von Simon Argus
Seit Mai hat Deutschland eine "neue Rohstoffstrategie". Wichtiger Bestandteil ist die neue Rohstoffagentur, die für die einheimische Industrie den weltweiten, kostengünstigen Zugriff auf benötigte Rohstoffe sicherstellen soll . Als Verhandlungsmasse ist in der neuen Strategie auch die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) enthalten - als Druckmittel oder Belohnung für kooperationswillige Staaten.
Früher war ein Ziel der EZ die Befreiung der Entwicklungsländer aus der Rohstoffabhänigkeit. Durch Diversifizierung sollten sie krisenresistenter, demokratischer und somit zuverlässiger werden. Der Fluch des Rohstoffreichtums - so ist allgemein bekannt - bewahrt Staaten davor, sich fortschrittlich zu entwickeln.
Liest man das neue Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums könnte sich dieser Grundsatz bald umkehren: Verträge zur Entwicklungszusammenarbeit sollen im Rahmen neuer Rohstoff-Liefer-Abkommen geschlossen werden - etwa um Fachkräfte für die örtlichen Abbau-Standorte auszubilden. Jetzt wo die Verhandlungsmacht der Rohstofflieferländer aufgrund der weltweit steigenden Nachfrage wächst, wollen Deutschland und Europa diese Staaten offenbar wieder gezielt abhängiger machen. Die EZ wird zur Belohnung für kooperationswillige Staaten.
Wahrscheinlich nicht ganz: Während die Staaten des Südens früher keine Wahl hatten, mit wem sie ihre Verträge schlossen, gibt es nun eine ganz neue Konkurrenzsituation - unter den Abnehmern. Wer bietet mehr für die eigenen Rohstoffe?: Die Europäer bieten beispielsweise Bildungsprogramme, China offeriert den Aufbau eines Stromnetzes. Die Entwicklungsländer können wählen. Allerdings wird sich diese Wahl nicht unbedingt an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten, sondern an den Wünschen der Führung. Die stärkere Ausrichtung der EZ nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten - wie z.B. vom deutschen Entwicklungsminister Niebel gefordert - birgt also erhebliche Risiken - es kommt zu einer Entkoppelung von Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten und der EZ.
Die EU verhandelt inzwischen mit der Afrikanischen Union über eine "Rohstoffpartnerschaft", die europäischen Unternehmen freien Zugang zu Exploration und Exploitation afrikanischer Rohstoffe verschaffen soll. Brüssel plant, dies künftig zur Voraussetzung für die Gewährung von Entwicklungshilfe zu machen. Ganz ähnlich sieht das neue Afrika-Konzept der Bundesregierung aus, das von CDU und FDP derzeit auf den Weg gebracht wird.
Bilder: Der Abbau von Rohstoffen in Entwicklungsländern ist immer mit hohen Risiken für Menschen und Umwelt verbunden - hier: eine Silbermine in Bolivien (eigene Fotos)
Quellen: BGR - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe http://www.bgr.bund.de/, German Foreign Policy, InWEnt, Bundeswirtschaftsministerium.