Die Bundesregierung will mit ihrem lächerlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt.
So konnte beispielsweise das Bundesjustizministerium auf Anfrage des Newsdienstes Golem.de auch kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über Soziale Netzwerke mit diesem Gesetz bekämpft werden soll.
Und das, obwohl es gleich zu Beginn des Gesetzentwurfes heißt: „Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten (‚Fake News‘) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen.“
Die IT-Verbände nennen das Machwerk der CDU-, CSU- und SPD-Politiker, das Justizminister Heiko Maas wohl verbrochen hat, eine „Dampfwalze für die Netzkultur“.
Schon haben die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gebündelt.