An und für sich haben die Krisen in Europa (Euro-Schulden-Krise, Migrations-Krise, Brexit) dazu geführt, dass immer mehr Bürger den EINHEITSSTAAT EU in Frage stellen. Bei genauerer Analyse wird klar, dass die etwas verdeckten Gründe, die zum BREXIT geführt hatten, auch mit der Ablehnung des EU-EINHEITSSTAATES zu tun hatten. GREAT BRITAIN lehnte schon bei Gründung der EU den EU-EINHEITSSTAAT ab, der insbesondere von Frankreich und Deutschland von Anbeginn an fokussiert wurde. Angestrebt wurde von Anfang an die EU der Nationalstaaten.
Spätestens in der GRIECHENLAND-KRISE wurde vielen Bürgern in der Südschiene der EU klar, dass die neoliberalen Glaubenskrieger aus Deutschland nichts anderes im Sinn hatten, als mindestens ein Drittel der Bevölkerung in die ARMUT zu verabschieden, damit die neue Dreiklassengesellschaft, bestehend aus den abgehobenen ELITEN und KONZERNEN, wenigen Mittelständlern (Parteieliten, Mainstreameliten, größere Mittelständler) und der zur Folgsamkeit und Kritiklosigkeit verurteilten Masse der übrigen Gesellschaft, europaweit nach und nach durchgesetzt werden kann.
Bemerkenswert ist, dass die ELITEN des EU-Parlamentes kein vernehmbares Mitleid mit den zur Armut verurteilten Griechen in der Krise aufbringen wollten, als der dramatische Anstieg der Selbstmordrate, die Unterversorgung chronisch Erkrankter und hungernder Kinder unübersehbar wurde. Die hehren gedruckten Bekenntnisse zu den Menschenrechten fanden jedenfalls keinerlei Praxisbezug, als die Selbstmordrate in Griechenland dramatisch anstieg, chronisch Kranke wegen fehlender Medikamente sterben mussten und Eltern ihre Kinder in Heime verbrachten, damit sie ausreichend ernährt werden konnten.
Vorgenanntes gehört zu den verdrängten Fakten der ELITEN in der EU, insbesondere in Deutschland. Niemand von den politisch Verantwortlichen hat sich bis heute dafür entschuldigt, dass die eigenen Ansprüche aus der EU-Verfassung nicht rasch in politisches Handeln in der Griechenland-Krise umgesetzt wurden und faktisch unbestreitbar nicht wenige Menschen in Griechenland sterben mussten. Der „zahnlose Tiger“, das EUROPÄISCHE PARLAMENT, war auch nicht mit massivem Protest zu hören! Das vorzeitige Sterben der Abgehängten in den EU-Ländern gehört trotz EU offenbar in die Verantwortung der Nationalstaaten, auch wenn TSIPRAS bei einem der letzten Rettungspakete die TROIKA wochenlang anbetteln musste, um rd. 500 Mio. Euro für die Ärmsten der Armen in seinem Land aus Rettungs-Mitteln einsetzen zu dürfen!
Dass Angela Merkel (CDU), aber auch die SCHWARZE NULL Wolfgang Schäuble (CDU) im Hintergrund, die Hauptverantwortung für die Durchsetzung der EU-AGENDA-2010 in der Südschiene der EU tragen, sollte an und für sich bekannt sein. Während für die Bankenrettung Milliarden Euro verfügbar gemacht wurden, starben immer mehr Bürger in Griechenland; nicht wenige Bürger wurden obdachlos und das Schicksal der jungen Arbeitslosen interessiert bis heute nicht spürbar.
Die mangelnde Empathie der Eliten in den deutschen Alt-Parteien wundert nicht weiter, weil bewusst und gezielt die signifikante Verkürzung der Lebenserwartung prekär Beschäftigter und selbstverständlich Hartz-IV-Empfängern und armen Rentnern (ca. 8 bis 10 Jahre) seit Jahren in Kauf genommen wird, damit die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann. Der GÖTZE Globalisierung führt neben den vielen Kriegstoten,vornehmlich Zivilisten aus der Regime-Change-Politik, eben auch zum vorzeitigen Ableben der weniger nützlichen Bürger in der Zivilgesellschaft.
Das „globalisiert“ bedingte vorzeitige Armuts-Ableben wird von den ELITEN in der Gesellschaft allenfalls als darwinsches Schicksal empfunden, auch weil die ÖKONOMIE, auf jeden Fall der Raubtierkapitalismus, wertfrei gehandhabt und ideologisch verbrämt geglaubt wird, auch zur Beruhigung des eigenen Gewissens. In Wirklichkeit handelt es sich um eine eiskalte Ideologie, die über solche euphemistischen Ablenkungen nur den eigenen Wohlstand, den unermesslichen Reichtum sicherstellen soll. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, schwadronierte bereits Franz Müntefering (SPD) mit Blick auf die Hartz-IV-Empfänger. Das verfälschte Bibel-Zitat (2. Brief Paulus an die Thessalonicher), es fehlte das Wort WILL, entlarvt die Grundhaltung der Alt-Parteien, die bis heute den grundgesetzwidrig vorsätzlich zu niedrig berechneten REGELBEDARF nach SGB II „innerlich“ mit der christlichen SCHULD der Betroffenen rechtfertigen, weil die Betroffenen sich nicht genügend angestrengt hätten, um ihr Armuts-Schicksal abzuwenden. Und die so „christlich definierte SCHULD“ ist Privatsache aufgrund fehlender Eigenverantwortung und Anstrengung, die auf jeden Fall nicht durch die Belastung der Reichen und Superreichen beseitigt werden darf. Dass der absurde und kriminelle ungezügelte Raubtierkapitalismus, deren Fortsetzung geradezu von der EU verfassungsmäßig garantiert wird (Stichwort: nicht zu beseitigende Freizügigkeit des Kapitalverkehrs als prägender Bestandteil der EU-Verträge), zu Kriegen, Umweltzerstörung, Krankheit und vorzeitigem Absterben führt, wird von den ELITEN in der Politik geradezu pathologisch verdrängt.
Denn kaum ein Abgeordneter fühlt sich dafür verantwortlich, die empirisch nachgewiesene vorzeitige Sterblichkeit der Armen und prekär Beschäftigten in der Gesellschaft mit Nachdruck aufzugreifen, damit die neoliberal Abgehängten für die Politik der Umverteilung von unten nach oben nicht auch noch mit ihrer signifikant verkürzten Lebenserwartung bezahlen müssen!!!
Die AGENDA 2010-Politik trägt in ihrem Gewand das vorzeitige Ableben. Selbst wenn die Erfinder ursprünglich nicht mit diesen Konsequenzen gerechnet hatten, schlimm ist jedenfalls, dass das tödliche Thema bzw. deren Beseitigung in den Wahlprogrammen der Alt-Parteien fehlt!
Das unverantwortliche Handeln der ELITEN in der Gesellschaft zeigt sich auch in der Rentenpolitik. Einerseits wird das Argument bemüht, dass ja derzeit nur 3 % der Rentner von Altersarmut betroffen sind, während die Bereitschaft für eine nicht lebensverkürzende Grundsicherung ausbleibt.
Es hat den Anschein, als ob sich die Eliten in den Alt-Parteien bereits jetzt auf die Diskussion über die Höhe der Sozialstandards in Europa einstellen wollen. Da dürfen die Leistungen nicht zu hoch ausfallen, egal ob es für immer mehr Bürger in Deutschland und Europa zu einem signifikanten frühzeitigen Absterben führen wird. Eine emotionslose Politik, die an die 30er Jahre erinnert, zumal die Weigerung zur Abhilfe bzw. Kenntnisnahme auf krankhafte emotionale Defekte hindeutet, basierend auf der Ideologie der angedeuteten 3-Klassen-Gesellschaft, gepaart mit unendlich erscheinender Gier bzw. dem Wunsch nach der Steigerung leistungsloser Einkommen aus der Umverteilung von unten nach oben.
Bei den bevorstehenden Wahlen sollte jeder Wahlbürger darauf achten, ob die Alt-Parteien die Beseitigung des vorzeitigen Ablebens aufgrund Mangelernährung bei zu niedrigem Regelsatz nach SGB II bzw. auskömmlicher Grundsicherung bei Rentnern und Hilfsbedürftigen thematisieren. Die anhaltende Weigerung mit der Befassung dieses lebensbedrohlichen Themas sollte mit klarer ABWAHL beantwortet werden.
Parteien die sich weigern, nach Bekanntwerden solcher FAKTEN politisches Handeln zu veranlassen, gehören an und für sich nicht in den Bundestag!
Angesichts solcher Ungeheuerlichkeiten, der tödlichen Ignoranz der Alt-Parteien, sollte jeder verbale Angriff auf bürgerlichen Protest mit Bezug auf die Vorwürfe POPULISMUS und POSTFAKTISCH zurückgewiesen werden, weil deren Ignoranz der empirisch belegten FAKTEN, die zum frühzeitigen vermeidbaren Ableben von gesellschaftlich Abgehängten führen, von den Alt-Parteien aus Gründen der Aufrechterhaltung des neoliberalen (gierigen) Zeitgeistes geradezu in Kauf genommen werden.
Das gilt vor allem für UNION und SPD. Auch die FDP, die jetzt wieder Zünglein an der Waage im Bundestag spielen will, um diese „tödliche“ Politik aufrechtzuerhalten, trägt mit der jahrelang infiltrierten neoliberalen Politik Mitverantwortung. Mit dem Euphemismus „Freizügigkeit des Arbeitsmarktes“ sowie der Förderung der grenzenlosen Gier im globalisierten Raubtierkapitalismus, gepaart mit der Idiotie „Privat vor Staat“ (=Preisdiktat der KONZERNE für an und für sich kommunale Leistungen wie Müllabfuhr etc.), hatte die FDP in der Vergangenheit viel Unheil angerichtet. Auch SCHÄUBLE (CDU) wollte noch vor wenigen Tagen KONZERNE an der staatlichen AUTOBAHNGESELLSCHAFT beteiligen, damit die unseriös und kriminell durchsetzte FINANZWELT (Versicherungen, Banken usw.) ihre weitgehend gescheiterten Geschäftsmodelle zu Lasten der Autofahrer noch etwas über die Zeit retten können bzw. einmal mehr die unbeteiligten Bürger die Zeche bezahlen müssen.
Alleine dieser unglaubliche Versuch der „schwarzen Null“ sollte dazu führen, dass Merkel & Co. die Quittung für ihre bürgerfeindliche Politik erhalten.
Die nächste Bundestagswahl ist entscheidend für Deutschland und Europa. Wählt diesen neoliberalen / globalisierten kriminellen Raubtierkapitalismus bzw. deren Förderer ab!
Nur eine neue Bundesregierung kann dafür sorgen, dass die EU demokratisch runderneuert wird, bevor weitere Schritte der Kompetenzverlagerung in Betracht kommen.
Die nächste Bundestagswahl ist entscheidend für die Zukunftschancen der nachwachsenden Generationen.
Es gibt immer Alternativen. Wählt die alternativlose Politik ab.
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