“Junge Welt”, 14.01.2012
Ökonomie. Der Kapitalismus funktionierte lange Zeit nur noch auf Pump. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab
Das neue Jahr fängt genauso an, wie das alte endete: mit der fortgesetzten Desintegration der Euro-Zone. Die Anzahl der Brandherde, die im porösen Gebälk des »Europäischen Hauses« schwelen, ist kaum noch zu überblicken: Griechenland steht aufgrund des fortgesetzten »Spar«-Terrors wieder kurz vor dem Bankrott, während der neoliberale Musterknabe Irland, der als Paradebeispiel gelungener Austeritätspolitik gehandelt wurde, in diesem Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch rechnen muß. Spanien und Portugal kämpfen mit weiteren Kürzungsmaßnahmen gegen die rasant wachsenden Haushaltslöcher, die gerade durch die »Sparpolitik« der letzten Monate angeschwollen sind. Ein Großteil der Euro-Zone befindet sich inzwischen in einer Rezession. Das EU-Mitglied Ungarn taumelt am Rande der Staatspleite. Die jüngsten Turbulenzen um die größte italienische Bank UniCredit verweisen wiederum darauf, daß die europäische Schuldenkrise auch eine Krise des europäischen Finanzsektors ist.
Es wird somit offensichtlich, daß der politischen Klasse der EU die Stabilisierung des europäischen Währungsraumes mißlingt. Dieses Scheitern ist aber nicht nur auf Stümperei oder auf bornierte nationale Interessenpolitik zurückzuführen. Im folgenden soll ausgeführt werden, daß die Krise der Euro-Zone nur den gegenwärtigen Brennpunkt einer langfristigen, fundamentalen Krise des gesamten kapitalistischen Weltsystems bildet, das in einem dekadenlangen Kreisprozeß an die innere Schranke seiner Reproduktionsfähigkeit stößt. Die aktuelle Euro-Krise soll somit in den historischen und globalen Krisenkontext eingeordnet werden, wobei zuerst die Krisenursachen benannt werden müssen.
»Prozessierender Widerspruch«
Wir haben es nicht mit einer »Schuldenkrise« oder »Bankenkrise« zu tun – beides sind nur Symptome einer tiefer liegenden Malaise. Die gegenwärtige Krise ist eine Krise des Kapitals. Das Kapital ist ein soziales Verhältnis, ein Produktionsverhältnis, das lohnabhängige Menschen einzugehen genötigt sind, um im Kapitalismus zu überleben. Die kapitalistische Warenproduktion dient bekanntlich nicht der Bedürfnisbefriedigung, sondern sie verfolgt den uferlosen Selbstzweck der höchstmöglichen Verwertung (Selbstvermehrung) von Kapital. Die Substanz des Kapitals bildet hierbei die Lohnarbeit, die als »variables Kapital« in den Prozeß der kapitalistischen Warenproduktion eingeht und ausschließlich die Quelle des Mehrwerts bildet. Die auf dem Arbeitsmarkt gehandelte Arbeitskraft bildet die einzige Ware, die mehr Wert erzeugen kann, als sie selbst wert ist, indem der Kapitalist die Differenz zwischen der notwendigen Arbeitszeit (dem Lohn) und der hieran anschließenden Mehrarbeit des Lohnabhängigen als Mehrwert einbehält. Je niedriger der Lohn, den der Kapitalist den Lohnabhängigen bei gleichbleibender Produktivität zahlt, desto geringer ist der Anteil der notwendigen Arbeitszeit am Arbeitstag des Arbeiters und desto höher fällt die Mehrwertrate für den Kapitalisten aus. Aus dieser Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Warenproduktion resultiert der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit.
Den wichtigsten fundamentalen Widerspruch, der die kapitalistische Produktionsweise kennzeichnet, bildet aber das konkurrenzvermittelte Bestreben zur Produktivitätssteigerung in der kapitalistischen Warenproduktion. Durch Rationalisierungsmaßnahmen, die durch wissenschaftlich-technischen Fortschritt ermöglicht werden, können in einem Betrieb mehr Waren durch weniger Arbeiter hergestellt werden. Hieraus resultiert eine Reduktion des variablen Kapitals (Lohnarbeit) gegenüber dem konstanten Kapital (Maschinerie und Rohstoffe) im Produktionsprozeß, die von Marx als »Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals« bezeichnet wurde. Das Kapital, dessen Substanz die Lohnarbeit bildet, ist somit zugleich bestrebt, die Lohnarbeit aus dem Produktionsprozeß zu verbannen, und somit seine eigene Substanz zu untergraben. Zudem führen Rationalisierungsbestrebungen tendenziell zur Massenerwerbslosigkeit. Marx hat für diesen mit einem tendenziellen Fall der Profitrate einhergehenden autodestruktiven Prozeß die geniale Bezeichnung des »prozessierenden Widerspruchs« eingeführt. Dieser Widerspruch kapitalistischer Warenproduktion, bei dem das Kapital mit der Lohnarbeit seine eigene Substanz durch Rationalisierungsschübe minimiert, ist nur im »Prozessieren«, in fortlaufender Expansion und Weiterentwicklung neuer Verwertungsfelder der Warenproduktion aufrechtzuerhalten. Derselbe wissenschaftlich-technische Fortschritt, der zum Abschmelzen der Masse verausgabter Lohnarbeit in etablierten Industriezweigen führt, ließ auch neue Industriezweige oder Fertigungsmethoden entstehen, die wiederum Felder für Kapitalverwertung und Lohnarbeit eröffneten.
Der Kapitalismus ist in historischer Perspektive somit nicht nur von territorialer (imperialer), sondern auch von einer inneren und »wissenschaftlich-qualitativen« Expansion geprägt, bei der alle Gesellschafts- und Lebensbereiche der Kapitalverwertung unterworfen werden und neue Industriezweige und/oder Fertigungsmethoden die Rolle von »Leitsektoren« oder »Schlüsseltechnologien« der Wirtschaft übernehmen (wie etwa Textilindustrie, Schwerindustrie, Elektro- und chemische Industrie, Fordismus als tragende Form automatisierter Warenproduktion des Nachkriegsbooms etc.). Ein Glaubenssatz bürgerlicher Ökonomie besagt nun, daß im Rahmen dieses »Strukturwandels« der kapitalistischen »Arbeitsgesellschaft« der Verlust von Arbeitsplätzen in älteren Industriesektoren durch neue Beschäftigungsmöglichkeiten in modernen Wirtschaftszweigen kompensiert wird.
Kurze Geschichte der Schuldenkrise
Doch genau dieser Strukturwandel ist innerhalb der kapitalistischen Warenproduktion spätestens seit den 1970er Jahren immer stärker ins Stocken geraten – und es war gerade der Aufstieg des neoliberalen und finanzmarktdominierten Kapitalismus, der einen scheinbaren Ausweg aus dieser Krise bot. In den 1970ern ging die lange Periode der relativen Nachkriegsprosperität mit der Krisenphase der sogenannten Stagflation zu Ende, in der Massenarbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stagnation und eine hohe Inflationsrate in nahezu allen Industrieländern in Wechselwirkung traten. Diese Ära der Stagflation resultierte aus der Erschöpfung des Fordismus als zentraler Fertigungsmethode der Industrie, die vermittels des Taylor-Systems massenhaft Lohnarbeit in der Warenproduktion verwerten konnte.
Nach der Erschließung aller im Rahmen der fordistischen Produktionsstruktur entstandenen Märkte und Industriezweige (Fahrzeugbau, »weiße Ware«, Flugzeugbau, Unterhaltungselektronik etc.) folgte die besagte Phase ökonomischer Stagnation, die durch einen Strukturwandel der Warenproduktion intensiviert wurde, der bis zum heutigen Tag anhält, als die Mikroelektronik und Informationstechnik als neue Industriesektoren aufkamen. Seit den 1980er Jahren – verstärkt seit den 1990ern – sinkt die innerhalb der Warenproduktion verausgabte Masse der Lohnarbeit immer stärker ab. Zwar entstanden auch in der IT-Industrie neue Arbeitsplätze, doch ließ gerade die gesamtwirtschaftliche Anwendung der Produkte dieser neuen Industriezweige viel mehr Arbeitsplätze in der Warenproduktion verschwinden, als in diesen neuen Industrien entstanden. Für das Kapital ergaben sich aus dieser Krise gleich zwei fundamentale Probleme: Zum einen sank die Profitrate aufgrund zunehmenden Verdrängungswettbewerbs und der oben dargelegten Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals, zum anderen drohte eine systemische Überproduktionskrise, da bei ansteigender Massenerwerbslosigkeit auch der Massenkonsum zum Erliegen kommen müßte.
Diese Probleme löste – scheinbar – der finanzmarktgetriebene Neoliberalismus. Der Fall der Profitrate wurde durch eine Erhöhung der Mehrwertrate teilweise kompensiert, indem Arbeitsmarktderegulierung, Prekarisierung und gewerkschaftsfeindliche Politik zu einer Stagnation oder einem Fall des Lohnniveaus führten. Der sich zuspitzende »prozessierende Widerspruch« der Warenproduktion wurde durch eine Verschärfung des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit kompensiert. Der ab den 1980ern rasant anschwellende Finanzsektor sorgte wiederum für zusätzliche kreditfinanzierte Nachfrage, die eine immer wichtigere Rolle spielte und das System über Jahrzehnte stabilisierte. Der gigantische Schuldenturmbau, unter dem viele Kernländer des kapitalistischen Weltsystems zusammenzubrechen drohen, begann auf globaler Ebene tatsächlich in den 1980er Jahren. Damit hielt der wucherungsartig expandierende Finanzsektor mittels kreditgenerierter Massennachfrage den Industriesektor überhaupt am Leben. Der finanzmarktdominierte Neoliberalismus bildet somit eine Systemreaktion auf die Krise des Fordismus.
Über Jahrzehnte wuchsen mit dem Finanzsektor die Schuldenberge an, wobei die immer häufiger und stärker auftretenden Spekulationsblasen (Asien-Krise, Dot-Com-Blase, Immobilienblase, gegenwärtige Liquiditätsblase) als regelrechte Katalysatoren dieser Verschuldungsdynamik fungierten. Insbesondere die Immobilienblase brachte vielfältige ökonomische Impulse mit sich, da ja hierbei tatsächlich Häuser gebaut wurden. Es entstanden so regelrechte Defizitkonjunkturen, die sich aus der Anhäufung von Defiziten – also Schulden – speisten. Die Hauptlast der Verschuldungsdynamik trugen bis 2008 die Finanzmärkte, um hiernach im Zuge der Krisenmaßnahmen und Konjunkturpakete von den Staaten abgelöst zu werden (Verstaatlichung der Defizitkonjunkturen), die nun an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stoßen.
Hiermit entwirrt sich auch das Geheimnis all der Schuldenberge, mit denen sich die Euro-Zone und die USA derzeit konfrontiert sehen: Sie stellen eine Systemnotwendigkeit dar, ohne die der Kapitalismus an seiner eigenen Produktivität ersticken würde. Frei nach Marx ließe sich nun konstatieren, daß die Produktivkräfte die Fesseln der Produktionsverhältnisse sprengen. Das System als Ganzes läuft nur noch auf Pump. Hierbei handelt es sich um einen langwierigen, jahrzehntelangen Prozeß, in dem die Abhängigkeit des Gesamtsystems von der Verschuldungsdynamik sukzessive ansteigt. Es verschuldeten sich aber nicht alle Länder gleichmäßig. Die stärksten Defizitkonjunkturen – mitsamt den einhergehenden Schuldenbergen – bildeten mit weitem Abstand die USA aus, gefolgt von Südeuropa, Teilen Osteuropas, Irland und Großbritannien. Diese Staaten und Regionen wiesen immer weiter ansteigende Leistungsblianz- und/oder Handelsdefizite aus, während sie zugleich eine fortschreitende Deindustrialisierung erfuhren. Daneben bildete sich in einem scharfen Verdrängungswettbewerb eine Reihe von Ländern aus, die enorme Handelsüberschüsse erwirtschaften konnten und weiterhin über einen nennenswerten Industriesektor verfügen. In diesem Zusammenhang müssen China, Südkorea oder Deutschland genannt werden. Vermittels ihrer Handelsüberschüsse konnten diese Staaten von den Verschuldungsprozessen in den USA oder Europa profitieren, ohne sich selber verschulden zu müssen.
Europa, China, USA
Wunderbar läßt sich dieser Mechanismus an der Euro-Zone demonstrieren. Das »Europäische Haus« wurde spätestens mit der Einführung des Euro auf einem beständig wachsenden Schuldenberg errichtet, der allen Beteiligten die Illusion verschaffte, an einem allgemein vorteilhaften Prozeß beteiligt zu sein. Deutschlands Exportindustrie sicherte sich – befördert durch die Absenkung des Lohnniveaus in der BRD im Gefolge der Hartz-IV-Arbeitsgesetze – die Absatzmärkte in der Euro-Zone, was zu enormen Handelsüberschüssen zugunsten Deutschlands führte. Diese Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind nur aufgrund des Euro in diesen gigantischen Dimensionen möglich gewesen, da die europäische Einheitswährung den ökonomisch unterlegenen südlichen Euro-Ländern die Möglichkeit nahm, die Konkurrenzfähigkeit in dem gnadenlosen binneneuropäischen Verdrängungswettbewerb in der Euro-Zone zumindest teilweise mittels Währungsabwertungen wiederherzustellen. Inzwischen belaufen sich die seit der Euro-Einführung kumulierten Leistungsbilanzüberschüsse der BRD gegenüber der Euro-Zone auf die schwindelerregende Summe von 770 Milliarden Euro! Selbstverständlich wären die deutschen Exporterfolge ohne die Verschuldungsdynamik in Südeuropa niemals erfolgreich gewesen. Die Arithmetik hat es nun mal so eingerichtet, daß das deutsche Exportkapital seine Leistungsbilanzüberschüsse nur dann erwirtschaften kann, wenn sich die Zielländer dieser aggressiven deutschen Exportoffensiven verschulden. Global summieren sich alle Leistungsbilanzüberschüsse und Defizite auf null Euro.
Diese für die Euro-Zone charakteristischen Ungleichgewichte bildeten sich größer dimensioniert auch auf globaler Ebene aus: Das weltweit größte Handelsungleichgewicht zwischen den USA und China wird ebenfalls durch die feste Kopplung der chinesischen Währung an den US-Dollar befördert, was ja auch zu den wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Washington und Beijing beiträgt. Im übrigen wird anhand des gigantischen Handelsüberschusses Chinas gegenüber den USA ersichtlich, daß die Volksrepublik gerade nicht als eine künftige globale Konjunkturlokomotive fungieren kann, die bei einem wirtschaftlichen Ausfall Europas oder der Vereinigten Staaten zu einem neuen ökonomischen Kraftzentrum des kapitalistischen Weltsystems aufsteigen könnte, da Chinas Industrie immer noch im höchsten Ausmaß von den Exportmärkten in den USA und Europa – und somit auch von der Verschuldungsdynamik in diesen Wirtschaftsräumen – abhängig ist.
Die massive Auslagerung von Industrieproduktion nach China und in andere Billiglohnländer ist ohnehin eine Folge der dargelegten Systemkrise, bei der die Unternehmer eine Verringerung der organischen Zusammensetzung des Kapitals anstreben, um hierdurch die Profitrate sanieren zu können. Dieses arbeitsintensive Produktionssystem kann nur aufgrund niedrigster Hungerlöhne aufrechterhalten werden, da bei substantiellen Lohnerhöhungen aufgrund des global erreichten Produktivitätsniveaus automatisch Rationalisierungsdruck entsteht. Chinas essentielle Exportindustrie – deren Handelsüberschüsse zur Ausbildung der gigantischen chinesischen Devisenreserven entscheidend beigetragen haben – kann somit nur auf Grundlage von Billiglöhnen im Inland und Verschuldungsprozessen im Ausland fortbestehen.
In der EU fand ebenfalls eine massive Verlagerung von Produktionskapazitäten und arbeitsintensiven Fertigungsschritten in deren östliche Peripherie statt, in der noch weitaus billiger als in Südeuropa produziert werden konnte. Hierbei lagerten vor allem deutsche Konzerne arbeitsaufwendige Teile ihrer internationalen Produktionsketten in die Region aus, die inzwischen im höchsten Grade von der deutschen Exportdampfwalze abhängig ist. Auch in Osteuropa gilt, daß die Industriestandorte hier nur bei Hungerlöhnen gehalten werden können. In Polen etwa fanden bereits Standortschließungen bei Fahrzeugzulieferern statt, um die Fertigung nach Rumänien oder Ägypten zu verlegen.
Aufstieg und Fall »Deuropas«
Dieser prekären und peripheren – da von der deutschen Exportindustrie durchgeführten – Reindustrialisierung von Teilen Osteuropas (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) steht die Deindustrialisierung in Südeuropa gegenüber. Dabei schienen gerade viele der derzeitigen europäischen »Schuldenländer« besonders vom Euro zu profitieren, da sie aufgrund der im Gefolge der Euro-Einführung sinkenden Zinslast die besagten Defizitkonjunkturen ausbildeten, die zumeist mit einer Blasenbildung auf den Immobilienmärkten einhergingen, wodurch der expandierende Bausektor die Rolle des Konjunkturtreibers einnahm. Inzwischen ist längst vergessen, daß etwa Spanien oder Irland über lange Jahre bis zum Kriseneinbruch ein weitaus höheres jährliches Wirtschaftswachstum verzeichneten als etwa die BRD. Nach dem Platzen der Immobilienblasen brach die Bauwirtschaft in diesen »Schuldenländern« zusammen, und die Krise der Warenproduktion schlug voll durch: Die Dimensionen dessen, was sich derzeit in der Peripherie der Euro-Zone vollzieht, lassen sich bei einem Vergleich der Industrieproduktion am Vorabend der Euro-Einführung im Jahr 2000 und derjenigen im Oktober 2011 erahnen: Während die BRD ihre Industrieproduktion in diesem Zeitraum um 19,7 Prozent steigern konnte, fiel der Industrieausstoß in Portugal um 16,4, in Italien um 17,3, in Spanien um 16,4 und in Griechenland um 29,9 Prozent.
Die Kluft in der Industrieproduktion zwischen Deutschland und diesen Ländern (wie übrigens auch im Fall Großbritanniens und abgeschwächt bei Frankreich) hat sich im Krisenverlauf also erheblich vertieft. Wohlgemerkt wird diese Kluft vorerst weiter wachsen, da viele der betroffenen Länder aufgrund der von Berlin verordneten Kürzungsmaßnahmen kurz vor einer Rezession stehen oder sich bereits darin befinden. Der Wirtschaftseinbruch in Südeuropa wird nicht mehr von einem späteren Aufschwung abgelöst werden. Die oben angeführten Zahlen deuten vielmehr auf eine Deindustrialisierung in diesen Ländern hin. In der Peripherie der EU findet ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Abstieg statt. Es ist, als ob die »Dritte Welt« sich von Nordafrika über das Mittelmeer bis nach Südeuropa ausbreiten würde. Die Krise frißt sich nunmal von den Rändern ins Zentrum des Weltsystems – und die Roßkur, die den Südeuropäern nun vom IWF und der EU verabreicht wird, richtete in den 1980ern viele Länder des Trikonts zugrunde. Es findet derzeit ein neuer Schub des Prozesses des »Abschmelzens« der relativen Wohlstandsinseln der »Ersten Welt« im globalen Maßstab statt.
Dieses aus den Zusammenbruchsprozessen in Südeuropa resultierende zunehmende ökonomische Übergewicht bildet die Grundlage der Dominanz der BRD in der EU und der Etablierung des »Deutschen Europa«, daß durch die Verabschiedung der neuen EU-Verträge auf dem letzten Krisengipfel in Brüssel Mitte Dezember besiegelt wurde. Mittels institutionalisiertem Sparzwang und Aushöhlung der staatlichen Souveränität will Berlin die Euro-Zone nach seinem Ebenbild formen und seine Dominanz festigen. Deutschlands Konzerne konnten nur deswegen aus dem jüngsten Krisenschub als scheinbare Krisengewinnler hervorgehen, weil sie die Widersprüche der besagten Krise der Arbeitsgesellschaft in die Euro-Zone »exportierten«. Deutschlands Kapital profitierte von der privaten Verschuldung und Blasenbildung in der Euro-Zone, ohne daß in Deutschland ähnlich drastische Prozesse abliefen. Die Erfolge des deutschen Exportsektors beruhen somit auf der erfolgreichen Niederkonkurrierung und Marginalisierung der Peripherie der Euro-Zone.
Deutschland hat die Euro-Krise nicht verursacht, die – wie dargelegt – nur Teil einer fundamentalen Krise des gesamten kapitalistischen Systems ist. Doch trug das deutsche Vabanquespiel um die Vorherrschaft in Europa, bei dem Berlin etwa die Einführung von Euro-Bonds oder die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) blockierte, maßgeblich zur Eskalation der Krise bei. Europa bildet den Krisenbrennpunkt, weil die europäische Krisenpolitik durch nationale Interessengegensätze geprägt ist. In den USA und Großbritannien wurden Aufkäufe von Staatsanleihen massiv betrieben, was zu einer niedrigen Zinslast dieser Länder beitrug und ihnen eine oberflächliche Stabilität sicherte. In Europa wurde dieses Vorgehen bis zur Durchsetzung der deutschen Forderungen auf dem besagten Krisengipfel vom 8. und 9. Dezember blockiert, um hiernach die Gelddruckerei über den »Umweg« des Finanzsektors einzuführen, dem die EZB unbegrenzte Kredite zu einem Prozent gewährt, damit dieser höher verzinste Staatsanleihen aufkauft. Hiervon profitieren aber nicht in erster Linie die »Schuldenländer« der Euro-Zone, sondern die Staaten in deren nördlichem Zentrum – also allen voran Berlin.
Vor dem Kollaps
Dabei trägt die von Berlin durchgesetzte Krisenpolitik in der Euro-Zone, die kurzfristig die Dominanz Deutschlands zementiert, ebenfalls zur Desintegration dieses Währungsraumes bei. Mit den Forderungen nach immer weiteren »Sparpaketen« in Europa legt Berlin auch seine eigenen Absatzmärkte trocken. Rund 40 Prozent der Ausfuhren und sogar 60 Prozent der Handelsüberschüsse erwirtschaftete Deutschlands Exportmaschinerie vor Krisenausbruch in der Euro-Zone! Wie beschrieben, kann das kapitalistische System ohne fortgesetzte – privat oder staatlich betriebene – Verschuldung sich nicht mehr reproduzieren. Fortschreitende Staatsverschuldung ist aber nur noch über Inflationierung aufrechtzuerhalten, also das »Gelddrucken«, das durch die Notenbankaufkäufe von Staatsanleihen in Gang gesetzt wird. Dies führt selbstverständlich auf längere Sicht zur steigenden Geldentwertung, doch bildet diese »Inflationierung« die einzige Möglichkeit, den katastrophalen Wirtschaftseinbruch noch etwas hinauszuzögern, der aus der eingangs geschilderten Krisencharakteristik resultieren würde: Einbrechende Nachfrage läßt hierbei die Wirtschaft kollabieren. Nahezu alle bisherigen Versuche, diese derzeit durch exzessive Staatsverschuldung betriebene Verschuldungsdynamik – die bis 2008 auf den Finanzmärkten aufrechterhalten wurde – mittels Sparmaßnahmen zu beenden und zur Haushaltssanierung überzugehen, endeten im Desaster, wie die oben genannten Krisenbeispiele belegen. Die gesamte Euro-Zone wird bald dank des deutschen Sparwahns in Rezession übergehen. Dieser sich abzeichnende Wirtschaftseinbruch wird auch das derzeit noch in chauvinistischer Großmannssucht schwelgende Deutschland hart treffen, das trotz leicht abnehmender Tendenz immer noch im hohen Maße von den Exportmärkten der Euro-Zone abhängig ist. Auch die alles niederwalzende deutsche Exportmaschinerie läuft nur noch auf Pump.
