erschienen bei einartysken
von Jonathan Cook
Israel hat seit seinem Angriff auf Gaza vor drei Jahren, der globalen Abscheu erregte, kaum einen Affront gegenüber der internationalen Gemeinschaft versäumt.
Die rechte Regierung von Benjamin Netanyahu hat laufend ausländische Staatsmänner herausgefordert und beleidigt, einschließlich Präsident Barack Obama; sie hat den Siedlern freie Hand gegeben; hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern blockiert; hat Menschenrechtsgruppen, UNO-Behörden und selbst israelische Gerichte eingeschüchtert und an den Rand gedrückt; und hat eine populäre Welle von jüdischem ethnischen und religiösen Chauvinismus gegen die palästinensische Minorität, Fremdarbeiter und Asylbewerber in Gang gesetzt.
Kein Wunder also, dass in einer Umfrage nach der anderen Israel als das Land dasteht, das den negativsten Einfluss auf internationale Angelegenheiten hat.
Und doch, je tiefer Israel in der öffentlichen Wertschätzung sinkt, desto generöser überreichen westliche Führer Hilfe und besondere Vergünstigungen ihrem missratenen Alliierten.
In der vergangenen Woche wurde enthüllt, dass die EU den Sonderhandels-Status Israels angehoben hat und die Wirtschaftsbeziehungen auf dutzenden verschiedenen Ebenen gestärkt hat. Die Entscheidung war die Aufhebung der Einfrierung der Beziehungen nach dem Gaza-Angriff von 2008.
Amnesty International betonte, dass die EU ihre eigenen Verpflichtungen in der Europäische Nachbarschaftspolitik verletze, die erfordern, dass Israel als ein bevorzugter Handelspartner die internationalen Menschenrechte, demokratischen Werte und die humanitären Verpflichtungen einhalten müsse.
Gleichermaßen beunruhigend ist, dass die EU offenbar das kippen will, was wie ein entstehender Konsens für ein Verbot von Siedler-Produkten aussah – die einzig sinnvolle Bestrafung, mit der die EU Israel gedroht hatte.
