Mit den Worten “Dummheit kann man nicht verbieten” hat sich der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ausgesprochen. Auch wenn die Aussagen an sich richtig ist, negiert sie jedoch, dass es dabei nicht um ein Verbot von Dummheit geht, sondern unter anderem auch darum, dass einer Partei, die undemokratisch ist, die finanzielle Basis entzogen werden sollte. Eine Basis, die der demokratische Staat mittels Parteienfinanzierung legt.
Zudem bezeichnet der bayerische Ministerpräsident Seehofer die Politik der NPD als verfassungsfeindlich und kritisiert Rösler scharf. Kritik kommt auch von den Innenministern aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.
Boris Pistorius, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder und Niedersachsens Innenminister wird von der ZEIT zitiert mit den Worten: “Es geht hier um eine zutiefst menschenverachtende, rassistische Haltung, mit der die NPD die Bevölkerung aufhetzt und damit den gesellschaftlichen Frieden stört. Dies als bloße ‘Dummheit’ zu bezeichnen, zeigt eher Züge von Verharmlosung.”
Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldete sich zu Wort: “Die Weigerung der fünf Minister mit liberalem Parteibuch im Kabinett, der rechtsextremen NPD die Verfassungswidrigkeit nachweisen zu wollen, schwächt die Bemühungen der friedlichen, demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Rechtsextremismus”
Telepolis verweist auch auf einen Kommentar des CSU-Mannes Uhl (der schon mehrfach mit Positionen am rechten Rand der Christlich-Sozialen auffiel und Bürgerrechte für wenig bedeutsam hält und deshalb einen starken Polizeistaat fordert), der erklärte, dass “es unverhältnismäßig ist, eine Partei zu verbieten, die 99 Prozent der Wähler verachten und von der keine Gefahr für die Demokratie ausgeht.
Da bleibt wirklich die Frage offen, woher Gefahr für die Demokratie ausgehen könnte, wenn nicht vom rechten Rand der Gesellschaft?
Nic
