An und für sich war die Europawahl 2014 ein Desaster für die insbesondere von Deutschland und Frankreich vorgegebene “alternativlose Politik”, die Bürger für die zum Teil kriminellen Zockergeschäfte der Banken und Hedgefonds zahlen zu lassen und den EU-Vertrag (Stichwort: No-Bailout-Klausel) nach Belieben zu brechen.
So wirkte es gestern geradezu peinlich, als in der “Jauch-Runde” die wirklich wesentlichen Erkenntnisse aus der Wahl nur nebenbei angesprochen wurden. Zu nennen wäre das Wahldesaster in Frankreich, das möglicherweise zu Neuwahlen und Ablösung der Hollande-Regierung führen wird. Die Bürger in Frankreich, Griechenland, Italien und Großbritannien haben der “alternativlosen” Politik der “kriminellen Vereinigung” aus Politik und Finanzeliten eine klare Absage erteilt.
Nur Steinbrück (SPD) war zu der Wahrheit fähig, dass das Konstrukt der EU-Kommissare, eine Symbiose aus Legislative und Exekutive, dringend überarbeitet werden muss. Das zeigt auf, dass einigen Politikern sehr wohl die mangelnde “demokratische Strukturierung” der EU bewusst ist, aber erst jetzt, auch angesichts der Proteste vieler Bürger, die Bereitschaft zur Wahrheit wächst.
In Deutschland hatten die Alt-Parteien die “volkswirtschaftlichen Wahrheiten” bezogen auf den EURO lange verschwiegen, bis eine Reihe von Bürgern die Verlogenheit satt war und es zur Gründung der AfD kam. Noch heute diffamiert beispielsweise SPON diese neue Partei und stellt sie in die “braune Ecke”, eine üble Wählertäuschung. Mit der Umschreibung – Ein brauner Tag für Europa – wird die AfD mit der französischen Front National in einen Topf geworfen.
Dabei soll im Wesentlichen die Wahrheit unterdrückt werden, dass die seit mehr als 15 Jahren betriebene Umverteilungspolitik von unten nach oben zu Wettbewerbsschwierigkeiten in der Südschiene der EU mit beigetragen hatte, weil diese Länder schon lange den Mindestlohn eingeführt hatten und die Gewerkschaften und die Politik eine an der Inflation orientierte Lohn- und Gehaltspolitik betrieben hatten. Verschwiegen wird auch, dass technologisch und industriell nicht so fortentwickelte EU-Länder mit der Einheitswährung EURO ihre Schwierigkeiten haben müssen (!), weil sie ihre strukturellen Nachteile nicht mehr durch Abwertung ihrer eigenen Währung ein Stück weit ausgleichen können. Ein “Dauerthema” bei Aufrechterhaltung des EURO, das zwangsläufig die Alimentierung der schwächeren Volkswirtschaften erfordert.
Die Austeritätspolitik der Bundeskanzlerin soll, wie in Deutschland, etwa 1/3 der Bevölkerung europaweit in die Armut verabschieden. Die Sparprogramme sind im Wesentlichen auf die signifikante Absenkung der Löhne und Gehälter ausgerichtet sowie auf die Freisetzung vieler Arbeitnehmer. Ganz nach dem Credo deutscher Politik soll das Heer der Arbeitslosen am Rande der Gesellschaft dann Druck auf die verbleibenden Arbeitnehmer ausüben, damit die Politik der weiteren Absenkung der Einkommen sowie der europaweiten Umverteilung von unten nach oben vollzogen werden kann.
Dieses KONZEPT wurde von den so oft für DUMM gehaltenen Bürgern verstanden. Diejenigen, die dieser Politik besonders krass ausgesetzt waren, wie in Griechenland, Italien und Frankreich haben dieser bürgerfeindlichen neoliberalen Politik eine klare Absage erteilt.
Der BÜRGER ist offensichtlich wach geworden.
