“Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.”
Bitte helfen Sie uns, einen effektiven Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu organisieren, indem Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative möglichst vielen Menschen aus Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis empfehlen. Wir wollen über eine Million Menschen aus ganz Europa mobilisieren.
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Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.
“Liebe Freundinnen und Freunde, die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA und Kanada sind ein Angriff auf unsere Demokratie und gefährden hart erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Doch gemeinsam können wir TTIP und CETA noch stoppen!
Machen auch Sie mit” www.umweltinstitut.org/stop-ttip/
oder bei den Online-Aktivisten Campact.de :
Fernab in Brüsseler Hinterzimmern werden TTIP und CETA ausgehandelt, die Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Doch sie könnten sich bald direkt auf unser Leben auswirken:
- Wenn Shampoos oder Sonnenmilch mit gefährlichen Chemikalien bei uns im Supermarkt verkauft werden dürfen.
- Wenn Fracking-Verbote, Verbraucherschutz-Regeln oder Mindestlohn-Gesetze über private Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Bei diesen stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger.
- Wenn Gemeinden privatisierte Stadtwerke, Schwimmbäder und Kliniken nicht mehr in die öffentliche Hand zurückführen dürfen – selbst wenn wir Bürger/innen dafür stimmen.
Anfang November will der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht. Die alte Kommission kämpfte bis zuletzt für die beiden umstrittenen Abkommen. Bei der neuen Kommission unter Juncker ist hingegen offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritischere Haltung einnimmt.
Daher haben wir jetzt zusammen mit 250 Bündnispartnern eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative für den Stopp von TTIP und CETA gestartet. Wenn wir mindestens eine Million Menschen hinter der Initiative versammeln, wird Juncker die Abkommen politisch kaum mehr durchsetzen können.
Wie unentschlossen die neue Kommission ist, hat kürzlich erst die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gezeigt. Erst sprach sie sich klar gegen Schiedsgerichte bei TTIP und CETA aus. Dann ruderte sie wieder zurück. Juncker wiederum betonte, er werde nicht akzeptieren, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.“
Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um die Kommission zu einer ablehnenden Haltung zu TTIP und CETA zu bewegen – mit unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative. Die Erfahrung zeigt: Um 1 Million Unterzeichner hinter der Bürgerinitiative zu versammeln, kommt es auf einen kraftvollen Start in den ersten Tagen an.
Unterzeichnen bei Campact.de
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Lesen Sie bei politropolis auch über Investor-State-Schiedsverfahren und andere bereits umgesetzte Details in der Blaupause Trans-Pacific Partnership (TPP), die sogenannte “Politikwäsche”:
“Es handelt sich dabei um die Instrumentalisierung internationaler Handelsabkommen, um Länder unter Druck zu setzen, restriktive oder übermäßig weit gefasste Regelungen und Gesetze einzuführen, die normalerweise niemals über einen transparenten, demokratischen Prozess beschlossen würden.
Weltweite Demokratie-Umgehung: “Politik-Wäsche”, Freihandelsabkommen und Digitale Rechte
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Sie können Ihre Meinung/Anregungen ebenso über das “Kommentar-Formular” einsenden.
Quellen – weiterführende Links
Grafik: © Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
Video: Kurzinformation Freihandelsabkommen TTIP stoppen!, youtube.de – uplaoder: AttacD
Texte: Formulierungen zum Teil übernommen aus den Anschreiben der teilnehmenden Organistaionen Umweltinstitut München eV und Campact.de
