An und für sich ist die völlig verfehlte monokausale Krisenbewältigungspolitik für die sich verschärfende Krisensituation in der Eurozone verantwortlich. Merkel & Co., einhellig Arm in Arm mit dem IWF und der EU, hatten nur auf die Schuldenbegrenzung gesetzt und die Volkswirtschaften in der Südschiene in den Abgrund gespart. Das räumt jetzt selbst der IWF ein, der sogar zugibt, dass man sich verrechnet habe!
Bei Maybritt Illner (ZDF) wurde in der letzten Sendung offenkundig, wie die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel (CDU), jämmerlich mit ihrer Politik gescheitert ist. Nichts ist alternativlos, ganz im Gegenteil, vielmehr führt die einseitige Sparpolitik geradezu in den konjunkturellen Abschwung bei gleichzeitiger Zerstörung der Demokratie.
Die fehlenden flankierenden, wachstumsfördernden Maßnahmen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien führen zwangsläufig zu einem drastischen Verfall der Volkswirtschaften, weil die einseitige Beschneidung der Nachfrage durch Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und Entlassungen zu Mindereinnahmen und weiteren Schließungen noch vorhandener Unternehmen führen muss. Die dann einsetzende, sich quasi selbst beschleunigende Abwärtsspirale führt zu einer INSOLVENZ der Länder in wenigen Monaten, wenn nicht schnell gegengesteuert wird.
Die bereits eingetretenen schlimmen Zustände in der Südschiene der EU führen dazu, dass Kinder im Unterricht bewusstlos werden, weil nicht selten die Eltern selbst nicht mehr das Frühstück bereitstellen können. Der deutschen Öffentlichkeit werden die Slums in Griechenland und Spanien nicht gezeigt, die sich nach der sprunghaft gestiegenen Obdachlosigkeit gebildet haben. Betroffen von Obdachlosigkeit sind auch viele Kinder.
Angesichts dieser gezielten, neoliberalen “Verarmungspolitik”, bei gleichzeitiger Rettung der kriminellen Eliten und Banken, hört man landauf landab das Märchen von der Aufrechterhaltung des Euro, ohne den anscheinend die EU nicht existieren könne. Genau das Gegenteil ist richtig: auch vor dem Euro gab es bereits die “friedliche EU”, offene Grenzen und Warenverkehr. Die Aussage von Angela Merkel – stirbt der Euro, dann stirbt die EU- ist eine platte Lüge, weil es ihr vornehmlich um den Erhalt der Umverteilung von unten nach oben geht.
Mit dem Hinweis auf die “globalisierte Welt” wird Europa der Niedergang bescheinigt, wenn es den Euro nicht mehr geben sollte. Hier ist zunächst festzuhalten, dass der häufig täuschend eingesetzte Begriff der “Globalisierung” davon ablenkt, dass es in Wirklichkeit um die toxische und ethisch verwerfliche Dominanz der Geldeliten in der Welt geht. Euphemistisch verdeckt wird die Tatsache, dass die BANKEN nicht mehr der REALWIRTSCHAFT dienen, sondern weltweit die REALWIRTSCHAFT und die Nationalstaaten beherrschen wollen bzw. leistungslosen Geld-Nutzen daraus ziehen wollen. Die ursprüngliche TAUSCHFUNKTION DES GELDES wurde zur Nebensache; die weltweit nicht regulierte, sich verselbständigende GELDWIRTSCHAFT mit der Möglichkeit, GELD AUS DEM NICHTS zu schaffen, also ohne realen Gegenwert (Güter, Leistungen, Gold), führte zum weltweiten DIEBSTAHL von realen Gütern und Leistungen, zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der Nationalstaaten.
Der Begriff der “Globalisierung” täuscht darüber hinweg, dass es in Wirklichkeit um die Aufrechterhaltung der Macht der Finanzeliten geht. Mit dieser Klarstellung zeigt sich, dass Angela Merkel (CDU) und ihre neoliberalen Anhänger (FDP, Teile der SPD und der GRÜNEN) mit der EFSF/ESM- bzw. EU-Politik und in der Krise mit der monokausalen Sparpolitik lediglich die Interessen der Geldeliten im Auge hatte und hat.
Nicht nur nebenbei sei erwähnt, dass bereits im “Maastricht-Vertrag” die “globale Freizügigkeit des Kapitalverkehrs” unabänderlich den Geldeliten der Welt garantiert wird. Auch die Strukturierung der EU nach “sowjetischem Muster” (Kommissare, …, EU-Parlament mit sehr begrenzten Rechten) hat mit Demokratie wenig zu tun. Der Drang der UNION, der FDP, Teilen der SPD und der GRÜNEN in den “EU-Einheitsstaat” kann nur als gezielte Politik der Abschaffung der “nationalstaatlichen Demokratie” aufgefasst werden.
Nach dem Widerstand des BVerfG und Teilen der Bevölkerung wird nunmehr versucht, den “demokratisch nicht legitimierten Quasi-EU-Einheitsstaat” über ESFS/ESM usw. zu erzwingen.
Vielleicht herrschte auch bei der einseitigen “Sparpolitik” bzw. der gezielten Verarmung der Bevölkerung in der Südschiene der EU auch der Gedanke vor, dass durch das dadurch erzeugte volkswirtschaftliche Chaos der Ruf nach dem EU-Einheitsstaat lauter wird.
Allerdings sind die Bürger in den EU-Staaten kompetenter, als es die Eliten in Geldwirtschaft und Politik gerne hätten. Die “Grillo-Bewegung” ist geradezu der Beweis dafür, dass die Bürger sich gegen die fortschreitende Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und der Demokratie zur Wehr setzen.
Geradezu erschreckend ist, dass die vielen “ökonomischen Experten” in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft bis heute keine fundierte Strategie zur Krisenbewältigung vorlegen können/wollen.
Die PARTEIEN vertreten allenfalls noch “Gruppeninteressen”, keineswegs haben sie das Wohl der Gesamtbevölkerung im Auge.
Alleine die unbestreitbar gescheiterte “neoliberale Ideologie” bzw. die dadurch geschaffenen Probleme können von den “Gläubigen” nicht gelöst werden. Da gibt es zu viele “Denksperren”.
Das Dilemma ist, dass die Bürger die Taugenichtse nicht insgesamt in die Wüste schicken können. Das liegt m.E. auch an der 5 % – Klausel, die nur wenige Parteien an die Macht hält und dadurch “parlamentarische Alternativen” für die Bürger nicht verfügbar / nicht sichtbar sind. Dafür sorgen schon die neoliberalen Medien.
Richtig wäre es, den “neoliberalen, antidemokratischen Zeitgeist”, repräsentiert im Wesentlichen durch CDU und FDP, konsequent abzuwählen! Mehr Demokratie wagen, sollte das Gebot der Stunde sein.
Weitersagen könnte helfen.
