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GTL | 31.3.2014 | Kommentare (0)
Exportschlager: Demokratie der Millionäre
Es bestand ja schon seit der Antike der nicht unbegründete Verdacht, dass sich Politiker nach ihrem aufopferungsvollen Dienst am Wähler als Millionäre in den wohverdienten Ruhestand zurückziehen.
Die aktuelle Präsidentenwahl in der Slowakei, wo ein parteiloser Millionär zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, relativiert die obige Aussage jedoch.
Auch der Milliardär Andrey Babis, den die Tschechen kürzlich aus dem Stand zu 18 Prozent der Stimmen verholfen haben, hatte sein Konto schon übervoll ehe er in die Politik ging. Unter den 14 Personen, die sich nach dem Umsturz nun um das Amt des ukrainischen Präsidenten hat auch ein Schoko-Milliardär die Nase vorne.
Jetzt hatte auch Italiens Berlusconi schon seinen finanziellen Schäfchen aufgeföhnt, eher er gewählt wurde und bei uns hat sich Onkel Strohsack mit seiner Portokasse auch einige Parlamentssitze kaufen können, so dass wir vorsichtig sein müssen, wenn wir uns über die jungen osteuropäischen Demokratien das Maul zerreissen, jedoch fällt auf, dass das was unsere Medien als Export demokratischer Verhältnisse preisen nach einem ziemlich einheitlichen und unschönen Muster ablaufen:
Es gelingt zwar nicht immer auf den ersten Anlauf, der ukrainische Schoko-Milliardär Poroschenko galt schon als Geldgeber der ersten Ukrainischen Revolution von 2004, die aus heutiger Sicht weniger zu Demokratie als zu "prowestliche Korruption" und beinahe NATO-Beitritt führte.
Letztlich erklimmen in Osteuropa unter kräftiger Mithilfe der EU immer mehr finanzstarke Politiker die staatlichen Führungspositionen und trachten danach den "eisernen Vorhang" weiter gegen Osten zu schieben.
Mehr oder weniger lange dem Warschauer Pakt entflohen, zeigen sie sich als glühende Beitrittskandidaten zum westlichen Verteidigungsbündnis, das letztendlich eine Vorfeldorganisation des US-amerikanischen Militärs ist.
Wenn wir uns aber fragen, nach welchem Vorbild dieser Prozess abläuft,
hilft ein Blick in den Westen:
Von Kennedy bis Bush stellten in den letzten Jahrzehnten überwiegend extrem wohlhabende Familienclans die US-Präsidenten. Im US-amerikanischen Kongress sitzen mehr Millionäre als Nicht-Millionäre (http://www.opensecrets.org/news/2014/01/millionaires-club-for-first-time-most-lawmakers-are-worth-1-million-plus.html).
Man schätzte, dass 2012 ein Sitz im Repräsentantenhaus 1,7 Milliarden US$ kostete, übrigens ohne signifikante Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern.
Was hier mit nicht unbeträchtlichem Aufwand an europäischem Steuergeld in den Osten unter dem Titel "Demokratie" exportieren wird, hat wenig mit dem zu tun, was in Mitteleuropa seit dem 2. Weltkrieg darunter verstanden wurde.
Es wäre schön, wenn einmal das Europäische Parlament befragt würde, ob das in seinem Sinn ist.
