Es ist an und für sich schon geradezu peinlich, wie die Antidemokraten jetzt eine “Eurokammer” beschwören, wie jüngst Joschka Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen, ehemaliger Außenminister).
In der SÜDDEUTSCHEN veröffentlichte er folgende Sätze:
Nur Staatschefs können Europa regieren
Die Euro-Gruppe braucht eine Regierung, und das können nach Lage der Dinge nur deren Staats- und Regierungschefs sein. Und genau diese Entwicklung findet gegenwärtig ja bereits ganz praktisch in ihren ersten Anfängen statt! Und es wird keine Fiskalunion ohne gemeinsam ausgeübte Budgetpolitik geben können. Das heißt, dass nichts ohne die nationalen Parlamente gehen kann. Also wird eine "Eurokammer" unverzichtbar, entsprechend ihrer Stärke proportional aus den Führungen der nationalen Parlamente zusammengesetzt, beginnend als beratendes Gremium bei Beibehaltung der Entscheidungskompetenz bei den nationalen Parlamenten. Später aber, auf der Grundlage eines zwischenstaatlichen Vertrages, müsste sie ein echtes parlamentarisches Kontroll- und Entscheidungsorgan bilden, zusammengesetzt aus den entsandten Mitgliedern der nationalen Parlamente.
Und selbstverständlich bedürfte ein solcher Vertrag, der eine weitgehende Souveränitätsübertragung auf europäisch-zwischenstaatliche Institutionen bedeuten würde, einer direkten Legitimation durch die Völker, durch Volksentscheide in allen Mitgliedsstaaten, auch und gerade in Deutschland.
Es ist geradezu erschreckend, wie ahnungslos die “Ehemaligen” sind, die ihrer einstigen Aufgabenstellung hinterher trauern.
Als ob die KRISE ausgerechnet durch die derzeitigen Taugenichtse in den EU-Ländern bewältigt werden könnte denen nichts Besseres einfällt, als die Banken zu retten?
Die Ahnungslosen übersehen scheinbar, dass jetzt die gierigen Spekulanten sich auf Italien gestürzt hatten, um ihre Gewinne zu maximieren. Wer da glaubt, dass man ausgerechnet die “scheuen Rehe des Finanzmarktes” mit irgendwelchen EFSF/ESM – Fonds beeindrucken könnte, der hat die inhärente neoliberale Gier nach Gewinnmaximierung immer noch nicht verstanden. Es ist geradezu eine Idiotie, für die Spekulanten den staatlichen Geldtresor noch weiter zu öffnen, als schon bisher.
Es hat etwas Bizarres, wenn ehemalige “Steinewerfer” sich mit ökonomischen Sachfragen befassen wollen und kluge Ratschläge für die EU erteilen.
Als ob man die Gierigen und Abzocker aus den Finanz-Casinos, die Handvoll “institutionelle Anleger”, die die Herde der ängstlichen Kleinanleger vor sich hertreiben, selbstredend auch die Politiker und tumben Journalisten, mit irgendwelchen EFSF-Geschichten beeindrucken könnte?! Selbstverständlich wird die das Casino-Zocken noch wilder betrieben, solange die EFSF-ESM-Töpfe noch voll sind.
Für wie blöde muss man “Regierungen” und ihre Vertreter eigentlich einschätzen, die solche einfachen Zusammenhänge nicht verstehen (wollen).
Die einzige Lösung hatte bereits Oskar Lafontaine (Partei Die Linke, ehemaliger Finanzminister unter Gerhard Schröder) mehrfach in der Öffentlichkeit dargelegt: Die EU-Staaten müssen von der Finanzierung über die private Finanzwelt “befreit” werden. Das kann nur über eine “Europabank” bewerkstelligt werden, die über die EZB direkt finanziert wird, mit strengen Auflagen (Verschuldungsgrenzen in Anlehnung an die Leistungsfähigkeit bzw. das BIP des jeweiligen EU-Landes) versteht sich.
Das Gegenargument der neoliberalen Versager, dass damit dem “Gelddrucken” Tür und Tor geöffnet wäre, wie in den 20er Jahren, ist eine plumpe Täuschung. Das Argument bedeutet im Klartext, dass offensichtlich sämtliche Ökonomen und Politiker in der EU zu blöde waren und sind, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen.
Niemand ist daran gehindert, angemessene und nachvollziehbare “Verschuldungsgrenzen” in Anlehnung an die volkswirtschaftliche Entwicklung und Leistungsfähigkeit festzulegen. Wer behaupten will, dass dies nicht möglich wäre, will offensichtlich die Bevölkerung für DUMM verkaufen, wie der FDP-Politiker Brüderle jüngst bei “Onkel Jauch” (Das Erste).
Die Finanzierung der EU-Länder über die zu gründende Europabank würde die Spekulationen beinahe “schlagartig” beenden. Dann hätten allerdings die “Kaufkraftinhaber” der aus dem NICHTS entstandenen Geldblasen ein Anlageproblem, sofern auch die toxischen CDS und ähnlicher Zocker-Giftmüll verboten wird.
Die “Experten” beim IDW usw. könnten sich dann darüber Gedanken machen, wie man die Geld-Blasen neutralisiert bzw. das inhärente “Inflationspotenzial” in den Griff bekommt.
Möglicherweise kann man das nur über eine “Währungsumstellung” lösen.
Es wäre allerdings absurd, wenn man den Ideen des Ex-Außenministers folgen würde.
Die EU ist derzeit klar despotisch strukturiert; es droht die Entwicklung zur Diktatur, wenn die Bürger und verantwortungsvolle Politiker, wie in Griechenland, nicht langsam aufwachen.
Die “Demokratisierung der EU” dürfte Jahre in Anspruch nehmen. Jetzt geht es aber darum, den Zocker-Banken und anderen Marktteilnehmern das Handwerk nachhaltig zu legen. Es geht auch darum, endlich die “Steueroasen” zu schließen, auch um die bisher unversteuerten Milliarden den EU-Ländern verfügbar zu machen.
Wenn es nicht anders geht, müssen die Guthaben beschlagnahmt werden. Bei den “kriminellen Despoten”, wie beispielsweise Gaddafi, funktionierte das auch innerhalb weniger Tage.
Es gibt keinen Grund dafür, dass das auch nicht für die “unversteuerten Guthaben” in den Steueroasen durchsetzbar wäre. Vielleicht sollte man dafür den ehemaligen Finanzminister Steinbrück (SPD) beauftragen, der vor Jahren bereits die (politische) “Kavallerie” in Marsch setzen wollte.
Dass er damals von den Neoliberalen gebremst und verhöhnt wurde, zeigte die demokratischen Defizite der UNION und der FDP auf.
Der EU-Einheitsstaat, oder eine wie auch immer geartete EU-Wirtschaftsregierung, setzt die nachhaltige Demokratisierung der EU voraus. Der Lissabon-Vertrag müsste grundlegend überarbeitet werden. Wer jetzt die “Eurokammer” predigt, will den EU-Einheitsstaat ohne Demokratie zementieren.
Jetzt geht muss es darum gehen, die Steueroasen zu schließen und die Finanzierung der EU(RO)-Länder über eine zu gründende Europabank sicherzustellen. Wer das ablehnt, will die “leistungslosen (Zins-)Einkommen” aufrecht erhalten bzw. betreibt in Wirklichkeit die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben.
Der Wähler muss diesem üblen Treiben ein Ende bereiten. Die Taugenichtse sind aus den Regierungen herauszuwählen. Der Chef der griechischen Regierung hat offensichtlich verstanden, was die Stunde geschlagen hat; er will endlich das Volk entscheiden lassen.
Auch für Deutschland gilt:
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Gebt den demokratischen Parteien, die den Bürger in den Mittelpunkt der Politik bzw. der Wirtschaft stellen wollen, eine Chance. Wählt den neoliberalen Wahnwitz der UNION und der FDP konsequent ab.
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