Die europäischen Wirtschaftsminister haben am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel die Erwartungen zur EU-Energieeffizienzrichtlinie heruntergeschraubt und verbindliche Energiesparziele vertagt. Die Rechnung dafür müssten die Verbraucher zahlen, kritisierte der Deutsche Naturschutzring.
Zwar betonen alle EU-Staaten das große Potenzial und die positiven Auswirkungen von Energieeffizienz. In den Verhandlungen zur Richtlinie sträuben sie sich jedoch, wirkungsvolle Maßnahmen zu beschließen. So haben sich mehrere Länder gegen verbindliche Energieaudits für Großunternehmen oder eine höhere Sanierungsquote für öffentliche Gebäude gestellt.
„Wenn der Energieverbrauch nicht sinkt, brauchen wir mehr Stromnetze und Kraftwerke, und das wird nicht billig“, warnte Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Die EU-Kommission schätzt die nötigen Investitionen in den nächsten zehn Jahren auf eine Billion Euro[1]. Hinzu kommt, dass die Preise für fossile Energieträger in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen werden. Erst diese Woche berichteten die Zeitungen erneut von höheren Strom- und Gaspreisen. „Die nächste Energierechnung kommt garantiert. Wenn Deutschland und Europa das Energiesparen weiter hinauszögern, dürfte sie in den nächsten Jahren deutlich steigen“, so Weinzierl.
Der Deutsche Naturschutzring kritisierte besonders die Haltung der deutschen Bundesregierung. Im Gegensatz zu Deutschland positionierten sich andere europäische Länder deutlich positiver. So unterstützten viele EU-Länder den Vorschlag, dass Energieversorger Verbrauchern zukünftig Energiesparangebote machen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte bislang alles daran gesetzt, dieses Instrument zu streichen – obwohl es die höchste Einsparung bringt. Allein damit könnten deutsche Verbraucher 14 Milliarden Euro Energiekosten sparen. Zudem könnten 120.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und der Energieverbrauch von zehn Großstädten in der Größe von Köln eingespart werden.[2]
Aus Sicht des Deutschen Naturschutzrings ist Röslers Blockadehaltung eine Katastrophe für Klimaschutz und Verbraucher. „Dem Wirtschaftsminister geht es nicht um die Wirkung der Maßnahme“, ärgerte sich Stefanie Langkamp, DNR-Energieeffizienzexpertin. „Rösler wehrt sich gegen alles, was verbindlich ist, mit dem Argument, es sei Zwang. Damit zeigt er, dass ihm Energieversorger wichtiger sind als Verbraucher und Umweltschutz.“
Weiterführende Informationen
Fortschrittsbericht zur Richtlinie zum EU-Energieministerrat am 24.11.2011
Verhandlungsvorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Studie des IFEU-Instituts zu den Auswirkungen des Effizienz-Auftrags an die Energieversorger (Artikel 6 „Energieeffizienzverpflichtungen“)
Fußnoten
1 COM/2010/0639 final: Communication from The Commission To The European Parliament, The Council, The European Economic And Social Committee And The Committee Of The Regions - Energy 2020 – A strategy for competitive, sustainable and secure energy. www.energy.eu/directives/com-2010-0639.pdf
2 IFEU 2011: Energie, Kosten und Stromimporte sparen. Der Beitrag der EU-Effizienzrichtlinie zu einer ambitionierten Effizienzpolitik.
via Windkraft-Journal
