An und für sich hatten Frank Schäffler und seine Mitstreiter diese Frage an die Mitglieder der FDP gerichtet. Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen hat sich eine Mehrheit der Mitglieder gegen Frank Schäffler entschieden (10.841 : 8.809) und damit gegen die Freiheit entschieden. Ob die FDP noch das Attribut “liberal” verdient?
Ob allen Parteimitgliedern mit dem Entscheid über den “ESM-Rettungsschirm” bewusst war, dass es um den Bestand Deutschlands und der Demokratie geht, nicht nur um die Frage der Finanzierung bzw. Umschichtung der Schulden von den Verursachern auf die gesamte Bevölkerung, bleibt bis heute unklar.
Worum es in diesen Wochen und den nächsten Monaten geht, ist nichts weniger als die beabsichtigte AUFLÖSUNG DER DEMOKRATIE.
Die MMnews weisen auf eine Forderung der neuen IWF-Chefin, Christine Lagarde, hin, die sich zur “Demokratie” eindeutig geäußert hatte:
IWF will Demokratie abschaffen
Die Ursache des Übels sieht die IWF-Chefin in demokratischen Verhältnissen, welche schnelle und angemessene Schritte zur Lösung des Problems verhindere. Wörtlich wurde Lagarde mit folgenden Äußerungen zitiert: "Demokratische Prozesse verhindern oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden."
Auch Finanzminister Schäuble (CDU) hatte sich vor wenigen Tagen vor Bankvertretern dahingehend geäußert, dass der “Nationalstaat” der Vergangenheit angehört (sinngemäß) und Deutschland nach 1945 sowieso noch nie “souverän” gewesen wäre.
Passend dazu hatte die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), bereits in 2005 angesichts der 60-Jahr-Feier der CDU zum Ausdruck gebracht, dass die Deutschen auf Ewigkeit keinen Anspruch auf Demokratie hätten!
Mit Blick auf die mangelnde “demokratische Strukturierung der EU” ist an die Aussage von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) zu erinnern, der die EU als klar despotisch beurteilt hatte. Zu einem ähnlichen Urteil kam der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Roman Herzog, der die EU als undemokratisch bezeichnete.
Bereits mit dem Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag vom 30.06.2009 (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009) wurde klargestellt, dass die EU keine eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne eines Staates hat, weil sie nicht demokratisch legitimiert sei.
Weiterhin stellte das BVerfG klar, dass die Absicht der Übertragung unabdingbaren Souveränitätsrechte, zum Beispiel des Haushaltsrechtes oder der Zuständigkeit für die Bundeswehr, eine neue Verfassung für Deutschland sowie eine Legitimation dieser Verfassung durch Volksabstimmung voraussetzen würde. Erst in der neuen Verfassung wäre es möglich, die weitere Übertragung von “Souveränität” zuzulassen, sofern das Volk solchen Regelungen zustimmt.
Mit anderen Worten: Im Rahmen des GRUNDGESETZES können diese unabdingbaren Rechte der Bürger bzw. des Parlamentes selbst nicht mit einer 100 %igen Zustimmung der Parlamentarier beseitigt werden. Denn den Parlamentariern steht es nicht zu, die auf sie von den Bürgern übertragenen Rechte zu beseitigen; nur die Bürger bzw. das Volk in seiner Gesamtheit kann auf Souveränitätsrechte verzichten.
Mit dem Urteil des BVerfG vom 07.09.2011 zu den EU(RO)-Rettungspaketen bzw. der Griechenland-Hilfe (BVerfG, 2 BvR 987/10) wurde an die vorgenannte Rechtsprechung angeknüpft.
Jetzt warnt Frau Lagarde vor einer Rezession wie in den dreißiger Jahren, wie es ZEITONLINE plakatiert. Die Antidemokraten drängen zur Eile, um über die EU(RO)-Krise die EU-Diktatur zu vollenden und den Nationalparlamenten die Demokratie über die Einschränkung des “Haushaltsrecht” im Wesentlichen zu entziehen.
Die MMnews bewerten den Vorgang wie folgt:
Was die IWF-Chefin unter "ganzheitliche Schritte" versteht, wurde nicht näher erläutert. Was genau in Europa zu tun sei, blieb ebenfalls offen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass in der Eurozone einzelne Mitgliedsstaaten zugunsten der "großen gemeinsamen Sache" politisch entmachtet werden sollen, damit geldpolitisch erforderliche Maßnahmen wirksam durchgesetzt werden können.
…
Letztlich attestiert der IWF mit diesen Äusserungen nichts anderes, als dass die Krise in demokratischen Verhältnissen nicht lösbar sei.
Die Steigbügelhalter des toxischen neoliberalen Zeitgeist bei SPON bewerten die Vorgänge bei der FDP wie folgt:
Unschöne Machtkämpfe, rüde Klientelpolitik: Die FDP bietet ein desaströses Bild. Das dürfte sie ärgern, weil sie es so leicht hätte wie selten, beim Wahlvolk zu punkten. Denn das deutsche Angst-Bürgertum um Sarrazin und Co. sucht schon lange nach einer politischen Heimat.
Wenngleich einzelne Aspekte durchaus richtig sein dürften, werden damit die mit dem FDP-Mitgliederentscheid angesprochenen grundlegenden Fragestellungen, nämlich nach dem Erhalt der Demokratie, geschickt verwischt. Die Aufmerksamkeit des Lesers soll auf die “Machtkämpfe” gelenkt werden, eine Art Opium für das Volk im “Circus Maximus” der Krise des Kapitalismus, der unabweisbar als gescheitert bewertet werden muss.
SPON wendet sich damit gegen die Aufklärung der Bürger, dass derzeit die DEMOKRATIE in Deutschland und Europa zur Debatte steht, die mit der Behauptung der Alternativlosigkeit der “Rettungs-Schirme” beseitigt werden soll.
Auch der “Afghanistan-Krieg” war nach einer Meinungsäußerung bei RADIO-UTOPIE als Vehikel gedacht, um den EU-Einheitsstaat aus den “Sachzwängen” heraus zu beflügeln:
Der Krieg in Afghanistan aber wird von den Militärmächten des Nordatlantikpaktes nur aus diesem einem Grund heruntergefahren: er hat als Mittel zur Transformation der eigenen Staaten zum präventivem, selbstermächtigtem Exekutivstaat, letztlich als Vehikel für den schleichenden Staatsstreich gegen die eigene Demokratien, versagt.
Und zu Schäuble (CDU) schreibt RADIO-UTOPIE folgendes:
Selbst der Innenminister Wolfgang Schäuble ist beim zuhause spiegelbildlich organisierten Angriffskrieg gegen Verfassung, Grundrechte und Bürgerrechte im Inland gegen eine durch die Bevölkerung selbstorganisierte Bürgerrechtsbewegung stecken geblieben. Er verlor die in der Öffentlichkeit ausgetragene Auseinandersetzung um die Richtungsentscheidung zwischen zivilem, parlamentarischem Verfassungsstaat und präventivem, selbstermächtigtem Exekutivstaat. Am Ende musste Schäuble geschlagen kapitulieren. Dann wurde er 2009 zum Finanzminister ernannt und durfte die gleiche Agenda nochmal versuchen.
(Fettschrift=Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels)
Ob “Schäubles und Merkels Strategie des Staatsstreichs zur Erlangung der Kontrolle über die Staatshaushalte mittels des EFSF-ESM-Modells” tatsächlich bereits gescheitert ist, ist bleibt abzuwarten; Schäuble hat sich in der Vergangenheit als zäh und beharrlich erwiesen, seine Vorstellungen durchzusetzen.
RADIO-UTOPIE begründet das Scheitern wie folgt:
Die angefachte Schuldenkrise hat sich verselbstständigt. Die Regierungen und Zentralbanken in Tokio, Washington, Brasilia, Peking und London haben sich auf Druck ihrer Banken über das “quantitative easing”, das Gelddrucken ihrer Zentralbanken für die Banken (welches in kleinem Umfang auch zum Ankauf von Staatsanleihen und damit zur indirekten Staatsfinanzierung genutzt wird), gegenüber dem Euro-Gebiet einen weiteren Wettbewerbsvorteil verschafft. Entweder die EZB zieht jetzt mit, oder ihr fliegt alles um die Ohren.
Kanzlerin Merkel, die Regierung von Deutschland, sowie die internationale Nomenklatura haben schon diesen Sommer den Plan einer Vertragsänderung der “Europäischen Union” mit 27 Mitgliedsstaaten (und einem damit einhergehenden Staatsstreich gegen die souveränen Demokratien) faktisch aufgegeben. Stattdessen versuchte man einen Anlauf, wenigstens die Demokratien der 17 “Euro-Staaten” zu kippen und diese zu einem Zentralstaat, einer “Föderation” über “Kern-Europa” zu verschmelzen.
Mit den inzwischen massiv vorgetragenen Bedenken, dass etwaige “Verträge” zwischen den 17 “Euro-Staaten” nichtig seien, weil dadurch der “Lissabon-Vertrag” nach Völkerrecht verletzt würde, kann aus heutiger Sicht tatsächlich der beabsichtigte “Staatsstreich” derzeit als gescheitert angesehen werden.
Aber gefragt ist auch ein anderes KONZEPT für Ökonomie, eine Erneuerung der Real- und der Finanzwirtschaft. Da wird man von der FDP wenig erwarten können. Die Partei ist von Machtstreben erfüllt, der Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben, auch zu Lasten von immer größeren Teilen des sog. Mittelstandes. De nada. Die Wähler werden bei der nächsten Bundestagswahl eine Antwort darauf finden.
