Es wäre ein liberaler Tabubruch: Die FDP diskutiert intern plötzlich die Einführung eines Mindestlohns. Hintergrund sind offenbar schlechte Umfragewerte.
Das Zitat stammt aus WELTONLINE.
Ich fasse es nicht. Teile der FDP verhalten sich nur noch opportunistisch und schmeißen sich den „sozial Gerechten“ an den Hals. So wird die FDP nie aus diesem Umfrageloch herauskommen. Wir brauchen keine sozialdemokratische FDP. Die Originale SPD und CDU reichen hier vollkommen aus. Hier besteht eher schon ein Überangebot. Es wird aber dringend nach einer irgendwie halbwegs liberalen Partei gesucht.
Die FDP war mal so eine bis zur Bundestagswahl 2009. Danach ging es leider steil bergab. Und das traurigerweise zu Recht. Die schwerwiegensten Fehler habe ich bereits in diesem Beitrag im Januar, anlässlich des offenen Briefes von Herrn Kubicki, angesprochen. Ich habe auf eine Rückbesinnung gehofft. Leider werde ich enttäuscht.
Die FDP ist dabei immer mehr eigene Wähler zu vergraulen.
Können Sie sich noch daran erinnern für was die FDP gewählt wurde? Die Parteiführung scheinbar nicht mehr. Kleiner Tipp, der Mindestlohn war es nicht.
Zur Erinnerung hier ein Link zum damaligen Deutschlandprogramm 2009 .
Ein Zitat aus der Präambel:
(…) Hierzu hat Deutschland bereits ein bewährtes und solides Erfolgskonzept: die Soziale Marktwirtschaft. Wir halten es für falsch, ihre Leistungsfähigkeit in Frage zu stellen und immer neue und weitergehende staatliche Regulierungen zu fordern. Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Soziale Marktwirtschaft.
(…)
Wir setzen Eigenverantwortung gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates. Wir sind für den liberalen Sozialstaat. Die zentrale Staatsaufgabe ist nicht die Schaffung absoluter Gleichheit, sondern die Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für alle Menschen. Unsere Politik der Freiheit schafft Wohlstand durch fairen Wettbewerb und ein eigenverantwortliches, gesellschaftliches Miteinander. (…) Die Politik der staatlich verordneten Gleichheit hat bisher immer zu Unfreiheit geführt.
Hier noch ein paar Zitate aus Punkt 2. Mehr Freiheit und Fairness durch Soziale Marktwirtschaft:
Sozialpolitik soll die Menschen zu mehr Teilhabe befähigen und Sicherheit vor großen Lebensrisiken schaffen. Wir Liberale wissen, dass eine staatliche Absicherung des Existenzminimums notwendig ist. Jeder kann in eine Situation geraten, in der er ohne Unterstützung nicht mehr weiter kann. Bequemlichkeit honorieren wir nicht. Ziel liberaler Sozialpolitik ist es, allen Bürgern selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen.
(…)
Bürgergeld – die Chancen auf Teilhabe jedes Einzelnen stärken Das Bürgergeld ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, fördert die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit und ist deshalb leistungsgerecht. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung – dem Bürgergeld – zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent.
(…)
Unser Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich
verordnete Mindestlöhne.
Die Leute, die die FDP gewählt haben, wussten das mit der FDP keine Mindestlöhne zu machen sind. Ein abrücken von dieser Position wird mit großer Wahrscheinlichkeit niemanden davon überzeugen jetzt auf einmal FDP zu wählen. Dazu warum ich Mindestlöhne ablehne, schreibe ich vermutlich demnächst was. Solange verweise ich auf meinen Artikel „Eine liberale Alternative zum Mindestlohn.“
