Die Europäische Union will auf dem Weg einer Fiskalunion fortschreiten und plant die Einrichtung eines Finanz-Superministeriums, das weitreichende Kompetenzen haben soll, um in die Haushalte derjenigen Länder eingreifen zu können, die zu viele Schulden machen. Das geht aus einem Entwurf hevor, den die Financial Times vorab veröffentlicht und der am Wochenende auf dem Brüsseler Gipfel diskutiert werden soll.
Der Plan, der Brüssel mehr Macht über die Finanzsysteme und öffentliche Haushalte der einzelnen Länder einräumt, enthält auch weitreichende Massnahmen hin zu einer politischen und Bankenunion. Entworfen wurde die Vorlage vom Zentralbankchef Mario Draghi, dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, und dem der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Bisher ist es eine Studie, die heute Nachmittag von den Ministern in Paris analysiert werden soll.
Wie der französische Finanzminister Pierre Moscovici gegenüber Radio France Info ausführte, müsse Europa “jetzt die Grundlagen für die zweite Phase des Euro setzen” und “beweisen, dass wir in der Lage sind, eine Integration der Banken, der Finanzen, der Haushalte und der Politik auf die Beine zu stellen”. Zwar beinhaltet der neue Plan noch keine Euro-Bonds, aber durchaus Schritte in diese Richtung. So soll ein Fonds gegründet werden, der alle Schulden vereinigt, die über 60 Prozent des Staatshaushaltes hinausgehen. Die Ziele Frankreichs seien vorrangig “die direkte Rekapitalisierung der Banken” (Red.: also ohne den Umweg über den Staat) und “eine verstärkte Integration mit der Ausgabe von Euro-Bonds an deren Ende”.
In diesem Sinn präsentieren zwei grosse Persönlichkeiten der europäischen Sozialdemokratie, Helmut Schmidt und Jacques Delors, ein Papier, das ebefalls von Financial Times veröffentlicht wird. Es schlägt die Schaffung einer europäischen Schuldenagentur vor, geleitet vom Superministerium für Finanzen. Diese Agentur wäre berechtigt, europäische Anleihen für die gesamte Eurozone auszugeben und im Gegenzug die Haushalte derjenigen Länder zu überwachen – Vetorecht inklusive -, die am meisten Gebrauch von den Euro-Bonds machen.
Diese 41-seitige Studie wurde von den bekannten Wirtschaftswissenschaftlern Peter Bofinger (Deutschland), Jean Pisani-Ferry (Frankreich), Paul de Grauwe (Belgien) und Jean-Claude Piris erarbeitet. Letzterer ist der Autor fast aller Europa-Verträge der jüngsten Zeit. Heute Nachmittag werden sich in Paris der EU-Kommissar Olli Rehn und die Minister Wolfgang Schäuble (Deutschland), Luis de Guindos (Spanien), Mario Monti (Italien, ist auch Wirtschaftsminister) treffen, um über die neuen Vorschläge zu beraten. Am Mittwoch fliegt Angela Markel nach Paris, um mit dem französischen Regierungschef Francois Hollande den Gipfel vorzubereiten.
Alle diese Informationen werden öffentlich einen Tag nachdem die spanische Regierung die Bankenrettung beantragt und die Rating-Agentur Moody´s 28 spanische Banken, teilweise auf Ramschniveau, herabgestuft hatte. Nicht nur der bekannte Investor George Soros – viele andere politische Beobachter sind mit ihm der Meinung, dass es an diesem Wochenende um alles geht und die politisch Verantwortlichen in diesen drei Tagen die letzte Möglichkeit haben, eine Implosion des Euro zu vermeiden und die Währung zu “retten”. Endspiel in Paris und weiterhin Reaktion statt Aktion aller Beteiligten. Es ist nicht schwer vorherzusagen: Mehr Flickschusterei ja; Vision nein. Der Euro müsste unverschämt viel Glück haben, wenn er diesen Sommer überleben will.
