Fehlende Frauenquote bei Bundesrichtern

In den letzten Wochen wurde in deutschsprachigen Län­dern penetrant über Frau­en­quo­ten diskutiert, mit der stets latenten An­dro­hung eines ent­spre­chen­den Ge­set­zes bei Nicht­er­fül­lung. Nun geht der Bund her und hält sich nicht einmal an seine eige­nen An­sprü­che. Unter 18 neu ge­wähl­ten Bun­des­rich­tern gibt es nur 3 Frauen. Da­mit wird sogar die nie­drig­ste Frau­en­wunsch­quo­te von 30% un­ter­bo­ten, was mich doch irgendwie überrascht hat.

Pressemitteilung: 18 neue Bundesrichterinnen und -richter gewählt

Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bun­des­jus­tiz­mi­ni­ste­rin Leutheusser-Schnarrenberger:

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 18 neue Bun­des­rich­te­rin­nen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind vier, für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fünf, für den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht so­wie das Bun­des­so­zial­ge­richt jeweils drei Richterinnen und Richter gewählt worden. Ich gratuliere allen Ge­wähl­ten sehr herzlich.

Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind:

Bundesgerichtshof:
- Dr. André Botur
- Dr. Eva Menges
- Dr. Andreas Quentin
- Dr. Andreas Remmert

Bundesverwaltungsgericht:
- Carsten Hahn
- Prof. Dr. Jan Hecker
- Dr. Markus Kenntner
- Till Oliver Rothfuß
- Dr. Klaus-Dieter von der Weiden

Bundesarbeitsgericht:
- Oliver Klose
- Dr. Ursula Rinck
- Dr. Günter Spinner

Bundessozialgericht:
- Jürgen Beck
- Dr. Martin Karl Ernst Estelmann
- Jutta Siefert

Zum Hintergrund:
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehr­heit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Lan­des­mi­ni­ste­rin­nen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mit­glie­dern zu­sam­men. Wahlvorschläge konnten von den Mitgliedern des Bun­des­rich­ter­wahl­aus­schus­ses und den für das entsprechende Bundesgericht zuständigen Bun­des­mi­ni­stern gemacht werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnar­ren­berger war dabei zu­stän­dig für den Bundesgerichtshof, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und den Bundesfinanzhof. BMJ

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Tags: Frauenquote, Justiz, Richter