Das Büro der spanischen Regierungsvertretung in der Arika-Enklave Melilla hat soeben ein Video veröffentlicht, das die “Aggressivität der Immigranten” belegen soll, wie es offiziell heisst. Es zeigt, wie Bootsflüchtlinge damit drohen, ein Kind über Bord zu werfen oder den Aussenboder anzuzünden, als sie von einem Polizeischiff aufgehalten werden sollen. Solch ein Verhalten sei untolerierbar, heisst es.
Das tägliche Brot vor der Nordküste Afrikas: Ein Aussenborder, besetzt mit gut einem Dutzend afrikanischer Flüchtlinge fährt auf den Strand von Melilla zu. Nun müssen Sie Melilla nicht kennen, aber das ist schnell erklärt: Melilla ist (wie Ceuta) eine spanische Stadt im Norden Afrikas, die auch nach der Unabhängigkeit Marokkos in spanischem Besitz blieb. Während Spanien immer wieder darauf pocht, die englische Krone müsse Gibraltar an Spanien zurückgeben, denkt man in Madrid nicht einmal im Traum darüber nach, die Enklaven Melilla und Ceuta an Marokko abzutreten. Aber das ist wieder ein anderes Thema …
Das 13,4 Quadratkilometer kleine Melilla ist zum Schutz vor illegaler Einwanderung rundherum umgeben mit drei bis zu sechs Meter hohen Zäunen, Bewegungsmeldern, Kameras, Nachtsichtgeräten und dem von der EU finanzierten hochmodernen elektronischen SIVE-System. Gegen diese viele Millionen teure Absicherung war die Berliner Mauer geradezu eine mittelalterliche Lächerlichkeit. Zudem patrouilliert die Guardia Civil Tag und Nacht an der Grenze, die praktisch unüberwindbar ist. Deswegen versuchen es afrikanische Flüchtlinge immer wieder mit kleinen Booten auf dem Seeweg.
Wegen des SIVE-Systems bleibt heutzutage – ob Tag oder Nacht – keines der Flüchtlingsboote mehr unentdeckt. Im Normalfall nimmt die Guardia Civil den Aussenborderdann ins Schlepptau und verfrachtet ihn an die marokkanische Küste. Dort angekommen, muss man sich keine Sorgen mehr machen, denn die spanische Regierung hat inzwischen Abkommen mit allen nordwestafrikanischen Regierungen (Marokko, Mali, Senegal …) getroffen nach dem Motto “Wenn ihr dafür sorgt, dass eure Leute nicht mehr entkommen, bekommt ihr von uns finanzielle Hilfen”. Also abgeschleppt nach Marokko und Fall erledigt.
Flüchtling, der Anzeige in Den Haag knapp entkommen …
Aber jetzt werden diese Flüchtlinge auch noch “agressiv”, wie die Regierung Rajoy mit obigem Video belegen will. Dreist drohen die Insassen des Aussenborders damit, ihre kleinen Kinder ins Wasser zu werfen oder den eigenen Aussenborder anzuzünden, wenn sie von einem Polizeischiff aufgehalten werden sollen. Da hört die Unverschämtheit wirklich auf, eine Frechheit ist das! Gibt es keine Möglichkeit, solche Flüchtlinge – also diejenigen, die die Seereise überleben – wegen Verstosses gegen die Menschenrechte in Den Haag anzuzeigen?