An und für sich ist es nicht erstaunlich, wenn rechtskonservative Mitglieder der Partei Die Linke, wie z.B. Gysi und Bartsch, den Leitantrag des Vorstandes zur Europawahl 2014 kritisieren, da die bisher verkappt agierenden SED-Demokraten die Wahrheit zur ökonomischen und politischen Situation in der EU zukünftig für nicht “koalitionsförderlich” halten.
Die “fehlende Demokratie” in der EU soll durch Worthülsen ersetzt werden, der Bürger soll sich nicht mit der Wahrheit auseinandersetzen und sich gefälligst an den veröffentlichten neoliberalen Mainstream-Ideologien orientieren und die Realität ausblenden bzw. den Machtverhältnissen arrangieren, wie einst im SED-Staat üblich war. Alles andere, auch in der EU, soll der Bürger den Parteien, bzw. genauer ihrem koalitionswilligen “Spitzenpersonal”, überlassen. Allerdings: Die aufgeklärten Wahlverweigerer, die sich der bitteren Realität der neoliberalen Verwerfungen (Hartz IV, “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes”, prekäre Arbeitsverhältnisse, 3-Klassen-Medizin, …) Tag für Tag stellen müssen, werden den “Realitäts- bzw. Wahrheitsverweigerern” auch weiterhin ihre Stimme nicht geben!
Den rechtskonservativen Kräften in der Partei Die Linke scheint entgangen zu sein, dass die SPD nach dem Exodus von Oskar Lafontaine und Anhängern sowie der Verordnung der Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen, genannt AGENDA 2010, nie wieder an die Wahlergebnisse eines Willy Brandt auch nur annähernd anknüpfen konnte. Und augenscheinlich wollen Gysi und Bartsch jetzt diese Lücke wieder schließen.
In den Mainstream-Medien wird seit Tagen folgende Passage aus dem Leitantrag des Vorstandes hervorgehoben (Textziffern 4-6):
“Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.”
Pikant ist, dass es den Kritikern und Journalisten nicht um den Kerngehalt der Aussage geht, also den Lackmustest im Sinne einer Entscheidung/Beschreibung mit urteilendem Charakter die darlegt, wie die SITUATION DER EU bezogen auf das Demokratieverständnis der Bürger wirklich einzuordnen ist. Offensichtlich soll es nach dem Verständnis der SED-Demokraten und “neoliberalen Demokraten” in den Alt-Partein nicht darauf ankommen, was die Bürger in der EU an Demokratie leben wollen. Es soll ausschließlich darauf ankommen, die Herrschaftsform in der EU den Partei-Eliten und neoliberalen Finanz- und Konzerneliten nach (undemokratischem) “Maastricht- bzw. Lissabon-Vertrag” zu überlassen. Die Demokratie des Nationalstaates hat ausgedient, wie es vor wenigen Jahren der Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) vor Bankenvertretern äußerte und ergänzend darauf hinwies, dass Deutschland von Anfang an ja noch nie so richtig souverän gewesen wäre. Dass die EU “undemokratisch” sei, attestierte bereits vor Jahren der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident Prof. Dr. jur. Roman Herzog der Öffentlichkeit. Ergänzend sei auf die vielfältigen Ausführungen und Vorträge zur “demokratischen Einordnung der EU” von Prof. Dr. iur. Karl-Albrecht Schachtschneider hingewiesen, ehemals Ordinarius für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg, nachlesbar unter anderem in den Klageschriften gegen die sog. “Banken-Rettungspakete” bzw. die Euro-Einführung.
Dass die Mainstream-Medien der Frage ausweichen, welche Alternativen es zu dem Merkel-Postulat der “marktkonformen Demokratie” gibt, wundert nicht weiter. Schließlich folgen die Journalisten, teilweise freiwillig, teilweise der “zynischen Vernunft” des Philosophen Peter Sloterdijk folgend (siehe: Kritik der zynischen Vernunft, 2 Bände), auftragsgemäß der neoliberalen Mainstream-Ideologie, die dem “einfachen Bürger” beinahe ausschließlich nur die ihm zukommende Folgsamkeit und Ergebenheit für die Eliten zuweist, gepaart mit dem calvinistisch anmutenden Bekenntnis des Selbstverschuldens bei Arbeitslosigkeit.
Das der Leitantrag des Vorstandes einerseits den “prekären Zustand” vieler Bürger in der EU angesichts der Euro- und Bankenkrise beschreibt, andererseits die EU-Vertragslage als “undemokratisches Herrschaftsinstrument” scharf kritisiert bzw. bewertet, skizziert die Komplexität und Bandbreite der Themen, die mit der EU bzw. der oft unkritisch hingenommenen “Globalisierung” verbunden sind. Denn die “neoliberalen Verwerfungen” wie Kriege, Hungersnöte, die sinnlose Ausbeutung von knappen Ressourcen usw. basieren auf der “Bindungslosigkeit” der agierenden globalisierten Finanzwelt sowie der multinational organisierten Konzerne seit vielen Jahrzehnten.
Es fehlt vielleicht die Hervorhebung, dass die Wirtschaft, insbesondere das GELD, den Menschen zu dienen hat, nicht umgekehrt!
Damit soll nur angedeutet werden, dass der im Leitantrag postulierte “Neuanfang in Europa” nur gelingen kann, wenn das wirtschaftliche Handeln nicht länger von der Profitgier dominiert wird, sondern die Interessen der Bürger in Europa und darüber hinaus auf der Basis gelebter Demokratie durchgesetzt werden.
Aber wie soll das auch nur ansatzweise gelingen, wenn herausgehobene Politiker der LINKEN die WAHRHEIT nicht ertragen können und damit die Verdummungspolitik der neoliberalen Eliten in der Gesellschaft unterstützen.
Und zur Wahrheit gehört die Feststellung, dass die EU mit der DEMOKRATIE wenig zu tun hatte und vor diesem Hintergrund tatsächlich ein Neuanfang vonnöten ist.
Dazu gehört auch ein klares, noch fehlendes Bekenntnis zur EU der Nationalstaaten!
Der bisher angestrebte EU-Einheitsstaat neoliberaler Prägung führt in die Despotie bzw. Diktatur der Partei-, Wirtschafts- und Finanzeliten!
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