FDP lehnt NPD-Verbot ab

fdp_reformMit den Worten “Dummheit kann man nicht ver­bie­ten” hat sich der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung aus­ge­spro­chen. Auch wenn die Aussagen an sich rich­tig ist, negiert sie jedoch, dass es dabei nicht um ein Verbot von Dummheit geht, son­dern unter ande­rem auch darum, dass einer Partei, die unde­mo­kra­tisch ist, die finan­zi­elle Basis ent­zo­gen wer­den sollte. Eine Basis, die der demo­kra­ti­sche Staat mit­tels Parteienfinanzierung legt.

Zudem bezeich­net der baye­ri­sche Ministerpräsident Seehofer die Politik der NPD als ver­fas­sungs­feind­lich und kri­ti­siert Rösler scharf. Kritik kommt auch von den Innenministern aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.

Boris Pistorius, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder und Niedersachsens Innenminister wird von der ZEIT zitiert mit den Worten: “Es geht hier um eine zutiefst men­schen­ver­ach­tende, ras­sis­ti­sche Haltung, mit der die NPD die Bevölkerung auf­hetzt und damit den gesell­schaft­li­chen Frieden stört. Dies als bloße ‘Dummheit’ zu bezeich­nen, zeigt eher Züge von Verharmlosung.”

Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mel­dete sich zu Wort“Die Weigerung der fünf Minister mit libe­ra­lem Parteibuch im Kabinett, der rechts­ex­tre­men NPD die Verfassungswidrigkeit nach­wei­sen zu wol­len, schwächt die Bemühungen der fried­li­chen, demo­kra­ti­schen Kräfte im Kampf gegen den Rechtsextremismus”

Telepolis ver­weist auch auf einen Kommentar des CSU-Mannes Uhl (der schon mehr­fach mit Positionen am rech­ten Rand der Christlich-Sozialen auf­fiel und Bürgerrechte für wenig bedeut­sam hält und des­halb einen star­ken Polizeistaat for­dert), der erklärte, dass “es unver­hält­nis­mä­ßig ist, eine Partei zu ver­bie­ten, die 99 Prozent der Wähler ver­ach­ten und von der keine Gefahr für die Demokratie aus­geht.

Da bleibt wirk­lich die Frage offen, woher Gefahr für die Demokratie aus­ge­hen könnte, wenn nicht vom rech­ten Rand der Gesellschaft?

Nic


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