antidemokraten in den Alt-Parteien. Das “Lissabon-Urteil” hat für RECHT erkannt, dass bei weiterer Übertragung von Kompetenzen auf die EU, jedenfalls bezogen auf das Haushaltsrecht des Bundestages, eine neue Verfassung geboten ist, die solche Möglichkeiten der Kompetenzübertragung eröffnet und die vom Souverän, nämlich dem deutschen Volk, durch Volksabstimmung legitimiert wurde. Zum besseren Verständnis der Zusammenhänge sei nur erwähnt, dass das “Haushaltsrecht des Bundestages” ein “verliehenes Recht” darstellt, das der Souverän an den Bundestag übertragen hat. Ein “verliehenes Recht” kann nicht von Unbefugten aufgegeben werden. Das wäre gleichsam so, als würde der Mieter einer Wohnung sich das Recht herausnehmen wollen, die Mietwohnung zu veräußern. Das Veräußerungsrecht steht aber unabdingbar dem “Eigentümer” (hier: Souverän, das Volk) zu, nicht dem Mieter (hier: dem Bundestag). Dass das Grundgesetz diese “unabdingbaren Rechte” vorsieht, schützt derzeit (noch) die Bürger in Deutschland. Natürlich haben die Antidemokraten noch nicht aufgegeben; sie wollen die sukzessive Aufgabe des Haushaltsrechtes, bereits eingeleitet über EFSF und ESM, und die Übertragung weiterer Kompetenzen im Grundgesetz über die Missachtung von sog. “Ewigkeitsvorschriften” im Grundgesetz aushebeln. Merk(e)lich ist, dass davon in den “Wahlprogrammen” wenig steht und die weitgehend entmündigten Abgeordneten darüber nicht sprechen (dürfen).
Bis zur Bundestagswahl hin wird die UNION das Gute und Schöne ihrer Regierungszeit verkünden, dabei die oben skizzierten Absichten verschweigen. Die Wähler sollen, wie bisher, nicht auf die Zuflüsterungen der eigenen Vernunft hören, sondern der Kanzlerin huldigen, wie in den möglicherweise gefälschten Umfragen sichtbar wird. Nicht wenige Wähler setzen geist- und instinktlos auf den vermeintlichen Sieger, wie im Fußball. Die alltäglichen Niederlagen wie der Stagnation des Arbeitsentgeltes, Streichungen von Urlaub usw. benötigen einen Ausgleich. Und es fällt leichter, in der Vergangenheit zu leben, als sich mit den Problemen der Gegenwart auseinanderzusetzen. Der immanente Pessimismus setzt auf die Fortsetzung der Vergangenheit, obwohl die UNION und Teile der SPD bereits die antidemokratische Neuzeit in der EU anstreben und damit die Umverteilung von unten nach oben dauerhaft zementieren wollen. Eine Art “Finanz-Feudalismus”; die alte Aufteilung der Gesellschaft kehrt im neuen Gewand zurück. Hier der Geldadel, dort die weitgehend rechtlosen Bürger und Leibeigenen (HartzIV-Empfänger = weitgehende Ausschaltung der Bürgerrechte und “Zwangsarbeit” in Form 1-Euro-Jobs und bei niedrigstem Lohn).
Die “Wahl-Tat” ist kurz; die Reue ist lang, wenn die Bürger die Bedeutung der Demokratie nicht begreifen und sich nicht bei der nächsten Bundestagswahl gegen jede Verfestigung der bereits jetzt vorhandenen EU-Despotie stemmen. Die Regierungen in der EU sind jedenfalls nicht daran gehindert, die Demokratie in der EU einzuführen, was bisher bei den Alt-Parteien noch nicht einmal als öffentliches “Diskussionsthema” mit Hilfe der Mainstream-Medien geduldet wurde. Und die grundlegende Demokratisierung der EU als Voraussetzung für jede Weiterentwicklung der EU steht in keinem Wahlprogramm.
Dass HOLLANDE mit seinen Vorschlägen
- Beginn der Harmonisierung der Steuern in der Eurozone,
- Kampf gegen Steueroasen,
- Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch den (dauerhaften) Präsidenten,
- “Umrisse” einer politischen EU (EU-Einheitsstaat der 27) erarbeiten und
- Herausgabe eigener Anleihen (Eurobonds) mit dem Ziel der “Schuldenfinanzierung” notleidender EURO-Länder (Transferunion),
erneut Positionen einbringt, die die Bundeskanzlerin bisher zum Teil vehement abgelehnt hatte, wie Eurobonds und “Transferunion”, deutet auf eine neue Entwicklung hin, denn erfahrungsgemäß gibt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter “Schmerzen” gerne Positionen auf, die dann als Kompromiss dem deutschen Wahlvolk verkauft werden können. In Wirklichkeit reagierte sie aber nur geschickt auf den Widerstand in den eigenen Reihen und in der Bevölkerung. Nachdem dieser Widerstand “medial” eingedämmt werden konnte, auch unter Heranziehung von düsteren “Schreckensszenarien” wie der “alternativlosen” Beruhigung der scheuen Rehe auf den Finanzmärkten oder der “Bankenrettung” und damit der Rettung der Kriminellen in Banken, Hedgefonds und Versicherungen und anderer Finanzjongleure, werden die ursprünglich so vehement verteidigten Positionen unter Schmerzbekundungen aufgegeben. Und das tumbe Wahlvolk lässt sich mit dem Theater beruhigen, selbst wenn das Schauspiel durchschaut wird. Denn nach wie vor gilt die scheinbar bei jedem selbst erfundene Einsicht: die Anderen können es auch nicht besser! Übersehen wird bei dieser “Scheinlogik” dabei, dass dieser Satz für Unternehmen noch nie galt, auch nicht für Fußballvereine!
Der Grad der offiziellen Zustimmung zu den von Hollande verkündeten Plänen wird davon abhängen, wie öffentlichkeits- und wahlwirksam das bisherige Desaster bei der Bewältigung der EU-Krisenpolitik werden könnte. Die UNION und die FDP fürchten sich davor, dass das Versagen der eigenen Regierung selbst dem Rentner nicht mehr verborgen werden kann. Was seriöse Volkswirte seit Jahren kritisieren, nämlich die überwiegend einseitige “Schuldenpolitik”, die von Merkel und Schäuble in der EU durchgesetzt wurde, zum Teil unterstützt durch den abgewählten Präsidenten Sarkozy, hat die Krise in der EU verschärft, ja geradezu beschleunigt. Die einseitigen Maßnahmen, die überwiegend zum Wegfall der Nachfrage im Inland und im EU-Raum führten, wirkten wie Brandbeschleuniger.
Auffallend ist, dass die Wähler in Deutschland die eiskalte Politik gegen die Ärmsten der Armen in der Südschiene der EU nicht bei den Umfragen “honoriert” haben. Für jeden Normalbürger sollte klar geworden sein, dass sich Merkel & Co. nicht für Menschen interessieren, die obdachlos geworden sind, denen dringend benötigte Medikamente vorenthalten werden und die in den Selbstmord getrieben werden. Die AGENDA 2010 hat offensichtlich viele Bürger abgestumpft, sofern es nicht ein “GEN” ist, das sich seit den 30er Jahren erhalten hat. So nach dem Motto: jeder muss sehen, wo er bleibt; Hauptsache das Auto und der jährliche Urlaub bleibt erhalten, gepaart mit der Hoffnung, dass der Kelch der Armut bzw. der AGENDA 2010 vorübergeht und der Vollarbeitsplatz erhalten bleibt?!
Erschreckend ist, dass diese offene Politik gegen die Unbeteiligten in Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich usw. so einfach hingenommen wird, während die Kriminellen der oberen Zehntausend weitgehend geschont werden und ihr ergaunertes Vermögen in Sicherheit bringen können.
Soll das die EU der Bürger sein? Einerseits, mit der Weigerung der Einrichtung von EU-Hilfsprogrammen, um die Not der Ärmsten der Armen in der Südschiene der EU wirksam zu lindern, andererseits den Schutz der Gierigen und Abzocker, der Casino-Spekulanten sowie der verantwortlichen “Bankster” zu organisieren, wird die “feudale” Ausrichtung der EU offenkundig. Der EU-Bürger soll dieses EU-Feudalsystem durch Verzicht auf angemessene Entlohnung finanzieren und für die Verluste der Gierigen und Abzocker aufkommen. Da gewinnt die vor Monaten zelebrierte Geburtstagsrunde “Merkel & Ackermann” im Kanzleramt eine besondere Bedeutung; es war geradezu ein Abbild für die “feudale” Denkweise der Bundeskanzlerin, ganz nach dem verinnerlichten Funktionärs-Denkmuster des SED-Staates. Die “Obrigkeit” (SED und Gliederungen) legte aus, was Demokratie war; der einfache Bürger war rechtlos.
Aus dieser Sicht wundert es nicht weiter, wenn die Bundesregierung ohne Zögern wiederholt und fortgesetzt Recht und Gesetz bricht oder an den Rechtsbrüchen, beispielsweise Missachtung der “No-Bailout-Klausel” im Lissabon-Vertrag, teilnimmt.
Die Flucht in den (Teil-) EU-Einheitsstaat (Eurozone) ist an und für sich überflüssig. Die Politikfelder, die im EU-Rahmen einvernehmlich abgestimmt werden könnten, sind leicht zu benennen. Es ist unter Anderem eine auf den Produktivitätsfortschritt abgestimmte Lohn- und Gehaltspolitik, die allenfalls noch durch einen “Nachholbedarf” Deutschlands angereichert werden könnte. Es wäre eine gezielte Investitionspolitik, unterstützt durch die EU, um volkswirtschaftlich schwachen Ländern Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, erforderlich. Und es wäre eine Steuerharmonisierung bei der Körperschaftssteuer für Unternehmen und der Verzicht auf den Standortwettbewerb durch Steuersubventionen dringend notwendig.
Niemand sollte daran glauben, dass diese Politik nicht auch ohne eine Wirtschaftsregierung der Eurozone ermöglicht werden kann. Denn es sind die gleichen Akteure in den Regierungen der EU-Länder.
Das macht deutlich, dass es vielmehr um die Durchsetzung des EU-Einheitsstaates geht, in der Vorstufe eines Teil-Einheitsstaates in der Eurozone.
Und alle Akteure wollen an der bereits verwirklichten EU-Despotie festhalten; die nachhaltige Demokratisierung der EU steht jedenfalls nicht auf der Tagesordnung.
Deshalb bleibt es dabei:
Wer die Demokratie in Deutschland bewahren will, der muss der UNION und der FDP eine klare Wahlniederlage bereiten.
Jede andere Regierungszusammensetzung wäre ein Segen für Deutschland, die EU und die Zukunft der Kinder.
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