Wegen seiner Datenschutzvergehen muss Facebook mehr als fünf Milliarden US-Dollar Strafe zahlen und zusätzlich auch seine Strukturen ändern.
Der Vergleich ist in trockenen Tüchern
So sehen die Eckpunkte des Vergleichs aus, mit dem die Aufsichtsbehörden in den USA ihre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal aufgenommenen Ermittlungsverfahren abschließen. Das hat die US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) gestern Morgen in Washington bestätigt.
Allein an die FTC muss Facebook fünf Milliarden US-Dollar (4,5 Milliarden Euro) zahlen. Die Börsenaufsicht Securities Exchange Commission (SEC) hat jetzt ebenfalls ihre Ermittlungen gegen eine Strafe von 100 Millionen Dollar abgeschlossen.
Der Vorsitzende der FTC kommentierte die deutliche Strafe: „Die angeordneten Maßnahmen zielen nicht nur auf die Bestrafung künftige Vergehen ab, sondern sollen vielmehr Facebooks gesamte Datenschutzkultur verändern, um die Wahrscheinlichkeit künftiger Vergehen zu senken.“
Mark Zuckerberg werden die Flügel zu wenig gestutzt
Außer der Geldbuße erzwang die FTC auch strukturelle Veränderungen im obersten Management: Facebooks Verwaltungsrat muss jetzt einen Datenschutzrat als unabhängiges Gremium gründen, das für den Schutz von Daten und Privatsphäre seiner Nutzer zuständig ist und quartalsweise tagt. Die Mitglieder dieses Datenschutzrates werden von einer unabhängigen Kommission besetzt. So soll dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg die direkte Kontrolle über Datenschutzfragen zu Teilen entzogen werden.
Too Little Too Late
Facebook musste für den Vergleich mit der FTC keinerlei Schuld eingestehen. Selbst Facebooks Geschäftspraktiken, nämlich das Sammeln und Monetarisieren der Daten seiner Benutzer, wird die Entscheidung wohl nicht beeinflussen. Auch bei der FTC gab es entsprechende Bedenken.
„Die 5 Milliarden Dollar hohe Strafe des Vergleichs sorgen für eine gute Schlagzeile“, kritisiert FTC-Kommissar Rohit Chopra. „Aber die Bedingungen, einschließlich einer pauschalen Immunität für Facebook-Führungskräfte und keiner wirklichen Einschränkung des Geschäftsmodells von Facebook, beheben nicht die Kernprobleme, die zu diesen Verletzungen geführt haben.“
Der Datenklau beim Fratzenbuch dürfte also munter weitergehen…
