Europa: Schulden oder Finanzkrise? Kontrolle der Demokratie über Banken und Finanzwirtschaft oder umgekehrt?

Die Länder Europas haben sich überschuldet, deren Bevölkerung hat zu lange Zeit über die eigenen Verhältnisse gelebt. Die Finanzkrise entstand dadurch, dass es keine starken zentralen Steuer- und Kontrollinstrumente im europäischen Finanz- und Bankensystem gibt, nach denen sich jeder Staat und jede Wirtschaft auszurichten hat. Die Wirtschaftskrise kann nur über die Rekapitalisierung der Banken gelöst werden. Bürokratie muss abgebaut, der Arbeitsmarkt mobilisiert und dereguliert werden. Wirtschaftswachstum darf dabei nur ohne neue Schuldenaufnahme generiert werden. Es kann nicht sein, dass die europäische Staatengemeinschaft, die über den ESM in Not geratene Länder – wie z.b. Spanien oder Griechenland – unterstützen, keine oder kaum wirtschaftspolitische Weisungsrechte in diesen Ländern verfügt. Deutschland ist stark, muss seine Verantwortung wahrnehmen, darf aber nicht seine Stärke überschätzen. Wir können nur in der Gemeinschaft etwas bewegen.

Dies sind die wesentlichen Aussagen Angelika Merkels bei der Regierungserklärung zum bevorstehenden G20 Gipfel in den USA.

Damit ist klar geworden, dass Merkels Koalitionsregierung die Herrschaft der Finanzwirtschaft und der freien Märkte über die Demokratien Europas perfektionieren will. Die Verursacher der Krise, das eigentliche Problem, wird als Lösung der selben installiert. Die Dominanz einer deregulierten und entmoralisierten radikalen Wirtschaft über die Demokratie wird als rechtens, notwendig und folgerichtig verkauft. Die Menschen, die die Krise nicht verantwortet haben, die Opfer, nicht Täter sind, werden mit dem Vorwurf über die Verhältnisse gelebt zu haben, indirekt zum Schuldigen gemacht. Aber die Schuldenkrise ist in Wirklichkeit eine Finanzkrise, die Krise eines sich falsch entwickelten Wirtschaftssystems. An den Menschen wird gespart, diese werden zur Verantwortung gezogen, und nicht die Verursacher; und zwar so, dass Menschenwürde und sozio – kulturelles Existenzminimum außer Kraft gesetzt werden. Das ist angeordnete Massenverarmung, europaweit. Durch regide Sparmaßnahmen  zahlen sie die Zeche, die die Habgierigen in der Finanzwirtschaft verursacht haben. Und genau dieses Wirtschaftssystem mit seinem destruktiven Paradigmas soll nun die Direktive und Kontrolle über die Demokratien Europas erhalten. Zentrale Steuerinstrumente baucht es daher in Europa. Die EZB (Europäische Zentralbank ) soll wesentlich erweiterte Kompetenzen bekommen. Der Fiskal Union muss zugestimmt werden. Merkel stellt dies als eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft dar, eine Vernunft, die der Logik eines kranken Systems der Gier zugrunde liegt. Die marktkonforme Demokratie Merkels soll europäisiert und quasi als Vorbild für die “richtige ” Demokratieform etabliert werden.

Nach Auffassung des Autors ist dies der falsche Weg, Wohlstand, Demokratie und Menschenrechte zu vereinbaren. Das Festhalten an ein altes destuktives Wirtschaftsparadigma – dem Marktradikalismus und der deregulierten Finanzwirtschaft – ist selbst aus rein ökonomischer Sicht völlig kontraproduktiv. Das Vertrauen der Menschen in die Finanzmärkte und die freie Marktwirtschaft ist genauso verschwunden, wie das in die Politiker, die scheinbar nichts dazu gelernt haben und nur noch ihre finanziellen und machtpolitische Pfründe verteidigen möchten. Systemreformer oder Befürworter alternativer Wirtschaftssysteme, welche auf den Prinzipien der Demokratie, der ökologischen Nachhaltigkeit und der Menschenrechte aufgebaut sind, werden als linke Antidemokraten verunglimpft.

Die Folgen von Ignoranz, Borniertheit, Gier und selbstgefälliger Machtbesessenheit, die vor allem in den Koalitionsparteien regiert, sind verheerend. Ob wir dagegen aufbegehren und eine bessere Lebensalternative gestalten und aufbauen, liegt allein in unserer Hand. Die Zeit, etwas zu tun, ist jedenfalls längst gekommen.

beste Grüße René Brandstädter – humanicum


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