Dies erwartet die Bürger, wenn sie bei der Europawahl 2014 SPD wählen: Das Programm wurde von einem der Kandidaten Philipp Steinberg erstellt. Er ist Referent des Parteivorstands, also kann man davon ausgehen, dass Gabriel, Steinmeier und Steinbrück dies voll unterstützen:
- Eurobonds,
- Europäische Bad Bank,
- Steuererhöhung für "Wohlhabende" (beginnt für Berliner Verwaltungsmenschen ab 60.000 EUR, so wie der geplante Spitzensteuersatz),
- europäisch koordinierte Vermögensabgabe (wie jetzt in Zypern),
- weitere Steigerung des EU Haushalts,
- mit dem Ziel einer europäischen (Sozial)- Union, soll heißen alle Sozialkassen (Renten, Arbeitslosenversicherung etc.) werden vergemeinschaftet.
Und das alles ohne Referendum und Bürgerbeteiligung!
Alles alternativlos, natürlich. Keine Idee zum Plan B zum Euro, keine Ideen für Reformen in der EU? Nur ein weiter so!
Zwangshypothek und Kapitalverkehrskontrollen (siehe Zypern) nicht vergessen und ach ja, natürlich einen EU Soli!
Vielleicht ist die von der Linkspartei rüber gewechselte, und früher in der SED beheimatete Frau Kaufmann doch die richtige Kandidatin, da sie sich mit zentralistischen Sttrukuren bestens auskennt.
(Gefunden im Tagesspiegel, Link)
