14.09.2015Interviews Hintergrund
mehriran.de - Iran führt immer noch keine fairen Gerichtsverfahren durch. Einer von vielen betroffenen Gewissensgefangenen im Iran ist Dr. Mohammad Ali Taheri, der Begründer von Erfan-e Halghe.
mehriran.de - In den vergangenen Tagen ist die Zahl der Hinrichtungen in Iran weiter gestiegen. Gestern sind 10 Personen, von denen einer Lehrer war, im Gefängnis von Karadsch gehängt worden. Keiner dieser Personen ist ein faires Gerichtsverfahren ermöglicht worden.
Der Begründer einer spirituellen Bewegung namens Erfan-e Halghe, Dr. Mohammed Ali Taheri, dessen Aktivitäten und Lehrtätigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Regimes statt gefunden haben, wurde vor Kurzem ohne Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. Herr Taheri berichtet, er hätte sich nie selbst verteidigen oder von einem Anwalt vertreten werden dürfen und man habe ihm erst jüngst einen Anwalt zugestanden.
Das bedeutet das Justizsystem im Iran hat entschieden Herrn Taheri ohne Gerichtsurteil hinzurichten. Dies ist ein symptomatischer Fall für die Justiz im Iran.
DorrTV: "Herr Shaheed, Sie sind als Sonderberichtserstatter für die Menschenrechte im Iran von den Vereinten Nationen berufen worden. Geben Sie bitte ihre Einschätzung dazu, dass im Iran Todesurteile ohne Gerichtsverfahren erlassen werden."
Dr. Ahmed Shaheed: "Danke sehr. Das Thema ist sehr Ernst. Wiederholt habe ich in meinen Berichten schwere Bedenken geäussert zur Anwendung der Todesstrafe im Iran, sowohl was die absolute Anzahl der Hingerichteten und Personen, die auf ihre Hinrichtung warten, als auch die Gründe für die Todesurteile angeht; ebenso habe ich mich bezogen auf das von Ihnen angesprochene Thema der unfairen Gerichtsverfahren, die noch nicht einmal die grundlegendsten Standards des anzuwendenden Verfahrensrechts betrifft. Diese Bedenken muss ich leider weiter äußern und zusätzlich habe ich jüngst bemerkt, dass es eine Verschärfung in der Anzahl der Hinrichtungen gegeben hat, wodurch der Hintergrund, den ich eben erwähnte sehr schwerwiegend ist.
Der Fall von Dr. Taheri ist ein Fallbeispiel bei dem den Behörden vorgeworfen wird, dass es ernste Defizite bei den Standards eines fairen Gerichtsverfahrens geben soll. Die gegen Dr. Taheri erhobenen Vorwürfe sind sehr unbestimmt und allgemein und entsprechen nicht anerkannten Mindestanforderungen internationalen Rechts. Darüberhinaus entsprechen die vorliegenden Vorwürfe auch nicht internationalen Gesetzen zur Todesstrafen. Es gibt also eine Reihe von Verletzungen internationaler Gesetze, die vermutlich im Fall von Dr. Taheri zu finden sind."
DorrTV: "Was kann das Menschenrechtskommittee der Vereinten Nationen unternehmen, um das Leben politischer und religiöser Häftlinge zu retten, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben und ausschliesslich eingesperrt werden wegen ihrer Weltanschauung und ihres Glaubens."
Dr. Ahmed Shaheed: "Die Vereinten Nationen sind eine Institution verschiedener Mitgliedsstaaten, wodurch das Menschrechtskommittee auch eine Einrichtung der Mitgliedsstaaten darstellt, das in Bezug auf Menschenrechte eine schützende Aufgabe inne hat. Daher können die VN zunächst auf internationaler Ebene die Probleme zur Sprache bringen und besonders in diesem speziellen Fall an die Regierung im Iran appellieren ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Iran hat sich der grundlegenden Menschenrechtskonventionen zu internationalem Recht, ein Beispiel dafür ist das ISSFBI, angeschlossen. Dazu gibt es eine Reihe von mutmaßlichen Verletzungen dieser Verträge, die sich in mehreren Gerichtsverfahren finden lassen, inklusive in dem Verfahren gegen Dr. Taheri. Das bedeutet die VN können an die Regierung Iran's schreiben und ernste Bedenken äußern über die mutmaßlichen Verletzungen seiner internationalen gesetzlichen Verpflichtungen und die VN können mit weiteren Mitgliedern des Menschenrechtskommittees über dieses Thema sprechen und sie bitten ebenso ihre Bedenken kund zu tun und die Regierung im Iran auf zu fordern Stellung dazu zu nehmen und auf die konkreten Fälle ohne Verzug und angemessen zu antworten."
DorrTV: "Die Justiz im Iran scheint nicht gewillt ihr Verhalten in Bezug auf die internationalen Menschenrechtskonventionen zu verändern. Statt dessen verleumdet das Regime Sie als den Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen für Iran, verbreitet Propaganda gegen Sie und bekämpft Ihre Berichte zur Menschenrechtslage im Iran und will die Welt glauben machen, dass Ihre Berichte nur die Meinung der iranischen Opposition widerspiegeln. Interessanterweise beruhen ja Ihre Berichte auf Fakten und Zahlen, die auch in Presseorganen innerhalb Irans publiziert wurden. Meine Frage: wie kann das Menschenrechtskommittee der VN die Justiz im Iran dazu bringen sich an die internationalen Verträge zu halten, die sie selbst unterzeichnet haben?"
Dr. Ahmed Shaheed: "Wie Sie wissen gibt es die Universal Periodic Review (wiederkehrende universelle Überprüfung), bei der alle Länder sich vor dem Menschenrechtskommittee zu verantworten haben. Dort werden die Länder gebeten Stellung zu ihrem Umgang mit den Menschenrechten im eigenen Land zu beziehen und dann Empfehlungen anderer Staaten anzunehmen und zurück zu kehren vor die Kommission und darzulegen, wie sie mit den Empfehlungen umgegangen sind. Iran hat zwei solcher Überprüfungen gehabt, die letzte war erst letztes Jahr (2014).
In jedem Fall ist es an den betroffenen Ländern selbst die eigenen Versprechen umzusetzen. Iran hat eine Reihe von Versprechen abgegeben, Rechtsgrundsätze und Rechtsstaatlichkeit walten zu lassen und seinen Verpflichtungen nachzukommen. Tatsächlich verlangt die eigene Verfassung die Anwendung von Rechtsstaatlichkeit und fairen Gerichtsverfahren. Wenn ein Staat die grundlegenden Rechte seiner Bevölkerung anhaltend verletzt, wird der Grad der Beunruhigung im Kommittee steigen und falls diese Situation weiter anhält, dann werden die Mitglieder des Kommittees selbstverständlich noch genauer Hinschauen, was in dem Land passiert. Durch diese Art Einsicht zu schaffen und Transparenz und Aufmerksamkeit zu erzeugen, hofft das Kommittee, dass Länder wie Iran sich an ihre Verpflichtungen in Bezug auf das Implementieren fairer Gerichtsverfahren halten.
Sie sind in Ihrer Frage auf die Äußerungen der Regierung zu meinen Berichten eingegangen und haben ganz zu Recht gesagt, meine Berichte würden auf Tatsachen gründen. Am Fallbeispiel von Dr. Taheri können wir zeigen, dass die Vorwürfe gegen ihn wie Blasphemie oder Verderbtheit auf Erden sehr vage und unbestimmt sind und weit unterhalb der Grenze liegen, ab der nach internationalem Recht die Todesstrafe verhängt werden kann.
Eine solche Tatsache erfodert kein Statement oder Meinungsäusserung durch die Opposition Iran's. Der Fall liegt klar auf der Hand bezüglich der Verfassung Iran's, den Gesetzen Iran's und ihre Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards."
DorrTV: "Falls das Regime nicht einwilligt gemäß den Menschenrechtsverträgen und der internationalen Konventionen zu handeln, was wird die Antwort des VN Menschenrechtskommittees sein? Welche Art von Sanktionen muss Iran erwarten?"
Dr. Ahmed Shaheed: "Es gibt eine Vielzahl von Optionen für das Menschenrechtskommittee betreffend Länder, die anhaltend Menschenrechte verletzen. Es ist nicht meine Aufgabe solche Handlungen vorzuschlagen oder darüber Spekulationen anzustellen, doch kann ich klar sagen, dass dieses Kommittee ein Mandat hat Menschenrechte zu schützen, sich für Menschenrechte einzusetzen und hat daher eine Anzahl von Instrumenten zur Verfügung, um Länder zu gewinnen sich verstärkt für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Also nochmals, da das Kommittee ein Organ der VN Mitgliedsstaaten ist, gibt es eine Neigung den Staaten sehr viel Zeit einzuräumen, um dies umzusetzen, doch werden Sie an Hand der Aktionen des Kommittees feststellen, dass es in der Vergangenheit gewisse Werkzeuge gab, die zum Ausüben von mehr Druck auf ein Land genutzt wurden, um sie zur Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber Menschenrechten zu bewegen."
DorrTV: "Was schlagen Sie vor muss getan werden, um das Leben von Dr. Taheri und dasjenige anderer Gewissensgefangenen im Iran zu retten?"
Dr. Ahmed Shaheed: "Ich denke Iran reagiert auf Druck. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt zum Beispiel, dass bei Reaktionen des Menschenrechtskommittees auf bestimmte Probleme, Iran auf einige spezifische Fälle eingegangen ist. Daher denke ich, gibt es die Möglichkeit, dass Iran den Fall von Dr. Taheri aufgreifen und prüfen wird, wie der Fall neu betrachtet werden kann und Reaktionen auf das Problem zeigen, die konform gehen mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes. Daher denke ich lautet die Antwort genaues Hinschauen, weitere internationale Aufmerksamkeit zu dem Thema und vor allem Gespräche zu Menschenrechtsthemen ausgehend von Ländern, die jetzt in der Zeit von Iran's erhöhtem internationalem Engagement auf den Iran zugehen."
DorrTV: "Wie gehen Sie damit um, dass wikileaks auf Grundlage falscher Dokumente und Gerüchten berichtet haben soll, Sie hätten Geld von Saudi Arabien erhalten, um den Menschenrechtsbericht zu erstellen?"
Dr. Ahmed Shaheed: "Schauen Sie, wiki-leaks hat sehr schnell auf diese Anschuldigung reagiert und hat den- oder diejenigen, der oder die diese Anschuldigungen vorgebracht haben aufgefordert Dokumente oder Schriftverkehr zu verlinken, die eine solche Behauptung stützen - das Ergebnis war, dass es leere Behauptungen waren und es keine Dokumente gab. Das wurde also sehr schnell aufgeklärt.
Was mich mehr bewegt sind Menschen im Iran, die meinen, Propaganda sei wichtiger als sich um Menschenrechtsverletzungen zu kümmern. Das ist wirklich erschreckend, betrüblich und bedauerlich! Ich meine es ist jetzt höchste Zeit, dass diese Leute realisieren, dass sie nicht ständig alle Menschen für dumm verkaufen können. Wenn es zu Hause Probleme gibt, die gelöst werden müssen, sollten sie eher angepackt werden, als versucht werden Propaganda Werkzeuge zu finden, um jene zu untergraben und anzuschwärzen, die diese Probleme aussprechen."
Übersetzung aus dem Englischen Helmut N. Gabel, Internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte im Iran
Exklusivinterview mit dem Menschenrechtsbeauftragten der VN für Iran, Ahmed Shaheed durch DorrTV am Mittwoch, 9.September 2015 auf Englisch.
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