Extremismusdebatte - Warum die Diskussion auf allen Ebenen versagt.

-Von Jan S.- Die elend-ermüdende Debatte um das für wenn und aber des Extremismusbegriffes lenkt ab. Diese Aussage ist eine der wenigen Punkte, bei denen alle Beteiligten irgendwie zustimmen könnten. Da hören aber auch schon die Gemeinsamkeiten auf. Während Ministerin Schröder in ihrem eifrigen Kreuzzug nicht einmal dazu in der Lage zu sein scheint, zusammen mit ihrem Ministerium, eine „Linksextremismus“-Definition zu konzipieren, welche ausnahmsweise mal keine demokratisch-orientierten Organisationen einschließt, finden sich auf der anderen Seite verstärkt defensive Fingerzeigübungen auf die bösen Nazis. Verhärtete Fronten sind, spätestens seit Deutschland die Kopfbahnhöfe lieben gelernt hat, ziemlich unbeliebt.
Aber worum geht es hier konkret?
Die Extremismusdebatte bezeichnet in erster Linie einen Streit über einen allgemein-anwendbaren Extremismusbegriff, inwieweit ein „Rechts-;“ und „Linksextremismus“ überhaupt real existiert, und wenn ja, wie mit diesen beiden Positionen umgegangen werden sollte. So plant die Bundesregierung „Programme gegen Extremismus“ in Gang zu bringen, während auf oppositioneller Seite oftmals der „Extremismus“ generell in Frage gestellt wird. Desweiteren würde laut der Opposition eine Gleichsetzung, wie sie durch einen Extremismusbegriff entstehen soll, Gewalt aus dem rechtsradikalen Raum stark verharmlosen und somit gesellschaftsfähiger machen.
Zumindest diesem letzten Punkt ist es einfach, allgemeine Zustimmung entgegen zu bringen. Vor allem nachdem bekannt wurde, dass ein großer Teil derjenigen Gelder, welche derzeit in Programme gegen Rassismus, Antisemitismus und allgemeiner Fremdenfeindlichkeit fließen, durch die neuen „Programme gegen (Links-)Extremismus“ grob beschränkt wird. Dies gilt jedoch nur noch für diese Organisationen, die nicht bereits einen extrem weiten, und trotzdem unklaren, Definitionsrahmen als „linksextrem“ bezeichnet werden und somit erst gar nicht das Recht einer staatlichen Unterstützung erhalten.
So wird allgemeines soziales Engagement für Demokratie und Menschenrechte urplötzlich kriminalisiert, obgleich es unserer demokratisch-orientierten Regierung eigentlich zu Gute kommen sollte.
Wer Aufklärungsarbeit gegen Gedankengut vom rechten Rand und zum Erkennen von Redestrategien moderner Rechtsdemagogen blockiert, tut der Demokratie nichts Gutes, sondern bringt sie erst Recht in Gefahr – und das mindestens fahrlässig!
Und trotzdem bleibt ein fahler Nachgeschmack bei dieser Betrachtung. Denn sie ist einseitig. Diese parlamentarische Demokratie findet nicht nur Bedrohung oder zumindest offene, destruktive Anfeindungen in den Echos der NS-Vergangenheit, auch wenn das die Sache vielfach erleichtern würde. Die Diskussion ist längst über die mangelnde Aufklärungsunterstützung hinweg in die Streiterei über eine Gleichsetzung von links und rechts abgedriftet.
Was fehlt, ist ein gemeinsamer Boden.
Schröders Programme gegen Extremismus aller Art sind zumindest in Maßen ein Gedanke, der weitergedacht werden sollte. Im Prinzip. Denn auch, wie unter anderem Ehrhart Körting (SPD) sagte, fehlt die breite öffentliche Ächtung von politisch motivierter Gewalt, wenn sie aus dem linken Spektrum kommt. Hier reicht es nicht aus, nur auf den Rechtsextremismus als größeres Übel zu verweisen. Es ist ersichtlich und bedarf keiner weiteren Studie, dass die quantitative und qualitative Übermacht von Verbrechen aus rechten Beweggründen, von ideologischen Einflüssen der Rechten unbestreitbar ist und zum Handeln aufruft. Die Relativierung jeglicher Gewalt ist für einen demokratischen Rechtsstaat jedoch ein sehr dünnes Eis. Aus diesem Problem muss sich die Diskussion herauswinden, will sie von Erfolg gekrönt sein. Es reicht nicht, einfach nur auf den strukturell vorkommenden Rassismus und Sexismus in der nicht wirklich „extremen“ Mitte der Gesellschaft zu verweisen, also auf die Probleme der Gesellschaft an sich, wenn man eine Diskussion über die Strukturierungsmöglichkeiten politischer Extrempositionen führt. Diese Frontendiskussion lenkt nämlich schlussendlich leider genauso vom Kernproblem ab, was zur Folge hat, dass beide Fraktionen auf ihre eigene, höchst effiziente Weise den Diskurs blockieren. Dieses für mich zentrale Problem ist das Phänomen der Einflussnahme von an den äußersten Rändern der jeweiligen Identitäten situierten, zu kompletten Weltanschauungen erhobenen Positionen, und der damit einhergehenden erhöhten Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Einfache Lösungen für globale und oder gesellschaftliche Problematiken werden immer attraktiver bleiben, und dort nisten sich diese Perspektiven gekonnt ein. Die Welt erklären können wollen viele, und wer auch immer den Anspruch dazu haben will, muss immer kritisch beäugt werden.
Wir benötigen in Deutschland eine neue Definition des Extremismus.
Eine funktionierende Definition, durch diese keine fragwürdigen, pauschalisierenden und verharmlosende Vergleiche gemacht werden können, und welche die Individualität beider Ausrichtungen vollständig beibehalten kann. Die Gesellschaft darf keine Hufeisenform aufgedrückt bekommen, sondern muss sich zum vollwertiges Spektrum entfalten, bei welchem der „Extremismus“ nur noch zur Systematik einer Einordnung wird, und kein stereotypes Identitätsdiktat, welches die „Mitte“ von allem Übel freispricht. Rassismus, Xenophobie und Populismus sind nur bedingt identitätsstiftende Eigenschaften für „die Extreme“. Diese Konstanten finden sich überall verstreut, ähnlich Widerhaken. Präventionsprogramme in diesem Rahmen wären daher, hier ließe sich der Ansatz der Kritiker verpflanzen, auch per se keine Programme gegen „Rechtsextremismus“ oder „Linksextremismus“, und sie müssen auch aus dieser Verbindung erst einmal ganz klar herausgelöst werden, bevor man etwaige Verknüpfungspunkte angeht. Rassismus, wie Günther Wallraff erst jüngst aufzeigte, ist nicht exklusiv von Rechtsextremisten ausgehend, sondern hierzulande Alltag.
Die Extremismusdebatte lenkt ab!
Von rechts. Von links. Von dem strukturellen Rassismus und der Xenophobie innerhalb dieser Gesellschaft. Und von dem Phänomen und der Gefahr von politischer Gewalt. Wer die Ideale der Gewaltfreiheit vertreten will, benötigt Programme zur Prävention politischer Gewalt. Programme zur Aufklärung vor einem Rattenfängertum und zum Aufzeigen von Gefahren durch das Erheben von bloßen Meinungen zu Dogmen. Programme gegen den individuellen Extremismus, der vielleicht so, vielleicht auch anders definiert werden kann.
Eine Generation, die das kritische Hinterfragen, das Durchschauen und Analysieren gelernt hat, ist zumindest in der Theorie weniger anfällig für politische und soziale Offenbarungsthesen. Und wird nicht durch die Radikalität dieser Paradigmen in gewalttätige Akte gestürzt. Diese Generation müssen wir in ihrer Entwicklung unterstützen. Und um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir diese Debatte.
Das Freiheitsliebe-Team bedankt sich herzlichst bei Jan S.!
Jan zeigt sowohl bei der Grünen Jugend, als auch bei den Grünen politisches Engagement: Er sieht seine politischen Schwerpunktthemen in Demokratie und Menschenrechten.
Jan studiert in Berlin Ethnologie.