Offensichtlich hat die FDP vor, sich vollends in das politische AUS zu katapultieren. Aber die Reaktion auf den an und für sich für politische Ämter untauglichen Guido Westerwelle war zu erwarten. Jetzt sollen diejenigen in den Vordergrund, die den neoliberalen Geist der Gier und der Abzockerei überzeugender vertreten können. Das FDP-Nordlicht Kubicki hatte schon in einem Interview auf die Absicht der “Emotionalisierung des bevorstehenden Wahlkampfes” hingewiesen.
Offensichtlich setzt die FDP jetzt wieder auf Polarisierung, wie in früheren Zeiten. Man will der UNIONS-Politik folgen, die den Schönling zu Guttenberg mit seiner Frau in allen Medien präsentiert, damit vor allem die “Seelen” der Frauen hochschlagen und die so transportierte Emotion das Wahlverhalten bestimmt und nicht Sachfragen.
Ausgerechnet zu Guttenberg, der die Bundeswehr für “ internationale Angriffskriege” aufrüstet und der als “Atlantiker” willig den Vorgaben der US-Falken folgt (den US-Präsidenten braucht es da nicht), steigt im Ansehen der Bürger seit Monaten. Dass das Grundgesetz nur die “Verteidigung” des Inlandes als eigentliche Aufgabe der Bundeswehr festlegt, interessiert nicht weiter.
Dieser Aufschwung der grundgesetzwidrigen “militärischen Neuausrichtung” ist auch vor dem Hintergrund einer völlig fehlenden “Friedenspolitik”, die den Namen verdient, zu betrachten. Aber was will man von einem Westerwelle (FDP) erwarten, der viel lieber in privater Begleitung durch die Welt reist und ganz andere Interessen hat. “Politisch” weiß Westerwelle nicht, wie “Friedenspolitik” geschrieben wird, das ist sicher. So schwach war das Außenamt noch nie in Deutschland besetzt.
Angesichts der Zustimmung in der Bevölkerung, die nur noch knapp bei 3 %i liegt, verbreiten die Medien erstmals annähernd die Wahrheit. Bisher hatte man eher geschönte Zahlen vorgelegt, weil man noch auf Besserung hoffte. Jetzt ist die Not groß, weil die erwartete Wiederbelebung doch nicht eingetreten ist.
Aber was will denn die “neue Riege”, bestehend aus Lindner, Rösler, Bahr und Koch-Mehrin NEUES bewirken?
Die von SPON jetzt verzweifelt gesuchten Namen repräsentieren die eiskalten Technokraten der FDP, die die grundgesetzwidrige Politik der Ursula von der Leyen bezogen auf die Regelsätze nach SGB, die Belastung der Bürger bei der Krankenversicherung bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen sowie die “Steuergeschenke” (Stichwort: Mövenpick-Partei) nachhaltig gestützt bzw. bei der Gesundheitspolitik sogar verursacht hatten.
Es sind nicht nur die Personen, die völlig untauglich sind, es ist vielmehr und ebenfalls die neoliberale Politik der Gier und der Abzockerei, die zu den Verwerfungen in Europa und zu dem Finanzdesaster der kriminellen Spekulationen geführt hatte. Die genannten “Newcomer” repräsentieren die Politik der weiteren Umverteilung von unten nach oben sowie den Kahlschlag in der Sozialpolitik.
Die Wahrheit ist, dass durch diesen neoliberalen Schwachsinn die hohe Arbeitslosigkeit und die sich ausbreitende Armut erst verursacht wurde.
Für diese Politik stand und steht insbesondere die FDP nach wie vor!
Jetzt will man anscheinend das alte Märchen vom “mehr Netto vom Brutto” auftischen. Eine Politik, die angesichts der (Euro- und Finanz-) Krise bei einem hohen Schuldenberg, der in Wirklichkeit maßgeblich durch die grandios gescheiterte Wirtschaftspolitik bei der Wiedervereinigung unter Kohl/Genscher hervorgerufen wurde, völlig untauglich ist. Das Defizit aus der absurden bzw. völlig verfehlten Wirtschaftspolitik für die “neuen Bundesländer” beträgt rund 1,2 Billionen Euro. Der Rest von ca. 0,7 Billionen Euro repräsentiert im Wesentlichen den Schuldenstand vor 1989 in DM.
Mit diesen Parolen will die FDP die (steuerliche) Umverteilungspolitik von unten nach oben noch weiter ausbauen. Sie will mit allerlei Steuergeschenken die Wähler beruhigen, statt eine gezielte und volkswirtschaftlich erträgliche Politik des Schuldenabbaus zu entwerfen. Aber dazu fehlt auch der FDP die volkswirtschaftliche Kompetenz. Das Verteilen von “Steuergeschenken” hat mehr mit “Wahlpropaganda” zu tun, weniger bis gar nichts mit volkswirtschaftlich tragfähigen und ausgewogenen Konzepten. Aber dafür fehlt auch der FDP jeglicher Sachverstand.
Der FDP fehlte an und für sich der Nachfolger des “schönen” Erich Mende, wie in die UNION mit Familie zu Guttenberg gefunden hat, um den Wahlkampf bzw. die Wahlentscheidungen zu emotionalisieren.
Vielleicht garniert man auch die neue Strategie mit der Wiederbelebung der “Rote-Socken-Kampagne” und die Erinnerung an alte “DDR-Zeiten”. Auch das wäre ein Stück dumpfe Emotionalisierung, fernab von den eigentlichen drängenden Sachfragen der “Euro-Rettung”, der Haftung für Banken und andere Spekulanten und einer ausgewogenen, auf dem Grundgesetz basierenden Sozialpolitik.
Die “spätrömische Dekadenz” soll offensichtlich durch die eiskalten Technokraten abgelöst werden, die durch dümmliche Sprüche noch nicht so sehr in Misskredit bei den Wählern geraten sind.
Und mit der “Emotionalisierung der Wähler”, wie sie bereits von der UNION mit Unterstützung der JOURNAILLE mit zu Guttenberg erfolgreich eingeübt wird, will man mit den jungen Gesichtern anknüpfen und ebenfalls von den eigentlichen SACHFRAGEN ablenken.
Da darf man gespannt sein, mit welchen “Psycho-Tricks” der Wähler in den nächsten Monaten eingelullt werden soll.
Jedenfalls befindet sich die JOURNAILLE schon in heller Aufregung, weil sich die Wählergunst zum Jahresende nicht gewandelt hatte. Jetzt wird der Kopf von Westerwelle gefordert, der, sofern er still bleibt, noch Außenminister spielen darf.
Schließlich soll ja Angela Merkel in wenigen Jahren die EU-Präsidentschaft übernehmen, um dem “Schönling” und “Atlantiker” zu Guttenberg den Platz frei zu machen.
Union und FDP setzen auf einen “emotionalisierten” Wahlkampf; das ökonomische, friedenspolitische und sozialpolitische und insbesondere finanzpolitische Versagen der Regierungen der zurückliegenden Jahre soll damit übertüncht werden.
Und der Wähler soll gefälligst das wählen, was die JOURNAILLE vorgibt, so wie in den Jahren zuvor auch!
Schließlich soll ja auch der neoliberale Zeitgeist fortgeführt werden, der den Eliten so prächtig die Taschen gefüllt hat. Und wen interessiert es in dieser Riege schon, ob sich die Armut immer weiter in Deutschland und Europa ausbreitet.
Wer die Demokratie und eine Politik unterstützen will, die den Menschen in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt und nicht eine kleine Schar von Gierigen und Abzockern, der muss diese Parteien klar abwählen.
Die FDP ist und bleibt regierungsuntauglich!
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