An und für sich erleben wir seit Jahren ein Täuschungsmanöver nach dem anderen. Griechenland wird bis heute als “Nagelprobe” für den Untergang der EU hochstilisiert, obwohl es in Wirklichkeit um die Rettung des Reichtums der Eliten in der Gesellschaft geht.
Wem zum Vorteil (cui bono) ist die “lateinische Weisheit”, die man bei politischen Fragen nicht aus den Augen verlieren sollte. Die seit Helmut Kohl (CDU) eingeleitete Politik der Umverteilung von unten nach oben, fortgesetzt von den Kanzlern Schröder (SPD) und Merkel (CDU), darf nicht übersehen werden, wenn man die seit der Finanzkrise (2007) verfolgte Politik verstehen und bewerten will.
Im politischen Fokus steht das Wohl der Eliten, nicht das Wohl der “Normalbürger”, die erst durch die Erduldung der Umverteilung von unten nach oben selbst klaglos und zum Teil ohne Erkennen der Zusammenhänge für den unermesslichen Reichtum gesorgt hatten, der dann spekulativ in die “Spiel-Casinos” der Finanzmärkte getragen wurde.
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass die “Europa-Idee” zwar als Segen für die Völker in Europa propagiert wurde, in Wirklichkeit aber die Früchte bzw. der Reichtum sehr einseitig verteilt wurde, was sich leicht “statistisch” nachweisen lässt.
Dirk Müller, “Mr. Dax”, hatte in einem Interview die Wahrheit sehr plakativ und verständlich angesprochen, als er das GELD-SCHULDEN-SYSTEMS erläuterte und die sich daraus zwangsläufig ergebenden VERSCHULDUNGSKRISEN skizzierte, die sich aus dem Zins- und Zinseszinsmechanismus zwangsläufig ergeben müssen, weil das volkswirtschaftliche Wachstum (reale Güter und Leistungen) nicht ausreicht, um die viel zu hohen Zinsen zu bedienen!
Wer das (noch) nicht versteht oder glauben will, der sollte sich einmal die Zeit nehmen und sich das Interview (siehe Link) in Ruhe anhören.
Jetzt suchen Merkel & Co. nach einem Ausweg, um das System der Umverteilung von unten nach oben zu erhalten, damit die von den Eliten erzeugten GELD-BLASEN nicht in das oben angedeutete, im Geldsystem angelegte ökonomische Chaos führen. Denn die ELITEN, BANKEN und VERSICHERUNGEN “zockten” ja nicht nur mit ihrem eigenen GELD, sondern auch mit den Versicherungsbeiträgen der “Riester-Verführten” und anderen gutwilligen Versicherungsnehmern und Sparern!
Historischer Rückblick aus ökonomischer Sicht
Der Wiener Kongress (1814/15) leitete nach der Niederlage Napoleons in Europa neue “Grenzziehungen” ein, die im weiteren Verlauf der Jahrzehnte zu vielen Konflikten führte.
Hinzu kam, dass nach Ende der “Kleinstaaterei” ein Deutsches Reich entstand, das insbesondere aufgrund seines ökonomischen Erfolges Ängste und Gegnerschaft auslöste, insbesondere auch durch die damit verbundene Machtentfaltung gegenüber den bis dahin vorhandenen Mächten England und Frankreich sowie Russland.
Das mündete dann bekanntlich in die beiden folgenden Weltkriege.
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) gab “freimütig” in einer Sendung der Philosophen Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski (Philosophisches Quartett in 2012) zu, dass die Euro-Einführung durch die Vertreter Frankreichs und Englands bei den 4+2-Verhandlungen erzwungen wurde, um dem “wiedervereinigten Deutschland” ein Stück Wirtschaftsmacht zu nehmen, die (sinngemäß, verkürzte Wiedergabe) einst zu den beiden Weltkriegen geführt hätte!
Helmut Kohl (CDU) gab den Forderungen nach, obwohl ihm sein damaliger Berater in Wirtschaftsfragen, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, davon abgeraten hatte bzw. die beabsichtigte rasche Euro-Einführung als mehr als “verfrüht” beurteilte.
Trotz besseren Wissens kanzelte man dann in der Öffentlichkeit und vor dem Bundesverfassungsgericht die damaligen Kläger gegen den Euro, darunter Prof. Dr. Wilhelm Hankel, ab und stellte sie sogar bösartig und wahrheitswidrig als Gegner der Europäischen Union dar. Die “politische Lüge” wurde bis heute aufrecht erhalten; der Öffentlichkeit wurden die Hintergründe der Euro-Einführung bis heute vorenthalten.
Tatsache ist, dass die großen EU-Länder sich bis heute nicht von der feindseligen Vergangenheit befreien konnten, auch weil man in Wirklichkeit nie auf die “EU der Bürger” setzte, sondern bei der Wiedervereinigung Deutschlands die “alten Machtfragen” im Sinn hatte.
Kurios erscheint aus heutiger Sicht, dass die beabsichtigte, teilweise “ökonomische Entmachtung” Deutschlands durch die (verfrühte) Einführung des Euro sich in den folgenden Jahren genau in das Gegenteil kehrte. Deutschland “profitierte” geradezu von der eiligen Einführung des Euro, weil die Konsequenzen für die eher volkswirtschaftlich weniger leistungsfähigen EU-Ländern gravierend sein mussten und die “Agenda 2010” mit der gezielten Verarmung immer größer werdender Schichten der Bevölkerung in Deutschland die Entwicklung in den anderen EU-Ländern noch weiter verschärfte.
Die sehr unterschiedlich entwickelten Volkswirtschaften in der Euro-Zone konnten gar nicht “konvergieren”, weil seitens der Regierungen der Nationalstaaten und der EU selbst die Folgewirkungen des stabilen Euros und der niedrigen Zinsen unterschätzt wurden und man sich mit vertraglichen Vereinbarungen begnügte, denen der “konkretisierte, zukunftsweisende volkswirtschaftliche Handlungsrahmen” fehlte, um dem drohenden und fortschreitenden Verlust der “Konkurrenzfähigkeit” in der Südschiene zu begegnen. Und spätestens seit der Klage der Gegner der verfrühten Euro-Einführung vor dem BVerfG mussten die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Probleme an und für sich bekannt sein!
Es kam wohl auch niemand in der EU-Bürokratie auf den Gedanken, dass nicht alle EU-Länder die volkswirtschaftliche Leistungskraft der modernen, industrialisierten größeren EU-Länder erreichen können, selbst bei bestem Willen nicht, und mit der Einführung des EURO diesen Ländern der ausgleichende Mechanismus der “Abwertung” ihrer eigenen Währung geradezu entzogen wurde. Die banal klingende Weisheit, dass sich nicht jedes EU-Mitglied zu einem konkurrenzfähigen Industriestaat entwickeln kann, weil schlicht die Größe, der Ausbildungsstand usw. das gar nicht auf längere Sicht ermöglicht, war anscheinend in der EU-Bürokratie und bei den Spitzenpolitikern nicht geläufig. Es ging nach der EU-Gründung wohl auch zunächst mehr darum, die “westliche Blockbildung” voranzutreiben, koste es was es wolle.
Hinzu kam, dass die in Deutschland einsetzende “neoliberale Politik” der Umverteilung von unten nach oben die Konkurrenzsituation für die unterentwickelten Volkswirtschaften in der Südschiene verschärfte. Die gezielte “Niedriglohnpolitik” führte zu “Produktivitätsfortschritten” zu Lasten der Arbeitnehmer in Deutschland und zum Verlust der Konkurrenzfähigkeit der übrigen EU-Länder durch die Beibehaltung einer Lohnpolitik, die sich mehr an den Preissteigerungen (Inflation) bzw. an der Aufrechterhaltung eines angemessenen Lebensstandartes orientierte.
Die dadurch mehr als reichlich fließenden Gewinne aus der viele Jahre anhaltenden und sich steigernden Umverteilung von unten nach oben wurden dann auch noch in die “Finanz-Spiel-Casinos” der westlichen Welt getragen und waren die Grundlage für die einsetzende Gier und Abzockermentalität der ELITEN in der Gesellschaft weltweit, einhergehend mit der (leistungslosen) “GELD-BLASEN-BILDUNG”(substanzlose Spekulation, Geldschöpfung aus dem Nichts) und den sich anschließenden Immobilien-Pleiten in den USA.
EU ohne fundiertes, ökonomisches Konzept
Und ausgerechnet die Versager in der EU, insbesondere in Deutschland und Frankreich, sollen/müssen jetzt die KRISEN meistern?
Es ist den kritischen Anmerkungen Dr. habil. Crusius zuzustimmen wenn er danach fragt, warum beispielsweise die tausenden studierten Ökonomen an den Hochschulen und in den Führungskreisen der Wirtschaft so jämmerlich versagt hatten.
Es liegt unter Anderem offensichtlich auch daran, dass man seit vielen Jahrzehnten den “Geld-Schulden-Mechanismus”, der “zinsgetrieben” zwangsläufig zum CRASH führen muss, bei der universitären Lehre weitgehend ignoriert hatte, auch weil man die lange existierenden “Machtstrukturen” in der Finanzwelt nicht in Frage stellen wollte bzw. sich davor fürchtete, die WAHRHEIT offen und vorurteilsfrei auszusprechen.
Etwas plakativ ausgedrückt folgte daraus, dass sich die “Volkswirtschaftslehre” im Wesentlichen nur auf weitgehend “realitätsferne” mathematische Betrachtungen konzentrierte, jedenfalls die genannte Kernfrage der zwangsläufigen krisenhaften Entwicklungen aussparte und insbesondere den ZINS als KERNPROBLEM krisenhafter Entwicklungen, insbesondere für STAATEN, nicht behandeln wollte.
Die “Realitätsferne” der universitären Lehre wurde zusätzlich durch die quasi pathologisch verinnerlichte “Ideologiegläubigkeit” des neoliberalen Mainstream verstärkt. Primitiv-Aussagen wie “Privat vor Staat” und ähnlicher Unsinn wurden wie ein diskursfreies “Glaubensbekenntnis”, auch im Sinne eines “Naturgesetzes” (= idiotische Marktgläubigkeit) als unumstößliche Weisheit verkündet.
Die häufig zu hörende, beinahe weinerlich wirkende Absicht, “die scheuen Rehe des Finanzmarktes” nicht zu verunsichern oder zu ängstigen, zeugt von einer infantilen Naivität. Die harte Realität ist, dass interessengeleitete, “institutionelle Anbieter” ihre Ziele der Machterhaltung und Gewinnmaximierung konsequent und überlegt verfolgen und dabei die Interessen der Mehrheit der Bürger in Nationalstaaten oder der EU insgesamt keine Rolle spielen.
Den “scheuen Rehen der Finanzmärkte” ist nur durch die “Flinte” der klaren “Regulierung” und “Verbote”, beispielsweise der Untersagung der sog. “Leerverkäufe”, mit Strafandrohung bei Umgehungsversuch, beizukommen.
Stattdessen werden die krisenhaften “Finanzbrandherde” mit “Benzin” gelöscht (weitere Ausdehnung der leistungslosen Geldmenge), damit die Umverteilung von unten nach oben EU-weit durchgesetzt werden kann.
Dabei wurde und wird sogar in Kauf genommen, dass die Selbstmordrate in Griechenland in den letzten Jahren dramatisch anstieg und inzwischen viele Kinder durch ihre Eltern nicht mehr hinreichend ernährt werden können.
Das macht deutlich, dass es den Regierungen in den EU-Ländern nicht um ihre Bürger geht, wie sie es vielfach bei Amtsantritt geschworen hatten, sondern um die Aufrechterhaltung des Reichtums der Eliten der westlichen Welt, einhergehend mit der Abschaffung der Demokratie über die “Rettungspakete” (EFSF, ESM, Fiskalpakt).
Rechtliche Aspekte
Prof. Dr. Dietrich Murswiek brachte es in dem “Hauptstadbrief” (Ausgabe 106, Seite 12) auf den Punkt:
Der ESM ist der Abschied von Markt, Eigenverantwortlichkeit und Demokratie.
Das Bail-out-Verbot ist für die Stabilitätskonstruktion der Währungsunion von zentraler Bedeutung. Nur wenn jedem Mitgliedstaat klar ist, dass er die Folgen unsolider Haushaltspolitik selbst zu tragen hat, wird er die nötigen Anstren-gungen für eine nachhaltige Haushaltspolitik unternehmen. Kann er hingegen mit der Hilfe anderer Staaten rechnen, ist der Anreiz groß, sich zu verschulden und auf Kosten anderer bequem zu leben. Genau dies will der Vertrag vermeiden.
Das ursprüngliche “Notstandsregime” der “Banken-Rettungspakete” mutierte inzwischen zum “Normalzustand, um die Bail-out-Politik zu legalisieren”.
Es ist an die Analyse von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider zu erinnern, der zu Recht die EU als bereits despotisch in ihrer Struktur und Handlungsweise vor Jahren beurteilte. Jetzt droht eine Diktatur der Parteioligarchen, Regierungsoberhäupter und Finanz-konzerne, ohne jede “demokratische Legitimation”.
Pikant ist, dass sich SPD und GRÜNE auf die “Rechtsbeugung” der 2/3-Mehrheit im Bundestag eingelassen hatten, wissend, dass nach dem Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421)), verfestigt im EFSF-Urteil des BVerfG vom 7.9.2011, solch eine Vorgehensweise bei Achtung des Grundgesetzes gar nicht möglich ist.
Dazu schrieb/zitierte EurActiv folgendes aus dem Urteil:
Die Verfassungsrichter betonen, dass dem Bundestag als Gesetzgeber verwehrt sei, “dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind”.
Obwohl die Rechtslage eindeutig ist, wollen die Alt-Parteien die Rechtsfortschreibung des BVerfG missachten bzw. vorsätzlich umgehen, eine Art beabsichtigter Staatsstreich, um den faktischen, demokratisch nicht legitimierten EU-Einheitsstaat Ende Juni 2012 durchzusetzen.
Und einmal mehr wird die überwiegende Zahl der Parlamentarier der Alt-Parteien versagen, weil sich anscheinend niemand mehr in diesen Reihen für die Verteidigung des Rechtsstaates einsetzt, abgesehen von wenigen Ausnahmen, die wie beispielsweise Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, die ehemalige SPD-Justizministerin, eine Klage vor dem BVerfG einreichen will, ähnlich wie die Partei DIE LINKE.
“Die Rettungspolitik schürt den Völkerhass in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekanntem Ausmaß”, so jedenfalls Prof. Dr. Dietrich Murswiek in seinem Artikel (Hauptstadtbrief Nr. 106, Seite 14).
Die “Freiräume”, die den “ESM-Direktoriumsmitgliedern” gewährt werden sollen, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen. Es hat den Anschein, als ob die Antidemokraten der Regierungsfraktionen und großen Teilen der Führung der Alt-Parteien (SPD und Grüne) austesten wollen, wie weit sie gehen können. Prof. Dr. Dietrich Murswiek beschreibt den Sachverhalt wie folgt:
Da die Direktoriumsmitglieder weder parlamentarisch noch strafrechtlich verantwortlich sind – sie genießen nach dem ESM-Vertrag Immunität – brauchen sie für parlamentarisch nicht gebilligte Entscheidungen nichts anderes zu befürchten als ihre Abberufung. Das dürfte keine gravierende Sanktion sein, wenn sie danach wieder einen gut – oder nach ihrer Tätigkeit im ESM sogar besonders gut – bezahlten Job bei einer Großbank erhalten. Direktoriumsmitglieder können also hohe Milliardenbeträge zu Lasten der nationalen Haushalte veruntreuen, ohne dass dies für sie strafrechtliche Konsequenzen oder sonstige gravierende Nachteile hätte. Das ist eine geradezu skandalöse Fehlkonstruktion des Vertrages. Hier ist Nachbesserung unbedingt erforderlich.
(Hervorhebung durch Fettschrift durch den Autor dieses Artikels)
Oder anders gesagt: Die ESM-Regelungen sind ein Skandal und eine Verhöhnung der Rechtsfortschreibung des BVerfG im oben genannten Lissabon-Urteil.
Die EU-Politik der Alt-Parteien soll die Umverteilung von unten nach oben zementieren und gezielt immer mehr Bürger in Europa in die Armut treiben.
Es ist an der Zeit, Europa völlig neu zu denken und grundlegend zu demokratisieren und die Antidemokraten der Alt-Parteien durch Abwahl aus dem Bundestag zu entfernen.