Europa - Die weithin undemokratische Macht

Europa - Die weithin undemokratische Macht
Der Vorstand der Linkspartei hat bei einer Sitzung am 08.02.2014 eine umstrittene Passage zum Charakter der Europäischen Union aus dem Leitantrag des Vorstandes für das Europawahlprogramm gestrichen. Zutreffend hieß es dort: "Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU." Der frühere Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Entscheidung des Parteivorstandes, die umstrittene Präambelpassage aus dem Leitantrag zu streichen, kritisiert. Ob Lafontaine bereits über eine Auslandsadresse ausserhalb vom Abmahnparadies Europa verfügt, ist nicht bekannt.

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