Krawalle in England, Anschläge in Norwegen, Euro-Desaster ohne Ende, Talfahrt an den Börsen - die negativen Meldungen häufen sich. Ist das bloß Zufall oder steckt mehr dahinter?
Ursache für die Ausschreitungen in England ist die zunehmende soziale Ungerechtigkeit. Dafür gibt es viele Anzeichen. So meldete etwa Welt online am 20.04.11, dass ein ukrainischer Milliardär für 155 Millionen Euro die teuerste Wohnung der Welt kaufte - sie liegt am Londoner Hyde Park. Nur wenige Kilometer entfernt liegt Tottenham, einer der ärmsten Stadtteile.
In Skandinavien erleben wir derzeit eine politische Radikalisierung. Rechte Parteien gewinnen an Einfluss und Wählerstimmen, Dänemark führt wieder Grenzkontrollen ein, die Entwicklung gipfelte (vorerst) in den schrecklichen Attentaten von Anders Breivik.
Die Krise des Euros wird zum Dauerzustand. Erst vor wenigen Wochen fand ein Krisengipfel zur Rettung Griechenlands statt, nun geraten Italien und Frankreich in den Fokus der Spekulanten.
Und das ist vermutlich erst der Anfang. Europa droht auseinanderzubrechen, in Nord und Süd, in Arme und Reiche, Linke und Rechte, Alte und Junge, Zugewanderte und Einheimische, Schwarze und Weiße, Christen und Muslime...
Wie reagiert die Politik darauf?
Entweder gar nicht oder mit den falschen Mitteln.
Dass die soziale Ungleichheit in ganz Europa wächst, ist seit Jahren bekannt. Anstatt jedoch mehr Geld in Bildung und Sozialprogramme zu stecken, werden die Mittel gekürzt - nicht zuletzt aufgrund des Sparzwanges. Der Sparzwang basiert aber ebenfalls auf falscher Politik. Europa ist ein sehr reicher Kontinent, das Geld ist nur sehr ungleich verteilt und es wird schlecht investiert.
Beispiel: Britanniens teure Kriege. Britische Truppen sind maßgeblich am Krieg gegen Libyen beteiligt. Zuvor wurde das Land ebenso maßgeblich von den Briten aufgerüstet, britische Ölfirmen kauften Gadaffis Öl, britische Politiker empfingen Gaddafi persönlich und schüttelten ihm die Hand. Die Gewinne aus dem Öl- und Waffenhandel fließen in die Taschen weniger Bürger, für die Kriegskosten jedoch kommt das gesamte Volk auf. Auch das ist Umverteilung.
Beispiel: sozialer Wohnungsbau in Deutschland. Vor wenigen Jahren noch hatten wir eine gute soziale Durchmischung, Sozialwohnungen wurden über die ganze Stadt verteilt, der Facharbeiter wohnte neben dem Arbeitslosen. Mittlerweile ist der Bau von Sozialwohnungen fast vollständig zum Erliegen gekommen. Als Folge daraus entwickeln sich soziale Brennpunkte ähnlich wie in Frankreich und England - uns könnte also in wenigen Jahren eine ähnliche Entwicklung drohen.
Beispiel: Euro-Desaster. Kürzlich kaufte die Europäische Zentralbank spanische und italienische Staatsanleihen auf, womit sie gleich gegen mehrere Grundsätze verstieß. Die EZB sollte eigentlich unabhängig sein, jetzt wird sie zum Mittel der Finanzpolitik. Außerdem fördert es nicht gerade die Bereitschaft zum Sparen und zur Umsetzung politischer Reformen in den Krisenländern, wenn man weiß, dass am Ende die EZB kommt und den Schrott aufkauft.
Was ist die tiefere Ursache für diese unvernünftige, teilweise sogar idiotische Politik?
Natürlich wie so oft ist es die Angst.
Heute betreibt man eine sehr kurzfristige Politik. Wichtig sind nur zwei Fragen:
1. Wie sind die aktuellen Umfrageergebnisse?
2. Wie überstehen wir die nächste Wahl?
Deshalb werden fremde Länder angegriffen und Sozialprogramme gestrichen. Kurzfristig erntet man dadurch gute Bilder in den Medien und man hat Geld in der Kasse - die langfristigen Folgen sind jedoch verheerend.
Politiker müssen sich darüber im Klaren sein, dass es keinen Grund gibt, Angst zu haben. Eine langfristige Politik zahlt sich immer aus. Wir müssen wegkommen vom Umfrage-Fetischismus, wir müssen wegkommen vom Lagerdenken. Es gibt niemanden, der Schuld hat, es gibt niemanden, der besser ist als ein anderer.
Es gibt nur Ängstliche und Mutige. Nur mit dieser Erkenntnis lassen sich die Risse wieder kitten.
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