Fakten und Folgerungen zur aktuellen Debatte um die Rechtsaußenlastigkeit von Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein, AfD


"Doris von Sayn-Wittgenstein. Die AfD-‚Fürstin‘ und der Neonazi-Treff“ betitelte die WELT einen Bericht von Matthias Kamann und Annelie Naumann. Ursprünglich war er wohl unter der Überschrift "Doris von Sayn-Wittgenstein: Die radikale 'Fürstin' der Nord-AfD" erschienen, und zwar am 28.11.2018. (Der Textanfang ist hier noch unter der alten Überschrift verlinkt; ebenso auf der Facebook-Seite der WELT.)
Die aktuelle Version stammt vom 30.11.2018; was in dem Artikel geändert wurde, weiß ich nicht.

Der Artikel verbirgt sich hinter der Bezahlschranke, jedoch habe ich im Internet Informationen daraus gefunden. Welcher Version diese entstammen, weiß ich nicht.
Allerdings dürfte das auch keine Rolle spielen. Denn ohnehin basiere ich meine nachfolgenden Überlegungen auf andere Informationen aus dem WELT-Artikel, der hauptsächlich nur den Anstoß geliefert hat.

Im Zentrum der WELT-Kritik an Frau von Sayn-Wittgenstein steht der Text "Würdige Gedächtnisstätte", mit dem sie im Dezember 2014 (veröffentlicht am 18.12.2014) für den "Verein Gedächtnisstätte [e. V.], Hauptstraße 2, 99628 Guthmannshausen" warb. Insbesondere an diesen werde ich nachfolgend anknüpfen und gebe ihn deshalb nachfolgend zunächst ungekürzt wieder. (Die Hervorhebungen im Text stammen allerdings von mir.): 
"
Mit großem privatem Aufwand aus unseren Reihen ist in den letzten Jahren eine würdige Gedächtnisstätte in Guthmannshausen / Thüringen entstanden, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, unserer Vergangenheit und der damit zusammenhängenden Opfer würdig zu gedenken.
Die Gedächtnisstätte ist unseren 15 Mill. deutschen Vertriebenen, sowie unseren gefallenen Soldaten, die aufopferungsvoll für unser Volk gekämpft haben, gewidmet. Auch für die unter polnischer bzw. russischer Verwaltung stehenden deutschen Ost-Gebiete sind Steine als Mahnung und zur Erinnerung an dieses Vermächtnis aufgestellt.
Gleichzeitig führt der Verein Gedächtnisstätte Veranstaltungen durch, die den Horizont erweitern, statt den Geist zu manipulieren.
Von offizieller Seite kam keine Unterstützung.
Ja, Menschen, die die Gedächtnisstätte aufsuchen, werden in den Medien angeprangert und man versucht, sie geschäftlich zu ruinieren, wie dies unlängst eine Künstlerin aus Nord-Deutschland erfahren mußte, die bei der Einweihungsfeier der Gedächtnisstätte im August 2014 anwesend war.

Dies sollte uns jedoch nicht davon abhalten, uns dem Diktat deutschfeindlicher Interessengruppierungen zu beugen. Im Gegenteil: Es sollte Ansporn sein, sich jetzt erst recht einzubringen!
Aufgrund der personellen Besetzung des Vereines ist nicht zu befürchten, daß sein Zweck unterlaufen wird, wie z.B. der der Vertreibungsstiftung in Berlin; jene war ursprünglich den 15 Mill. deutschen Vertriebenen gewidmet, sie fristen dort jedoch nur noch ein Nischendasein. Wie ich heute las, soll dem Leiter der Stiftung sogar gekündigt worden sein, weil er sich zu sehr dem Thema der deutschen Vertreibung gewidmet habe.
Für unser ganzes Volk ist die Zeit gekommen, grundsätzlich umzudenken. Fast 70 Jahre Krieg und Entmündigung sind genug.
Geben Sie der Gedächtnisstätte daher die verdiente Unterstützung, damit von dort weitere Impulse zur Selbstbestimmung des deutschen Volkes ausgehen können und werden Sie Mitglied!
"

Schauen wir uns die einzelnen "kritischen " Passagen genau an:
1) "Mit großem privatem Aufwand aus unseren Reihen"
Die Autorin bezieht sich hier auf ein Wir-Kollektiv, mit dem sie offenbar   a) gut vertraut ist und   b) sich identifiziert. Mit anderen Worten: Sie kennt die Leute bzw. viele davon, die in dem und im Umfeld des Vereins aktiv sind.
2) "die unter polnischer bzw. russischer Verwaltung stehenden deutschen Ost-Gebiete"
Allerspätestens durch den faktischen Friedensvertrag für Deutschland, den 2+4-Vertrag, sind die ehemals deutschen Ostgebiete Teile des russischen bzw. polnischen Staatsgebiets geworden. Es handelt sich also NICHT (mehr) um deutsche Gebiete, die lediglich unter fremder Verwaltung stehen.
Frau von Sayn-Wittgenstein ist Rechtsanwältin, also Juristin. Die plappert eine solche Formulierung nicht einfach so daher; die will damit eine politische Meinung zum Ausdruck bringen: Dass sie die völkerrechtlichen Verträge nicht anerkennt und eine Rückgabe (oder Rückholung - wie auch immer man sich das vorstellen möchte) dieser Gebiete an Deutschland fordert bzw. sich erhofft. In diesem Sinne ist sie also eine Revisionistin. (Der Begriff "Geschichtsrevisionismus" wird anders definiert; aber den verwende ich hier ja auch nicht.) (Klarstellend könnte man unterscheiden zwischen einem "Geschichtsverständnisrevisionismus" und einem "Geschichtsergebnisrevisionismus"; mit letzterem haben wir es hier zu tun.
3) "führt der Verein Gedächtnisstätte Veranstaltungen durch, die den Horizont erweitern, statt den Geist zu manipulieren"
Diese Aussage belegt
a) dass ihr bekannt ist, dass die Gedenkstätte keineswegs nur dem Gedenken dient, sondern Schulungen durchführt, die

b) offenbar irgendwie gegen den herrschenden Zeitgeist gerichtet sind (der 'den Geist manipuliert').
4) "Menschen, die die Gedächtnisstätte aufsuchen, werden in den Medien angeprangert und man versucht, sie geschäftlich zu ruinieren, wie dies unlängst eine Künstlerin aus Nord-Deutschland erfahren mußte, die bei der Einweihungsfeier der Gedächtnisstätte im August 2014 anwesend war"
Hierbei kann es sich nur sich um die Oldenburger Schauspielerin Imke Barnstedt, handeln vgl. z. B. einen Zeitungsbericht vom 06.12.2014. Implizit bestätigt S.-W. damit, dass ihr einschlägige Medienberichte bekannt sind. Damit sind ihr aber zugleich auch jene Vorwürfe bekannt, die in diesen Berichten GEGEN DEN VEREIN erhoben werden.
5) "Für unser ganzes Volk ist die Zeit gekommen, grundsätzlich umzudenken. Fast 70 Jahre Krieg und Entmündigung sind genug."
Erneut bestätigt sie hier, dass die Gedächtnisstätte objektiv wie subjektiv (nach ihrem eigenen Wollen) nicht nur (und nicht einmal im Kern) eine Trauerstätte sein soll, sondern ein Ort, wo Bürger sozusagen umerzogen werden. In diesem Lichte ist auch die Information unter Ziff. 3 (Veranstaltungen) zu sehen.
6) "Geben Sie der Gedächtnisstätte ..... Unterstützung, damit von dort weitere Impulse zur Selbstbestimmung des deutschen Volkes ausgehen könne"
Es geht ihr (und dem Verein) also Zentral um Politik (welche auch immer konkret), nicht um Gedenken. Auch diese Passage deutet die Richtung an, die die Veranstaltungen (Ziff. 3) haben (werden).
Die Zeitschrift "Sezession" brachte am 01.12.2014 einen (Gast-)Beitrag u. d. T. "Gedächtnisstätte Guthmannshausen". Verfasser ist (lt. pdf-Version) ein Klaus Hammel. Das Veranstaltungsprogramm der Gedenkstätte, wohl für die 1. Jahreshälfte 2015 (so jedenfalls rechts unten auf dem Blatt), weist ihn als "Oberst a.D." aus ("Herr Hammel war 40 Jahre bei der Bundeswehr und ist seit 1997 freier Publizist").
Der Schlussabschnitt seines Artikels lautet:
"..... war die Errichtung der Gedächtnisstätte in Guthmannshausen eine notwendige Tat, und zu hoffen ist, daß in und an ihr nichts weiter geschieht, als daß würdig den unzähligen deutschen Opfern gedacht wird."

Ob er etwa selber Bedenken ob der dortigen Klientel hatte, oder Angriffe der Antifa befürchtete, ist eine für mich offene Frage.
Auffällig ist auf alle Fälle die monatelange Verspätung des Artikels gegenüber dem Ereignis, das bereits am 03.08.2014 stattgefunden hatte.

Einen anderen Bericht darüber bringt u. a. die Webseite "
Echo Kelheim", die ihn ihrerseits von der Webseite einer "Aktionsgruppe Nordhausen" (dort am 06.08.2014 erschienen) übernommen hat. Diese Quelle ist unter dem Artikel auch verlinkt, jedoch nicht mehr erreichbar. Dass es sich um sehr weit rechts stehende Gruppe handeln muss, lässt sich aus an der Verwendung (zweimal) des Begriffs "Kameraden" erschließen.
Davon, dass es bei der Eröffnungsfeier recht rechts zuging, kann man sich in einem kurzen Video "Impressionen von der Gedenkstätte in Guthmannshausen" auch selber überzeugen.

Das oben erwähnte Veranstaltungsprogramm des Vereins für das 1. Hj. 2015 zeigt, in welche Richtung es dort geht:
  • 20.06.2015 Sonnwendfeier
  • 21.06.2015 Der Vortrag des oben erwähnten Obersten a.D. Hammel behandelt 100 Jahre Ausbruch 1.Weltkrieg - Die Behandlung in Deutschland – eine Wende in
    der Geschichtspolitik.
    Es dürfte darum gegangen sein, die Alleinschuld Deutschlands am 1. Weltkrieg zu widerlegen. Das ist natürlich nicht rechtsradikal; aber diese verbissene Rückwärtsgewandtheit (das Thema wird in mehr oder weniger weit rechts stehenden Kreisen wieder und wieder durchgekaut) ist typisch für die einschlägige Szene.
  • 01.08.2015: 17.00-18.30 Uhr Dr.Ing.habil.Paul Latussek, Die Lage in Deutschland‘
    - Erste Ansätze einer Befreiungsbewegung.
    Hinter einem solchen Vortragstitel lässt sich schon sehr deutlich rechtsradikales oder sogar rechtsextremes Gedanken gut vermuten.
Für 2014 konnte ich nichts finden (außer hier; das ist aber indirekt und eher unergiebig); im 1. Halbjahr 2017 geht es dann schon sehr extrem zur rechten Sache:
  • 17.06.2017 Feier der Sommersonnenwende
  • 05.08.2017 Der kriegerische Typus als eine naturnotwendige Gestalt des 21. Jahrhunderts: „Si vis pacem para bellum!"Der Vortrag war Teil des 3. Sommerfestes, bei dem es dann am
  • Sonntag (6.8.17) richtg dick kommt (meine Hervorhebung): "10:30 - 11:45 25 Jahre Verein Gedächtnisstätte. Ursula Haverbeck aktive Kämpferin für die historische Wahrheit, war Mitbegründerin des Vereins im Jahre 1992 und 10 Jahre lang Erste Vorsitzende". Ursula Haverbeck (Wikipedia) ist eine notorische Holocaust-Leugnerin (und sitzt für diese Straftaten momentan im Gefängnis ein).

Da wundert es nicht, dass auch der niedersächsische Verfassungsschutz (wie einige Jahre zuvor, als der Verein seinen Sitz noch im sächsischen Borna hatte, bereits der sächsische) den Verein observiert. In seinem "Verfassungsschutzbericht 2014, Vorabfassung" liest man auf S. 72/73:"2.11.3 Verein Gedächtnisstätte e. V.
Der Verein Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL. Seit 2003 leitet Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg) den Verein mit dem Ziel, eine würdige Gedächtnisstätte zu errichten. Gleichzeitig werden jedoch in geschichtsrevisionistischer Manier deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Schuld des NS-Regimes am Krieg geleugnet.
Am 02. und 03.08.2014 beging der Verein im thüringischen Guthmannshausen die Feierlichkeiten zum 22-jährigen Bestehen und zur Einweihung des Denkmals für „12.000.000 deutsche Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern“. Den beiden Veranstaltungstagen wohnten 150 bis 200 Personen bei, darunter HAVERBECK-WETZEL und der Deutschlandleiter der Europäischen Aktion (EA), Dr. Rigolf HENNIG, sowie weitere nationale und internationale Gäste. In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende SCHIEDEWITZ eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung wie auch im Gedenken an die Opfer:
„Wir fragen zu Recht, wieso stößt man bei der Geschichtsforschung über die Zeit der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts auf so viel Widerstand, warum werden von der verordneten Sichtweise abweichende Forschungsergebnisse teilweise sogar juristisch verfolgt? Wieso finden viele von den Siegermächten des 2. Weltkrieges geäußerte Kriegssprüche keinen Eingang in unsere Geschichtsbücher? Warum ist man bemüht, die Opferzahlen der Unterlegenen des 2. Weltkrieges herunterzustufen, während man andererseits die Opferzahlen der Sieger nicht hoch genug ansetzen kann.“
SCHIEDEWITZ sieht dabei sich selbst und seinen Verein im Kampf gegen eine angebliche Meinungsdiktatur zur Unterdrückung der geschichtlichen Wahrheit:
„Lüge und Verleumdung haben trotz Verboten und Paragraphen keinen dauerhaften Bestand … Zur Überwindung der großen geschichtlichen Lügen, die uns durch unsere ehemaligen Gegner und die von ihnen herrschenden Massenmedien auch heute noch – fast täglich – aufgetischt werden, braucht es Mut, Wissen und einen aufrechten Charakter.“
In weiterer revisionistischer Diktion stellte der Mitbegründer Paul LATUSSEK in seiner Festrede die Verantwortung Deutschlands für den Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs in Frage. Die deutsche Geschichte werde andauernd falsch wiedergegeben und auf die „12 Jahre“ reduziert.
Seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen die Räumlichkeiten auf einem Rittergut in Guthmannshausen. Regelmäßig führt der Verein dort Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern durch, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner wie HAVERBECK-WETZEL. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu diversen rechtsextremistischen Organisationen, u. a. Schlesische Jugend e. V. (SJ), Freundschafts- und Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) sowie zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, aber auch zur EA. Diese Kontakte zeigen die Bemühungen des Vereins, ein organisationsübergreifendes Netzwerk aufzubauen.
2.11.4 Bewertung
Revisionistische Positionen bilden das historische Fundament rechtsextremistischen Gedankenguts. Als verbindendes Ideologieelement sind sie in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar und finden sich in rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet ebenso wie in der rechtsextremistischen Musikszene, den organisationsunabhängigen Verlagen, Vertriebsdiensten und Publikationen wieder. Rechtsextremistische Musik und Konzerte sowie die Produkte der Verlags- und Vertriebsdienste, aber auch aktionsorientierte Veranstaltungen, die teilweise über das Internet beworben werden, können als Einstieg in die rechtsextremistische Ideologie dienen und gerade junge Menschen ansprechen. Dagegen haben Demonstrationen und Kundgebungen mit revisionistischer Zielsetzung, wie z. B. „Heldengedenken“, „Trauermärsche“ oder Gedenkveranstaltungen, weiterhin an Bedeutung verloren. Die Teilnehmerzahlen sind seit Jahren rückläufig. Ursächlich hierfür können zum einen massive Gegenproteste, zum anderen aber auch behördliche Auflagen sein. In der Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde wird der Revisionismus daher auch zukünftig Beachtung finden.
"

Wir ersparen uns den Versuch einer detaillierten Auswertung; entscheidend ist in dieser Hinsicht nur, DASS DER VEREIN BEREITS IM JAHR 2014 VOM VERFASSUNGSSCHUTZ BEOBACHTET WURDE. (Vom niedersächsischen deshalb, weil der Vereinsvorsitzende Wolfram SCHIEDEWITZ in Seevetal, Landkreis Harburg, wohnt und insbesondere der Verein dort seinen Sitz hat - s. u..)
Die Behauptung "2014 sei der Verein „Gedächtnisstätte“ noch als „gemeinnützig anerkannt“ gewesen und habe nicht im Verfassungsschutzbericht gestanden, sagte Sayn-Wittgenstein der F.A.Z. am Freitag" ist also zumindest insoweit unzutreffend, als der Verein schon damals sehr wohl dort aufgeführt war.

Frau von Sayn-Wittgenstein soll der Alternative für Deutschland (deren Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein sie ist) im Jahr 2016 beigetreten sein. Die Beobachtung dauerte auch zu diesem Zeitpunkt fort. (Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2016 erscheint der Verein auf S. 118 - 121.)
Allerdings soll der Verein damals noch nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei gestanden haben. Dieser Artikel des Hamburger Abendblattes vom 29.11.2018 legt die Zusammenhänge dar (meine Hervorhebungen):
"Der Verein Gedächtnisstätte mit Sitz in Seevetal (Landkreis Harburg) wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Zudem steht er auf einer „Unvereinbarkeitsliste“ der Bundes-AfD. Das bedeutet: Wer Mitglied in einer „Listen“-Organisation ist, kann nicht zugleich Mitglied der AfD sein. Der Landesvorsitzenden könnte also unter Umständen ein Parteiausschlussverfahren drohen. Über einen Ausschluss aus der Kieler Landtagsfraktion wollen die AfD-Abgeordneten bereits am kommenden Dienstag entscheiden."

 Ich gehe davon aus, DASS Frau S.-W. tatsächlich Vereinsmitglied war (was sie gegenüber der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion der AfD zugegeben haben soll, mittlerweile aber bestreitet). Wenn aber der Verein im Zeitpunkt ihres Parteieintritts noch nicht in der Liste stand, dann dürfte nach der Formulierung der Aufnahmeanträge ihre Mitgliedschaft wohl nicht von Anfang an unwirksam sein.
Und ob die bekannten Sachverhalte dagegen für ein PARTEIausschlussverfahren reichen, wage ich zu bezweifeln.
Sehr wohl aber sollten sie für ein FRAKTIONSausschlussverfahren genügen. Ihre jetzige Einlassung (s. u.) betr. deutsche Ostgrenzen halte ich für eine Schutzbehauptung.
Und ebenso ist es völlig unglaubwürdig, dass sie über das, was "in UNSEREN Reihen", also dem Verein und seinem Umfeld, vorging, nichts Näheres gewusst haben will.
Insbesondere hat sie ja selber bestätigt, dass sie von den Vorwürfen gegen Imke Barnstedt und damit implizit auch gegen den Verein Kenntnis hatte. (Aus Zeitmangel beschränke ich mich hier auf diesen Link, hinter welchem, wen es interessiert, "alles" über Frau Barnstedt erfahren kann.)
Doris von Sayn-Wittgenstein hat am 29.11.2018 auf ihrer Facebook-Seite zu dem WELT-Artikel Stellung genommen; der Vollständigkeit und der Fairness halber füge ich auch diesen Text hier ein:
"
Persönliche Erklärung
Die Hintergründe zum Entstehen der Gedenkstätte in Guthmannshausen im Jahr 1992 sind mir unbekannt; ebenso wenig sind mir Auftritte von Frau Haverbeck, Herrn Voigt oder Herrn Pastörs dort bekannt. Ich stand mit diesen Personen auch nicht in Kontakt. Ich bin von der „WELT“ auch nicht zu diesen Personen befragt worden.
Bei der Gedenkstätte in Guthmannshausen bin ich einmal im Juni 2014, d.h. vor der Eröffnung der Gedächtnisstätte, gewesen, um mir die Steintafeln im Garten anzuschauen. Dabei habe ich weder revisionistisches, noch antisemitisches oder fremdenfeindliches Gedankengut festgestellt. Die im Jahr 2017 veröffentlichte Broschüre zur Entstehung der Gedächtnisstätte ist mir nicht bekannt.
Die Vertriebenen haben bereits in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen auf Rache und Vergeltung für den Verlust der Heimat verzichtet. Insoweit ist die Frage der „WELT“ nach dem Bestand der Oder-Neiße-Grenze sachfremd. In dem Sinne habe ich sie auch beantwortet. Mit dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag ist die Grenzfrage endgültig beantwortet und erledigt.
Daß das Gedenken an die eigene Familiengeschichte einen Fall für den Verfassungsschutz darstellen sollte, ist für mich nicht nachvollziehbar. Einen Mißbrauch des Gedenkens für demokratiefeindliche Ideologien lehne ich jedoch strikt ab.
Doris v. Sayn-Wittgenstein MdL, 29.11.18
"

ceterum censeo
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":
Der hat den A.... offen!

Textstand vom 01.12.2018

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