So mancher Publizist bemängelt in diesen Tagen, dass die Einzelstaaten der Europäischen Union nur dann solidarisch sind, wenn es um Geld geht – wenn es um Menschenleben geht, aber nicht.
Eine Währungsunion kann keinen Staat ersetzen
Wenn man bedenkt, dass das einzige wirklich gemeinsame der Euro, und bei den Ländern, die ihn noch nicht haben, der Weg zum Euro ist, braucht man sich auch nicht wundern, wenn nahezu jeder Politiker eines EU-Staates beim Thema Flüchtlinge sein eigenes Süppchen kocht.
Europa hat es bis heute nicht geschafft, sich von einem Staatenbund zu einem Staat weiter zu entwickeln – es ist nicht mehr als eine Währungsunion auf den wackeligsten Beinen, die wir in Deutschland seit der Währungsreform von 1948 je erlebt haben. Um das zu erkennen, muss man noch nicht einmal nach Griechenland schauen.
Der Grund liegt offen auf der Hand: Die Politiker in den beteiligten europäischen Staaten wollen keine wirkliche Macht an einen Staat Europa abgeben.
Die Eurozone funktioniert nicht ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik
Natürlich kann eine Währungsunion wie der Euro nicht funktionieren, wenn jeder Einzelstaat die wirtschaftlichen Bedingungen im Wesentlichen nach eigenem Gutdünken festlegen kann. Mit einer Steuerpolitik á la Luxembourg kann man seine Euro-„Partner“ prima übervorteilen, wie Jean Claude Jucker gezeigt hat – und der ist ja bekanntlich zum Dank dafür Kommissionspräsident geworden.
Firmen wie Amazon & Co. verdienen ihre Milliarden in Deutschland, nutzen dazu unsere Straßen und andere Infrastruktur und beuten nebenbei noch deutsche Arbeiter aus. Straßen reparieren und prekäre Löhne aufstocken muss dann deutsche Staat, die Steuern auf die Gewinne gehen aber an den Euro-Staat Luxemburg.
Der Mythos von den offenen Grenzen
Bis vor Kurzem gab es noch eine zweite theoretische Gemeinsamkeit: offene Grenzen ohne jegliche Kontrollen (Schengen). Obwohl – das war schon immer Theorie, denn es gab von vornherein in das Schengen-Abkommen eingebaute EU-typische Ausnahmen, die es den Ländern gestatten, monatelang wieder Grenzkontrollen einzuführen, was ja selbst Österreich und das ach so flüchtlingsfreundliche Deutschland seit gestern auch machen.
Seit die Dänen sich nach rechts gewandt haben, wurden dort schon mehrfach die Grenzen geschlossen, und wenn mal wieder Auslandsinder (als möglicherweise „politisch korrektes“ Synonym für Zigeuner, Sinti oder Roma) durch die BeNeLux-Länder zogen, war früher schnell die Grenze zwischen Holland und Belgien dicht – ich habe selbst einige Jahre in unserem Nachbarland gelebt und häufig Zigeunerlager an Autobahnkreuzen und -abfahrten in den Niederlanden gesehen.
Aber auch wer mit dem Auto über die holländische Grenze in Arnheim oder anderswo fährt, wird kontrolliert. Da stehen nämlich Pilone, die die geschwätzigen modernen Pässe und Personalausweise auf funktechnischem Weg abfragen – gegen diese unmerkliche Bespitzelung hilft eigentlich nur eine Blechdose für den Perso.
Monopoly auf den Finanzmärkten – Schlagbäume an den Grenzen
Die Währung funktioniert nur noch so gerade eben, weil EZB-Präsident Mario Draghi jeden Monat Milliarden und Abermilliarden Euros drucken lässt, die sich dann an den Börsen ansammeln und die Kurse massiv verfälschen. Sparern wird ihr Geld so abgenommen und reiche Spekulanten bekommen es in den Hintern geblasen. Aus der Euro-Währungsunion ist schon lange eine Haftungsunion gigantischen Ausmaßes für die verfehlte Politik und die Korruption in anderen Ländern – aber auch bei uns – geworden.
Die Freizügigkeit in Europa ist eindeutig auch dahin. Was bleibt dann noch von der von vielen gewünschten Europäischen Union außer enormen Staatsschulden, einer massiven Umverteilung von unten nach oben und Energiesparlampen, die ihre Benutzer vergiften?
Kriegsflüchtlinge leiten das Ende von Europa ein
Jede Menge Flüchtlinge, die die Einzelstaaten sich gegenseitig zuschieben wollen und für die niemand Verantwortung übernehmen will, obwohl unser Wohlstand in Europa auch und gerade durch massive Ausbeutung und Destabilsierung in deren Heimatländern erreicht wurde.
Die Waffen, mit denen die Kriege in den Heimatländern der Flüchtlinge geführt werden, haben uns reich gemacht und den Menschen dort jede Chance auf ein einigermaßen auskömmliches oder gar lebenswertes Leben genommen.
Die Innenminister der EU-Staaten wollten heute eine Aufnahmequote für die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU festlegen – und sind jämmerlich gescheitert. Sie haben sich auf den St.-Nimmerleins-Tag vertagt.
Das dürfte das Ende eines Europa sein, dessen Politiker, an vorderster Front die Ex-Blockflöte Angela Merkel, die eigene Macht wichtiger finden als das friedliche Zusammenleben der Völker Europas in einem gemeinsamen Staat.
Mir kann es egal sein, in meinem Alter braucht man keine Zukunft mehr. Aber die Jugend Europas, deren Zukunft gerade auf dem Altar des Nationalismus geopfert wird, tut mir leid.
